Die Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen werden für weitere sechs Monate bis Mitte September verlängert. Das hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch angeordnet, wie das Ministerium mitteilte. Zuletzt waren die vorübergehenden Kontrollen bis zum 15. März vorgesehen. Ziel der Bundesregierung ist es, irreguläre Migration und Schleuserkriminalität zu bekämpfen.
„Unser Handeln wirkt und ist weiter notwendig“, sagte Faeser. „Damit drängen wir die irreguläre Migration effektiv zurück.“ Die Ministerin verwies auf bislang etwa 47.000 Zurückweisungen im Rahmen der Grenzkontrollen. „Wir stoppen Schleuser, die Menschen brutal zur Ware machen und über Grenzen schmuggeln. Und wir legen Kriminellen und Extremisten das Handwerk“, sagte Faeser weiter. „Dabei handeln wir weiterhin eng abgestimmt mit unseren Nachbarstaaten, ohne gefährliche nationale Alleingänge und im Einklang mit dem europäischen Recht.“
80.000 unerlaubte Einreisen festgestellt
Die Bundespolizei solle die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen weiterhin gezielt und je nach den aktuellen Sicherheitserfordernissen vornehmen, hieß es. Seit Oktober 2023 werden die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz kontrolliert. An der deutsch-österreichischen Grenze bestanden die Kontrollen bereits zuvor. Im September 2024 wurden sie auf alle deutschen Landgrenzen ausgeweitet.
Grenzkontrollen sind im europäischen Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Die stationären Kontrollen wurde vergangenen September mit illegaler Zuwanderung sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität begründet.
Neben den Zurückweisungen sind laut Ministerium bislang etwa 80.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und etwa 1900 Schleuser festgenommen worden. Die Kontrollen hätten auch dazu beigetragen, dass die Zahl der Asylgesuche 2024 mit fast 213.500 rund 34 Prozent niedriger lag als 2023 mit rund 324.500.
Die irreguläre Migration ist eines der zentralen Themen im Wahlkampf. Union, AfD, FDP und BSW werfen der Regierung Scholz vor, hier zu wenig zu unternehmen.
