„Ohne uns hätte Tesla nie starten können“

Ich habe die Interessen des Wasserverbandes und aller seiner Kunden zu vertreten. Aus dieser Perspektive kann ich mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein.

Die Änderungen sind möglich, weil Tesla in Grünheide weniger Wasser als erwartet verbraucht. Das müsste doch ganz in Ihrem Sinne sein.

Es hat sich schnell gezeigt, dass die Fa­brik die 2020 von uns zugesicherte Menge von bis zu 1,8 Millionen Kubikmeter Frischwasser pro Jahr nicht benötigt. Dieses Wasser fehlt für andere Vorhaben, deswegen haben wir Tesla Änderungen im Erschließungsvertrag vorgeschlagen. Im Gegenzug können wir Grenzwerte für einzelne Abwasserparameter erhöhen, soweit die Gesamtfracht unverändert bleibt. An anderer Stelle wurden aber Änderungen im Vertrag vorgenommen, die aus meiner Sicht nichts mit dem Geist der ursprünglichen Vereinbarung zu tun haben.

Sie kritisieren unter anderem die vorgesehene Änderung der Messmethode für den Parameter „refraktärer Phosphor“. Worum geht es?

Die Messmethode halten wir für eine Grenzwertbestimmung nicht geeignet. Sie entspricht auch nicht den Anforderungen, die in der Genehmigung für die Tesla-Fa­brik nach Bundesimmissionsschutzgesetz vom Landesamt für Umwelt festgelegt wurden. Hinzu kommt, dass Tesla den Grenzwert für refraktären Phosphor seit dem Start der Produktion vor zwei Jahren überschreitet. Das hat mein Vertrauen in die Seriosität dieses Unternehmens nicht gestärkt.

Warum ist dieser Parameter so heikel, dass offenbar schon die Verständigung auf eine Messmethode schwierig ist?

Tesla kann nach eigenem Bekunden nicht erklären, woher die Belastung im Schmutzwasser aus dem Werk kommt. Die regelmäßige Überschreitung des vertraglichen Grenzwertes bleibt somit weiterhin bestehen. Die Berliner Wasserbetriebe als Betreiber der nachgeschalteten Kläranlage haben einer Erhöhung des Grenzwertes nicht zugestimmt. Die vertragliche Festschreibung einer geänderten Probenahmesystematik und der alternativen Analysemethoden soll dazu dienen, das Ausmaß der Belastung geringer erscheinen zu lassen.

Wird der Änderungsvertrag trotzdem die Zustimmung der Vertreter aus den Verbandsgemeinden erhalten?

Dazu kann ich mich nicht äußern, das ist nicht meine Rolle. Der politische Wille der kommunalen Vertreter in der Verbandsversammlung stimmt aber nicht immer mit den Interessen des Verbandes als kommunales Versorgungsunternehmen überein. Das haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt.

Das müssen Sie erklären.

Wir sind als kommunales Unternehmen Aufgabenträger in der Daseinsvorsorge und von unseren Mitgliedern damit beauftragt, die mit der Trinkwasserversorgung und mit der Abwasserentsorgung verbundenen Lasten sozial verträglich auf alle Schultern zu verteilen. Es ist nicht unsere Aufgabe, Lasten zu sozialisieren, die durch einen Einzelnen mit Gewinnorientierung entstanden sind.

Und das sieht man in den Rathäusern in ihrem Verbandsgebiet anders, weil man Tesla entgegenkommen möchte?

Das mag so sein, aber um es klar zu sagen: Wenn man demjenigen einen Gefallen tun möchte, der besondere Lasten in die Solidargemeinschaft hineinträgt, soll man das tun. Wir sind dafür als Wasserverband völlig offen. Dann muss man das aber auch sagen, und dann muss man auch verbindlich erklären, wer dafür bezahlen soll. Das passiert aber nicht, und dann muss ich sagen, unter diesen Bedingungen ist das nicht akzeptabel für uns.

Sie gelten seit der Bekanntmachung der Ansiedlungspläne von Tesla als Kritiker des Projekts. Müsste Ihre Aufgabe nicht sein, die wasserwirtschaftlichen Voraussetzungen für die Fabrik sicherzustellen?

Genau das haben wir auch getan. Ohne unsere Zusagen hätte Tesla in Grünheide nie starten können. Das war nur möglich, weil wir in den vergangenen Jahren vorausschauend geplant haben und deshalb Reserven für die erste Ausbaustufe von Tesla heben konnten. Eine Ansiedlung in dieser Größenordnung ist dennoch eine Herausforderung und erfordert Investitionen in die Infrastruktur, um die Versorgung langfristig sicherzustellen. Das haben wir den politisch Verantwortlichen von Anfang an klar gesagt. Passiert ist bis heute nichts.

Die Geschwindigkeit, mit der die Fabrik von Tesla hochgezogen wurde, ist bei Ihnen nicht angekommen?

Wir mussten als Wasserverband dieses Tempo mitgehen, und das haben wir auch geschafft. Das würden übrigens nicht viele kommunale Versorger schaffen. Aber aufseiten der Behörden hat sich im Umgang mit unseren Anliegen nichts geändert. Wenn wir neue Fördererlaubnisse für Grundwasser beantragen, ein neues Wasserwerk oder ein neues Klärwerk bauen wollen, um auch die Bedarfe für die Tesla-Fabrik langfristig erfüllen zu können, dauern die Verfahren Jahre. Dabei müssten wir eigentlich vor der Lage sein. Aber Tesla-Geschwindigkeit gibt es bisher nur für Tesla. Und wenn wir darauf hinweisen, dass wir in Kapazitätsprobleme hineinlaufen, werden wir als Verhinderer dargestellt.

Das klingt, als wäre der Streit ums Wasser für Tesla ein Bürokratieproblem. Sind die Sorgen von Umweltschützern, die negative Folgen für das Grundwasser fürchten, unbegründet?

Es gibt nicht nur bürokratische, sondern auch natürliche Restriktionen. Aber dafür gibt es Lösungen, und wir wissen, was zu tun ist. Wir haben der Politik unter anderem vorgeschlagen, unseren Wasserverband mit anderen kommunalen Versorgern zu fusionieren, um das Verbandsgebiet zu vergrößern und so den Ausgleich von Wassermengen in der Region zu erleichtern. Das wurde brüsk zurückgewiesen.

Tesla verbraucht in Grünheide weniger Frischwasser als der größte Spargelbauer vor den Toren Berlins, und es gibt wohl ein halbes Dutzend Industriebetriebe in Brandenburg, die ein Vielfaches davon benötigen. Umweltschützer sehen in Tesla eine besondere Gefahr. Zu Recht?

Die Ansiedlung von Tesla hat uns in eine Situation katapultiert, die auch ohne die neue Fabrik schon lange absehbar war, mit ihr aber früher in den Fokus gerückt ist. Ein Versorger muss mindestens 20 Jahre in die Zukunft schauen, und in unseren Pro­gnosen haben wir spätestens 2010 gesehen, dass der Druck auf die Wasserversorgung bei uns wie im gesamten Speckgürtel um Berlin zunimmt. Vor zehn Jahren wurde deshalb zusammen mit dem Umweltministerium in Potsdam ein „Leitbild Siedlungswasserwirtschaft“ für Brandenburg entwickelt. Da steht alles drin, was passieren muss, das ist dann aber schnell wieder in der Schublade verschwunden.

Sind Sie zuversichtlich, dass die Nutzungskonflikte rund ums Wasser von der neuen Landesregierung angepackt werden, nachdem sie durch die Ansiedlung von Tesla zugespitzt wurden?

Das haben wir eigentlich schon von der alten Landesregierung erwartet, aber diese Erwartung wurde enttäuscht. Ein Grundproblem ist, dass man Entscheidungen in der Daseinsvorsorge mit einem Zeithorizont von 30, 40 Jahren fällen muss und wir mit Amtsträgern zu tun haben, die in Legislaturperioden denken. Wenn Nutzungskonflikte wie im Fall von Tesla dazu führen, dass die Politik ihren Einfluss auf die Wasserwirtschaft noch ausweitet, macht das die Sache nicht leichter. Klar ist nur, dass die Probleme nicht verschwinden, wenn man den Überbringer der schlechten Nachricht diffamiert.

Stichwort politische Einflussnahme: Sven Hornauf, der für das Bündnis Sahra Wagenknecht in den Landtag in Potsdam eingezogen ist und einer Koalition mit der SPD kritisch gegenübersteht, arbeitet als Anwalt für den WSE. Können Sie die Kritik daran verstehen?

Der Versuch, den Wasserverband in der Öffentlichkeit in die politische Auseinandersetzung zwischen Parteien hineinzuziehen, ist unseriöse Stimmungsmache zulasten eines gut arbeitenden Wasserverbandes. Leider erleben wir seit der Ansiedlung von Tesla diese Art der unsachlichen Bewertungen permanent. Die eigentlich selbstverständliche Verpflichtung, dem eigenen Verband keinen Schaden durch öffentliche Verdächtigungen zuzufügen, steht hier im Widerspruch zum Handeln einiger Lokalpolitiker, deren Interessenkonflikte mit dieser Diskussion sichtbar werden.