Sehr oft können Asylbewerber, für deren Antrag Deutschland nicht zuständig ist, nicht in das europäische Land überstellt werden, das sich nach europäischem Recht tatsächlich kümmern müsste. Die Fristen zur Rückführung sind kurz, der Personen habhaft zu werden, ist mühsam. Um das zu ändern, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag mit dem Land Brandenburg die Einrichtung eines Zentrums für sogenannte Dublin-Fälle beschlossen.
Am 1. März soll die Arbeit in Eisenhüttenstadt in der Nähe der polnischen Grenze aufgenommen werden, Platz ist für 250 Personen. „Damit wir weiter Menschen vor Krieg und Terror schützen können, gilt auch: Wer kein Recht hat, in Deutschland zu bleiben, muss unser Land wieder verlassen“, sagte Faeser am Montag im Beisein von Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD).
„Das Dublin-System funktioniert in der bisherigen Form nicht, es muss im Grunde genommen völlig neu aufgestellt werden“, sagte Lange. Mithilfe der zentralen Unterkunft für abgelehnte Asylbewerber sollen Rückführungen nach Polen innerhalb von zwei Wochen gelingen. In Hamburg soll es auch bald ein „Dublin-Zentrum“ geben, ein Starttermin ist bislang nicht bekannt.
Zahl der Rückführungs-Länder soll schnell steigen
Auch der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg, ein Afghane, war ein sogenannter Dublin-Fall. Er hatte in Rumänien zuerst europäischen Boden betreten. Als die deutschen Behörden das feststellten, reichte die Frist von sechs Monaten nicht, ihn in das Land zu bringen. Bulgarien hat sehr rigide Vorgaben, wann und wie Asylbewerber zurückgenommen werden. Verstreichen die sechs Monate, ist Deutschland für den Asylantrag zuständig. So geschah es in den vergangenen Jahren zehntausendfach.
Die „Dublin-Zentren“ sollen dabei helfen, die Rückführungen zu beschleunigen. In Bezug auf das Hamburger Zentrum hieß es, sobald das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festgestellt hat, dass ein anderes Land zuständig ist, und den Asylantrag abgelehnt hat, sollen die Personen in dem Zentrum in Rahlstedt untergebracht werden. Früher war es eine Erstaufnahmeeinrichtung.
In dem Zentrum sollen die Asylbewerber dann im Wesentlichen nur noch Sachleistungen bekommen, also Verpflegung, Hygieneartikel und medizinische Versorgung im Notfall. „Und wir können sie dann innerhalb von zwei bis vier Wochen rücküberstellen. Noch nicht in allen Fällen und in alle Zielländer. Es wird aber sehr intensiv verhandelt, damit der Kreis der Länder, mit denen es funktioniert, größer wird“, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kürzlich.
Bis zur Abschiebung bleiben die Personen dann in dem „Dublin-Zentrum“, so der Plan. Die Bundesregierung hatte im September beschlossen, solche Unterkünfte einzurichten, um Abschiebungen zu beschleunigen.
