Familienpolitik in den Wahlprogrammen der Parteien im Check

Über das Elterngeld will die SPD Anreize schaffen, damit Männer mehr Elternzeit nehmen. Nach Wunsch der Partei sollen Paare insgesamt bis zu 18 statt wie bisher 14 Monate Elternzeit nehmen können. Dabei sollen je sechs Monate individuell und nicht übertragbar sein und weitere sechs frei auf beide Elternteile verteilt werden können. Das, so die SPD, „unterstützt echte Partnerschaftlichkeit und gibt Eltern gleiche Chancen auf Familienzeit“.

Wie auch die FDP möchte die SPD die Steuerklassen III und V abschaffen. Künftig sollen beide Eheleute grundsätzlich Steuerklasse IV nutzen. Die Lohnsteuerbelastung soll damit gerechter auf beide Partner verteilt werden, der Steuervorteil beiden individuell zugutekommen. Bislang profitiert vor allem der besser verdienende Ehepartner, was sich auf die Rente auswirkt und aus Sicht von Kritikern vor allem nach einer Trennung zum Problem wird, Stichwort Altersarmut bei Frauen. Der Splitting-Vorteil, der umso größer ist, je ungleicher die Paare verdienen, bliebe auch mit der Besteuerung in Klasse IV erhalten.

Die SPD hält wie CDU/CSU und Grüne den Einsatz elektronischer Fußfesseln für sinnvoll, um Näherungsverbote gewalttätiger Männer gegenüber ihren Expartnerinnen durchzusetzen.

Die Partei will Parität im nächsten Bundestag und in der nächsten Bundesregierung. In der Privatwirtschaft will sie bis 2030 Parität in Aufsichtsräten und Vorständen erreichen und dafür ein Gleichstellungsgesetz entwickeln. Sie will „Antifeminismus, Sexismus und jegliche Formen von Diskriminierungen bekämpfen“.

Den im Grundgesetz festgeschriebenen Schutz vor Diskriminierung will die SPD (wie auch Grüne und Linkspartei) auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitern. Bisher werden in Artikel 3 Absatz 3 unter anderem Geschlecht, „Rasse“ und Glaube aufgezählt, nicht aber Homo- oder Transsexualität.

Die Sozialdemokraten wollen „ein modernes Fortpflanzungsmedizingesetz“ und dafür Eizellenspenden und nicht-kommerzielle Leihmutterschaften legalisieren. Analog zum Mutterschutz will die SPD auch den Mann oder die Frau einer Mutter nach der Geburt eines Kindes bei voller Lohnfortzahlung für zwei Wochen freistellen. Sie will einen Mutterschutz für Selbständige entwickeln, Kinderwunschbehandlungen auch bei unverheirateten und homosexuellen Paaren finanziell fördern lassen und das Abstammungsrecht reformieren.

Elternzeit und Elterngeld will die Union verbessern – wie, lässt sie offen. Aus Sicht von CDU und CSU geben diese Maßnahmen Familien mehr Zeit und „unterstützen den Wunsch nach Aufgabenteilung“. Aufgabenteilung heißt in diesem Zusammenhang: Einer betreut, einer geht arbeiten.

Statt auf eine Kindergrundsicherung setzt die Union auf ein digitales Überblicks-Portal, „damit Familien die ihnen zustehenden Leistungen einfach und unbürokratisch erhalten können“. Die Kindergrundsicherung war das zentrale familienpolitische Vorhaben der Ampel. Es sah vor, Leistungen für Kinder aus einkommensschwachen Familien zu einer Maßnahme zu bündeln – etwa Kindergeld, Kinderzuschlag, Grundsicherung und Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Denn viele Familien, die eigentlich einen Anspruch auf diese Leistungen haben, beantragen sie nicht. Ein neuer „Familienservice“ sollte bei der Bundesagentur für Arbeit angesiedelt werden – Kritiker bemängelten unter anderem teure Doppelstrukturen mit den Jobcentern.

Den Paragraphen 218 will die Union unangetastet lassen. Der Paragraph kriminalisiert Schwangerschaftsabbrüche, formuliert aber zugleich Voraussetzungen wie eine verpflichtende Beratung und anschließende Bedenkzeit, unter denen von einer Strafe abgesehen wird. Paragraph 218 bilde „einen mühsam gefundenen gesellschaftlichen Kompromiss ab, der das Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Schutz des ungeborenen Kindes berücksichtigt“, heißt es im Unions-Programm zur Bundestagswahl.

Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel will die Union abschaffen. Es erlaubt Menschen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen mit einer Erklärung beim Standesamt zu ändern. Zuvor mussten Betroffene Sachverständigengutachten einholen, auf deren Grundlage dann Gerichte über die Geschlechtsänderung entschieden. Das Selbstbestimmungsgesetz hat das zuvor gültige Transsexuellengesetz ersetzt, das in Karlsruhe in Teilen für verfassungswidrig erklärt worden war. Die Union will, dass Kinder und Jugendliche ihren Geschlechtseintrag und Vornamen nicht ohne Gutachten oder Beratung und Gerichtsentscheidung ändern können. Operative Eingriffe vor der Volljährigkeit lehnen CDU und CSU ab. Jeder geschlechtsangleichenden Operation müsse „eine ausführliche unabhängige Zweitberatung vorausgehen“, heißt es im Unions-Programm.

Wer seine Frau in der Partnerschaft geschlagen hat, soll nach einer Trennung keinen Umgang mit seinem Kind bekommen – das fordern auch SPD, Grüne und Linkspartei. „Die elektronische Fußfessel setzen wir verstärkt ein, damit Gewalttäter gegen Frauen Abstand zu ihren ehemaligen Partnerinnen halten“, heißt es im Unions-Programm.

Zur Kinderbetreuung heißt es, die Union wolle, „dass die Infrastruktur ausgebaut, die Qualität gesteigert und die Betreuungssituation verbessert wird“. Wie das gelingen soll: Dazu findet sich im Unions-Programm nichts.

Die Grünen wollen bei Elternzeit und Elterngeld wie auch SPD und FDP „Anreize für eine partnerschaftlichere Aufteilung“ der Elternzeit schaffen, lassen aber offen, wie diese aussehen sollen. Konkret werden sie beim Versprechen, das Elterngeld zu erhöhen: Sowohl der Mindest- als auch der Höchstbetrag beim Elterngeld soll auf 400 beziehungsweise 2400 Euro steigen. Derzeit liegt er bei 300 beziehungsweise 1800 Euro.

Das Ehegattensplitting wollen die Grünen – wie auch die Linkspartei – abschaffen. Sie betrachten es als „Erwerbshindernis für Frauen“. Eheleute sollen nach dem Wunsch der Grünen individuell besteuert werden. Allerdings soll der Grundfreibetrag zwischen Eheleuten übertragbar sein. Wenn also jemand 2000 Euro weniger verdient als die Summe, ab der in Deutschland Einkommensteuer bezahlt werden muss, würden diese vom zu versteuernden Einkommen des Ehepartners abgezogen.

An der Kindergrundsicherung, ihrem zentralen familienpolitischen Vorhaben der zurückliegenden Legislaturperiode, halten die Grünen fest. Sie loben sich dafür, eine breite öffentliche Debatte über Kinderarmut angestoßen zu haben. Nach wie vor würden Sozialleistungen aber nicht von allen Anspruchsberechtigten abgerufen. Deshalb brauche es „Hilfe aus einer Hand“. „Die Überwindung von unterschiedlichen Rechtskreisen und Zuständigkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen muss dabei im Hintergrund automatisiert stattfinden“, heißt es im Wahlprogramm. Und: „Diesen Ansatz wollen wir auch als Vorlage für die weitere Modernisierung unseres Sozialstaates nehmen.“

Die Grünen halten wie SPD und Union den Einsatz elektronischer Fußfesseln für sinnvoll, um Näherungsverbote gewalttätiger Männer gegenüber ihren Expartnerinnen durchzusetzen.

Wie auch die FDP versprechen die Grünen, dass sich Betreuungskosten mit ihnen besser von der Steuer absetzen lassen werden. Das kündigt auch die Union in ihrem Programm an.

Die Grünen wollen Gleichstellung auch über Quoten voranbringen und gegen Frauenfeindlichkeit und Sexismus vorgehen. „Der Verächtlichmachung ganzer Forschungsfelder wie etwa der Klima- oder Geschlechterforschung stellen wir uns entschieden entgegen“, heißt es in ihrem Programm.

Den im Grundgesetz festgeschriebenen Schutz vor Diskriminierung wollen die Grünen (wie auch SPD und Linkspartei) auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitern. Bisher werden in Artikel 3 Absatz 3 unter anderem Geschlecht, „Rasse“ und Glaube aufgezählt, nicht aber Homo- oder Transsexualität.

Auch die Grünen wollen einen Elternschutz, einen Mutterschutz für Selbständige und das Abstammungsrecht reformieren.

Wie die SPD will sie außerdem die Steuerklassen III und V abschaffen. Künftig sollen beide Eheleute grundsätzlich Steuerklasse IV nutzen. Die Lohnsteuerbelastung soll damit gerechter auf beide Partner verteilt werden, der Steuervorteil beiden individuell zugutekommen. Bislang profitiert vor allem der besser verdienende Ehepartner, was sich auf die Rente auswirkt und aus Sicht von Kritikern vor allem nach einer Trennung zum Problem wird, Stichwort Altersarmut bei Frauen. Der Splitting-Vorteil, der umso größer ist, je ungleicher die Paare verdienen, bliebe auch mit der Besteuerung in Klasse IV erhalten.

Wie die SPD will die FDP nicht-kommerzielle Leihmutterschaften legalisieren und wie SPD, Grüne und Linkspartei einen Elternschutz umsetzen und einen Mutterschutz für Selbständige entwickeln. Sie will Kinderwunschbehandlungen auch bei unverheirateten und homosexuellen Paaren finanziell fördern und das Abstammungsrecht reformieren. Die FDP steht zum Selbstbestimmungsesetz der Ampel.

In anderen Punkten unterscheiden sich die Liberalen von der Rest-Ampel. Die Kindergrundsicherung war ihnen zu teuer und bürokratisch. Sie erwähnen das gescheiterte Ampelprojekt in ihrem Programm nicht und schreiben lediglich, Elterngeld und weitere Familienleistungen sollten „entbürokratisiert, digitalisiert und automatisiert“ werden, etwa durch „eine KI-basierte Beantragung“ und ein „Kinderchancenportal“.

Anders als SPD und Grüne will die FDP Paragraph 218 nicht abschaffen. Sie fordert allerdings, dass über eine Abschaffung oder Reform im Bundestag ohne Fraktionszwang beraten wird. Ungewollt Schwangeren möchten die Liberalen helfen, indem die unzureichende Versorgungslage verbessert wird. Hierfür sollen Abbrüche Teil der Gynäkologenausbildung und medikamentöse Abbruchmethoden besser zugänglich werden.

Die FDP will, dass „Länder und Kommunen Frauenhausplätze bedarfsgerecht ausfinanzieren“ – sie spricht sich also anders als ihre einstigen Ampelpartner gegen Bundesmittel für Frauenhäuser aus. Dieser Teil des Wahlprogramms ist inzwischen allerdings überholt – die Rest-Ampel hat sich Ende Januar mit der Union auf das Gewalthilfegesetz geeinigt, das die Ampel vor ihrem Bruch nicht mehr verabschiedet hatte.

Wie auch Grüne und Union versprechen die Liberalen, dass sich Betreuungskosten mit ihnen besser von der Steuer absetzen lassen werden. Betreuung fassen sie ansonsten unter Bildung; die Zuständigkeit für Kitas wollen sie im Bildungsministerium ansiedeln, „um eine ganzheitliche Verantwortung für den Bildungsweg von der Kita bis zum Bildungsabschluss in einer Hand zu gewährleisten“. Generell wollen sie eine stärkere Rolle des Bundes in diesem Bereich, auch bei der Kostenübernahme.

Kinder stehen in ihren Augen „auch für die Weitergabe der eigenen Kultur, der Traditionen und der Fähigkeiten ihres Volkes“. Die AfD will mit einer „aktivierenden Familienpolitik“ eine „Geburtensteigerung und damit die demografische Wende in Deutschland“ erreichen. Hierfür will die AfD finanzielle Anreize schaffen: einen Ehe-Start-Kredit, von dem mit jedem Kind ein Teil erlassen wird, eine Rückzahlung von 20.000 Euro an Rentenbeiträgen ohne spätere Leistungskürzung oder die Senkung der Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs.

Als einzige Partei fordert die AfD keinen Ausbau von Kinderkrippen und Kindergärten. Stattdessen heißt es in ihrem Programm: „Mit einem Betreuungsgehalt bis zum 3. Geburtstag sollen Eltern echte Wahlfreiheit zwischen Fremd- und Selbstbetreuung erhalten.“ Dieses solle in etwa dem durchschnittlichen Nettolohn vor Geburt des ersten Kindes entsprechen. Davon erhofft sich die AfD auch eine geringere Nachfrage nach Kitaplätzen.

Die AfD will außerdem eine „Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“. Die Schwangerschaftskonfliktberatung soll nach ihrem Wunsch wieder stärker „dem Schutz des ungeborenen Lebens dienen“. Paragraph 218 möchte die AfD nicht antasten. Im Gegenteil heißt es in ihrem Programm: „Die AfD lehnt jede Förderung von Organisationen oder Maßnahmen ab, durch die Abtreibungen forciert oder verharmlost werden. Wir lehnen alle Bestrebungen ab, Abtreibungen zu einem Menschenrecht zu erklären.“

Quoten lehnt die AfD generell ab. Ebenso eine Hervorhebung von Homo- und Transsexualität im Schulunterricht. An den Universitäten will sie bestehende Genderwissenschafts-Professuren nicht mehr nachbesetzen und Gender-Forschungsprojekte nicht weiter verlängern.

Das Ehegattensplitting will die Linkspartei durch eine Individualbesteuerung ersetzen, „wobei das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum zwischen Eheleuten bzw. Lebenspartner*innen übertragbar sein soll“. Das entspricht dem Vorschlag der Grünen.

Die Linkspartei stellt in ihrem Wahlprogramm ein eigenes Modell für eine Kindergrundsicherung vor, das über das der Ampel hinausgeht.

Schwangerschaftsabbrüche will die Linkspartei wie auch SPD, Grüne und BSW entkriminalisieren und dafür Paragraph 218 abschaffen.

Die Linkspartei will das Selbstbestimmungsgesetz weiterentwickeln und „rassistische Ausschlüsse“ streichen – es also auch auf Menschen ohne deutschen Pass anwenden.

Den im Grundgesetz festgeschriebenen Schutz vor Diskriminierung will die Linkspartei (wie auch SPD und Grüne) auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitern. Bisher werden in Artikel 3 Absatz 3 unter anderem Geschlecht, „Rasse“ und Glaube aufgezählt, nicht aber Homo- oder Transsexualität.

Auch die Linkspartei will einen Elternschutz, einen Mutterschutz für Selbständige entwickeln und das Abstammungsrecht reformieren.