Die baden-württembergische Migrations- und Justizministerin Marion Gentges (CDU) schlägt vor, sich in der Migrationspolitik stärker an der dänischen Politik zu orientieren. Nach einer Delegationsreise nach Dänemark regt die Ministerin an, in Deutschland über eine Erhöhung von Rückkehrprämien für Asylbewerber nachzudenken, eine Vereinfachung der Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zu prüfen sowie Schmuck, Bargeld und Wertgegenstände bei Asylbewerbern, die ohne Identitätspapiere eingereist sind, verstärkt zu beschlagnahmen.
„Wir haben eine Rechtsgrundlage, mit der wir Bargeld und Wertgegenstände beschlagnahmen können. Diese Praxis wollen wir auf alle Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg ausweiten. 200 Euro dürfen die Asylbewerber behalten. Das darüber hinausgehende Geld darf für die Kosten der Verfahren verwendet werden“, sagte Gentges der F.A.Z.
Die CDU-Politikerin schlägt außerdem vor, auch die Rechtswegegarantie für Asylverfahren zu begrenzen. In Dänemark gibt es nur eine zentrale Behörde, die über die Asylverfahren entscheidet, auch gibt es nur eine nicht gerichtliche Widerspruchsinstanz. „Wir sollten prüfen, die Verwaltungsgerichtsordnung so zu ändern, dass der Instanzenzug in asylgerichtlichen Verfahren verkürzt wird“, sagte Gentges.
Sie hält es auch für überlegenswert, ausreisewilligen Asylbewerbern eine höhere Rückkehrprämie zu zahlen. „Wer in Dänemark die Ablehnung seines Asylantrags schnell akzeptiert, kein Straftäter ist und nicht aus einem sicheren Herkunftsland kommt, der bekommt einen Geldbetrag in Höhe von 3500 Euro.“ Etwa 95 Prozent der Asylbewerber, die zurückkehrten, würden dies freiwillig tun. Dänemark zahlt zur Abschreckung von Zuwanderern sogar Rückkehrprämien an Facharbeitskräfte mit Aufenthaltsgenehmigung; das lehnt Gentges ab. 2024 stellten in Dänemark (sechs Millionen Einwohner) etwa 2500 Flüchtlinge einen Asylantrag; Baden-Württemberg (elf Millionen Einwohner) bearbeitete 22.000 Asylgesuche.
Die restriktive Einwanderungspolitik Dänemarks wird von CDU-Politikern häufig als vorbildlich bewertet, wenn es um die Bekämpfung der illegalen Migration und die Eindämmung rechtsextremistischer Parteien geht. Die Dänische Volkspartei verlor seit der migrationspolitischen Wende der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen an Zuspruch, es entstanden jedoch neue rechtspopulistische Parteien. Außerdem gelten für den EU-Mitgliedsstaat im Asyl- und Migrationsrecht seit 1992 abgeschwächte Sonderkonditionen.
