Die Partei des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi übernimmt nach 27 Jahren wieder die Macht im Hauptstadtterritorium Delhi. Für die Partei des seit 2014 auf Bundesebene regierenden Politikers ist der Sieg bei der Regionalwahl ein großer Erfolg. Modis Bharatiya Janata (BJP) hatte bei der Wahl zum Nationalparlament im Jahr 2024 ihre absolute Mehrheit verloren und ist seither auf Koalitionspartner angewiesen. Nach Siegen in den Bundesstaaten Haryana und Maharashtra im vergangenen Jahr löst sie nun aber auch die seit zehn Jahren ununterbrochen in Delhi regierende Aam Aadmi Party (AAP) des langjährigen Landeschefs Arvind Kejriwal ab.
Der Wahlkommission zufolge kam die AAP, die vor fünf Jahren noch eine überwältigende Mehrheit im Regionalparlament gewonnen hatte, auf 22 der insgesamt 70 Sitze. Die BJP bekommt 48 Sitze. Kejriwal hatte seine Niederlage am Samstag nach Bekanntwerden des Ergebnisses eingeräumt. Er hoffe, die BJP werde die Versprechungen, für die sie gewählt worden sei, einhalten, sagte Kejriwal in einer Videobotschaft auf der Plattform X. Die AAP war einst als Antikorruptionspartei angetreten. Ihr Parteisymbol ist der Besen. Seit dem Jahr 2022 regiert sie auch im nordindischen Bundesstaat Punjab.
Den Wahlanalysen zufolge hatte sich vor allem Delhis Mittelklasse von der Partei abgewandt. Die AAP hatte sich zunehmend als Partei der Armen inszeniert, während Modis BJP der Mittelklasse im jüngst vorgestellten Bundeshaushalt Steuererleichterungen versprochen hatte. Die AAP warb außerdem damit, dass sie die Schuldbildung und Gesundheitsversorgung für die arme Bevölkerung erschwinglich gemacht sowie kostenlose Busfahrten für Frauen eingeführt habe. Im Wahlkampf hatten außerdem beide Seiten großzügige Geldgeschenke an die arme Bevölkerung versprochen.
Skandal um mutmaßliche Korruption
Die indische Presse bemängelte eine Stagnation unter der AAP in der vergangenen Legislaturperiode. Die AAP habe aufgrund kaputter Straßen, überlaufender Abwasserkanäle und unregelmäßiger Müllabfuhr in Delhi an Popularität eingebüßt.
Außerdem hatte der Partei ein Skandal um mutmaßliche Korruption bei der Vergabe von Alkohollizenzen zugesetzt. Nachdem sein Stellvertreter in Haft genommen worden war, hatte auch Kejriwal ein halbes Jahr im Gefängnis verbracht. Die Partei kritisierte die Anschuldigungen als politisch motiviert. Nun haben Kejriwal und sein Stellvertreter Manish Sisoda sogar beide ihre Sitze im Regionalparlament verloren. „Die AAP kam mit dem Versprechen, eine Politik des Wandels einzuleiten, hat sich aber als die unehrlichste Partei erwiesen“, sagte Regierungschef Modi der Presse zufolge auf einer Parteiveranstaltung am Samstag.
Keinen einzigen Sitz hatte wie bei den vorangegangenen Wahlen die oppositionelle Kongresspartei errungen, die über Jahrzehnte die Politik Indiens dominiert hatte. Indem sie eigene Kandidaten in die Wahl geschickt hatte, hat sie wohl zur Niederlage der AAP beigetragen, mit der sie im Rahmen eines Oppositionsbündnisses unter dem Namen INDIA eigentlich gegen die Dominanz der BJP vorzugehen versucht. In einigen Wahlkreisen, darunter dem Kejriwals, entsprach der Vorsprung des BJP-Kandidaten in etwa dem Wähleranteil, den der Kongress-Kandidat bekommen hatte.
