Nach den Gewalttaten in München und Aschaffenburg sieht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor allem Defizite im Handeln der Verwaltung. Es sei „fraglich, ob härtere Gesetze das verhindert hätten – oder nicht eher ein Staat, der effektiver handelt, die Zuständigkeiten besser abstimmt, die Ausländerbehörde 24 Stunden besetzt hält“, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion der „Welt am Sonntag“.
Er wolle niemandem den Schwarzen Peter zuschieben, doch ein Staat müsse in der Lage sein zu erkennen, wo die eigentlichen Defizite liegen. „Wenn sie nicht im rechtlichen Raum sind, sind sie im Verwaltungshandeln zu suchen“, fügte er hinzu. Dies müsse man nun gemeinsam angehen.
„Nach fünf Attentaten “blame game” zu spielen, zeigt die Charakterlosigkeit der Regierungskoalition“, konterte der sächsische Innenminister, Armin Schuster (CDU). Die völlig verfehlte Asylpolitik der vergangenen Jahre habe „ein Chaos im Ausländerrecht angerichtet, das selbst Sachverständige kaum mehr durchschauen“. Es sei ein „Paragrafen-Dschungel“ mit vielen Ausnahmeregelungen entstanden, um ein „noch so abwegiges Bleiberecht zu konstruieren“, kritisierte Schuster. Diese rechtliche Situation mache es den Behörden vor Ort schwer bis unmöglich, neben Humanität auch Ordnung angemessen durchzusetzen
