Wenige Tage vor der Bundestagswahl gibt es Berichte über eine neue Parteispendenaffäre bei der AfD: Wie der „Spiegel“ am Dienstag berichtete, stammt eine Spende in Höhe von 2,35 Millionen Euro für Plakat-Werbung in zahlreichen deutschen Städten nicht wie bei der Bundestagsverwaltung angegeben von einem früheren Politiker der rechtspopulistischen FPÖ aus Österreich, sondern tatsächlich von einem deutschen Milliardär.
Nach Recherchen des „Spiegel“ und des österreichischen „Standard“ besteht der Verdacht, dass Ex-FPÖ-Funktionär und Geschäftsmann Gerhard Dingler für die Millionentransaktion lediglich als Strohmann fungierte. Wie beide Medien unter Berufung auf Ermittlungen österreichischer Sicherheitsbehörden berichteten, soll Dingler vor seiner vermeintlichen Spende an die AfD eine „Schenkung“ in Millionenhöhe erhalten haben ‒ von dem aus Duisburg stammenden Immobilienmilliardär Henning Conle.
Demnach soll Dingler vor wenigen Wochen seiner Bank einen Vertrag vorgelegt haben, laut dem er von Conle 2,6 Millionen Euro geschenkt bekam. Auf die Nachfrage der Bank, wofür das Geld verwendet werde, soll Dingler erst von einem Immobilienprojekt gesprochen haben. Doch kurz darauf sollen von seinem Konto 2.349.906 Euro an eine Plakatwerbefirma in Köln gegangen sein. Dieselbe Summe meldete die AfD Anfang Februar der Bundestagsverwaltung, als Spender ist der Österreicher Dingler verzeichnet.
Wie „Spiegel“ und „Standard“ berichteten, gehen die österreichischen Behörden nun unter anderem dem Verdacht der Geldwäsche nach. Das Bundeskriminalamt und die österreichische Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sind demnach ebenfalls in den Fall eingeschaltet. Nach dem deutschen Parteiengesetz sind sogenannte Strohmannspenden verboten, bei denen die Identität des tatsächlichen Geldgebers verschleiert wird. Sollte sich der Verdacht erhärten, droht der AfD laut dem Parteiengesetz ein Strafgeld in dreifacher Höhe der unzulässigen Spende ‒ also rund sieben Millionen Euro.
Die AfD hat die Berichte zurückgewiesen. AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter teilte mit, er stehe in ständigem Austausch mit der Bundestagsverwaltung und biete eventuell ermittelnden Behörden „vollste Transparenz und Mitarbeit“ an. Solange keine Beweise für die erhobenen Behauptungen über eine sogenannte Strohmannspende vorliegen, könne von einer Spendenaffäre keine Rede sein. „Herr Dingler hat gegenüber der Partei mehrfach versichert, dass die Sachspende aus seinem privaten Vermögen getätigt wurde.“
