Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Scholz gibt sich zuversichtlich

Im letzten TV-Auftritt vor der Wahl haben sich Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) am Abend noch einmal den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt.

In der Diskussionsrunde der Sender ProSieben und Sat1 erklärte Scholz zum Thema Migration: Die Aussprache von Duldungen für Ausländer müsse immer eine Einzelentscheidung bleiben. „Das kann ja eine Duldung sein, die Gründe hat.” Es könne etwa sein, dass die Person bei einer Rückkehr ins Heimatland verfolgt werde. Diejenigen, die nicht bleiben könnten, müssten allerdings gehen. Habeck sprach sich dafür aus, dass Geduldete, wenn sie sich „hier vernünftig benehmen“, eine Chance bekommen sollten, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und dann auch ihren Status zu verändern. Weidel erklärte, der Duldungsstatus werde ausgesprochen, nachdem der Asylantrag abgelehnt werde. „Und sobald Ihr Asylantrag abgelehnt wurde, sollten Sie auch das Land wieder verlassen.“

Gefragt nach konkreten Maßnahmen zum Schutz des Klimas antwortete Alice Weidel: „Ich glaube, dass Deutschland alleine nicht maßgebend ist im Klimaschutz. Da müssen sie bei ganz anderen Ländern ansetzen.“ Deutschland alleine könne das Problem nicht lösen und dürfe dafür nicht seine Industrie und Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. Habeck dagegen betonte: „Deutschland muss da seinen Beitrag leisten.“ Zwar könne Deutschland alleine die globale Erderwärmung nicht aufhalten. „Aber wenn wir uns verabschieden, sagen die anderen Länder, dann sind wir auch weg“, warnte er. Scholz erklärte ebenfalls, Deutschland müsse vorausgehen. Man könne Menschen in Asien, Südamerika und Afrika nicht verbieten, Auto zu fahren. Aber man könne in Deutschland bezahlbare Elektroautos als Alternative entwickeln. Gleiches gelte für Energieerzeugung und Stahlherstellung. 

Beim Thema Kinderbetreuung sollte der Bund nach Auffassung von Habeck mehr finanzielle Verantwortung übernehmen. Die Betreuungsinfrastruktur sei nicht gut genug, „deswegen müssen wir massiv da reininvestieren.“ Das sei eigentlich die Aufgabe von Ländern und Kommunen. Aber: „Ich will, dass der Bund diese Bildungsaufgabe, denn das ist ja kindliche Betreuung, verlässlich für alle Menschen und vor allem für die Frauen garantiert in der Zukunft.“ Man dürfe es nicht am Geld scheitern lassen. Zur Behebung des Fachkräftemangels plädierte Scholz dafür, die Erzieherausbildung, die bislang nur an Schulen erfolgt, zu einem bezahlten Lehrberuf zu machen. Weidel forderte, Erzieherinnen und Erzieher besser zu bezahlen und Kita-Gebühren ganz zu streichen.

Eine feste Basisrente ist in Deutschland nach Ansicht von Olaf Scholz nicht möglich. „Das würde, so ehrlich muss und will ich sein, niemand in Deutschland hinbekommen“, sagte er. „Deshalb müssen wir schon das machen, was wir gemacht haben“, so Scholz. „Ordentliche Löhne – wo das in der Vergangenheit nicht der Fall war, mit der Grundrente eine Erhöhung möglich machen für die Rente, die wegen des geringen Lohns zu gering ausfällt.“ Sowohl Alice Weidel und Robert Habeck sprachen sich für eine Mindestrente aus, die mit der Inflation steigt.

Alice Weidel geriet beim Thema Rassismus unter Druck. „Ihre Partei wird von Leuten gewählt, die mich nicht als Teil dieses Landes sehen“, warf ein 22 Jahre alter Berliner der AfD-Politikerin vor. „Es gibt Menschen in ihrer Partei, die haben verrückte Sachen gesagt, wie “das Pack erschießen” oder “zurück nach Afrika prügeln”“, sagte er. Weidel betonte, für sie spiele die Hautfarbe keine Rolle. „Ich finde sogar noch, dass Sie super gut aussehen. Ich muss Ihnen jetzt wirklich einfach mal so das Kompliment machen“, sagte Weidel.  Kanzler Scholz betonte angesprochen auf Rassismus, fast jeder Dritte in der deutschen Bevölkerung habe eine Zuwanderungsgeschichte in der Familie. „Und ohne die würde hier der ganze Laden nicht mehr laufen. Deshalb müssen wir uns auch vor die stellen und das ganz klarmachen.“ Robert Habeck forderte mehr Aufklärung schon in den Schulen.

Olaf Scholz sieht die Entbürokratisierung als wichtige Aufgabe auch in der nächsten Wahlperiode an. „Wir haben unglaublich viele Gesetze geändert, damit es schneller und einfacher gehen kann, aber wir sind nicht fertig“, sagte er. „Das ist einfach zu lange gewachsen, was in Brüssel, in Bonn und Berlin, in 16 Landeshauptstädten überall an Vorschriften ersonnen worden ist.“ Alice Weidel sagte, sie würde Vorschriften rigoros abbauen. „Das muss ausgemistet werden. Ich werde mit dem eisernen Besen durch diesen ganzen Verordnungsdschungel durchgehen.“ Der Staat sei viel zu übergriffig geworden.

Scholz sprach sich zudem für eine Neuschaffung des freiwilligen Wehrdienstes aus. „Wir müssen immer wieder Frauen und Männer begeistern, dass sie bei der Bundeswehr mitmachen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Freiwilliger Wehrdienst sei eine Möglichkeit, Menschen mit der Bundeswehr in Verbindung zu bringen. AfD-Kandidatin Weidel gab an, für die Ertüchtigung der Bundeswehr eine Wehrpflicht sinnvoll zu finden. Dadurch könnten sich junge Menschen besser mit der Armee identifizieren.