Ein Richter hat die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Zerschlagung der Entwicklungshilfebehörde USAID zumindest vorläufig zum Teil gestoppt. Der Bundesrichter in Washington blockierte die bevorstehende Freistellung von 2.200 Mitarbeitern.
Zwei Arbeitnehmervertretungen hatten zuvor geklagt. Sie argumentieren, Trumps Regierung sei nicht befugt, die Bediensteten zu beurlauben. Es sei „verfassungswidrig und illegal“, weil die Abwicklung der Behörde nicht ohne Zustimmung des Kongresses geschehen dürfe. Der Richter betonte, seine einstweilige Verfügung sei nur vorläufig, während der Rechtsstreit anhalte.
Anfang der Woche hatte die amerikanische Regierung angekündigt, vom Wochenende an einen Großteil ihrer Mitarbeiter freizustellen. Alle direkt angestellten Mitarbeiter seien ab Freitag, 23.59 Uhr (Ortszeit Washington) beurlaubt – mit Ausnahme von Beschäftigten auf unverzichtbaren Posten und in bestimmten Programmen. US-Außenminister Marco Rubio legte Medienberichten zufolge fest, dass nur einige Hundert Bedienstete von der Freistellung ausgeschlossen werden sollen.
Für die Behörde arbeiten rund 10.000 Menschen, zwei Drittel davon außerhalb der USA. Nicht alle sind direkt bei USAID angestellt, einige Mitarbeiter sind als örtliche Auftragnehmer beschäftigt.
Die drastischen Einschnitte sind Teil des Vorhabens von Trump und seinem Berater Elon Musk, die Behörden der US-Bundesregierung radikal zu stutzen. Trump hatte bereits im Januar die Gelder für USAID während einer internen Überprüfung einfrieren lassen.
Der plötzliche Wegfall der US-Entwicklungshilfe würde schwer wiegen. Die USA gelten als das größte Geberland weltweit.
