Deutschlands designierter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat Gespräche mit der SPD aufgenommen, um schnell bis zu 200 Milliarden Euro an Sonderausgaben für die Verteidigung zu genehmigen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg mit Verweis auf eine mit den Gesprächen vertraute Person.
Vertreter der Union und der SPD diskutieren demnach darüber, wie man die strengen Schuldenbeschränkungen Deutschlands umgehen kann, um Mittel zur Stärkung der maroden Bundeswehr freizumachen, sagten informierte Personen Bloomberg, die anonym bleiben wollten. Sie erwägen offenbar, das neue Paket, das doppelt so hoch wäre wie das vor drei Jahren genehmigte, noch durch das scheidende Parlament zu bringen, hieß es weiter. Sprecher von SPD und CDU lehnten eine Stellungnahme ab.
Derweil hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, angedeutet, dass der alte Bundestag möglicherweise noch über die Einrichtung eines neuen Sondervermögens für Verteidigungsausgaben entscheiden könnte. Er wolle nicht ausschließen, dass angesichts der hochdynamischen außenpolitischen Veränderungen und steigenden Bedrohungslage „sehr schnell Entscheidungen ganz spezifisch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig sind“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk.
Keine Zweidrittelmehrheit im neuen Bundestag
„Aber das ist etwas völlig anderes als die Frage, ob man die Schuldenbremse ganz generell reformiert“, betonte er. „Davon würde ich rechtlich und politisch abraten.“ Auf die spezielle Frage nach einem Sondervermögen fügte Frei hinzu: „Jedenfalls ist es aus meiner Sicht klar, dass es auf dieses Themenspektrum der Außen- und Sicherheitspolitik“ begrenzt sein müsse.
Hintergrund ist, dass AfD und Linke im neuen Bundestag eine Sperrminorität hätten und deshalb Entscheidungen für eine Reform der Schuldenbremse und für die Einrichtung von Sondervermögen verhindern könnten. Denn dazu ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Deshalb hatte CDU-Chef Friedrich Merz am Montag angekündigt, dass er mit SPD, Grünen und FDP sprechen wolle, was im alten Bundestag bis Ende März noch an Entscheidungen möglich sei.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius forderte die Union auf, für die Erhöhung des Bundeswehretats die Schuldenbremse zu reformieren. „Für die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse praktisch unumgänglich“, sagte der SPD-Politiker „Bild“. Der Haushalt des Verteidigungsministeriums „wird sich durch notwendige Investitionen in den kommenden Jahren auf über 100 Milliarden Euro verdoppeln müssen. Wir reden über mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts“. Das lasse sich nicht zulasten anderer Bereiche im Haushalt absparen.
„Epochenbruch“ erfordere Umdenken
Auch der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat den Vorschlag begrüßt, noch mit dem alten Bundestag die Schuldenbremse zugunsten von höheren Verteidigungsausgaben zu öffnen. Mit der im neuen Bundestag bestehenden Sperrminorität von Linken und AfD drohe eine künftige Bundesregierung ansonsten erpressbar zu werden, sagte Hofreiter am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Deshalb sei eine Neuregelung noch im bisherigen Bundestag eine „gute Idee“.
Hofreiter sagte, „die Schuldenbremse ist ein Riesenproblem“. Sie schränke die Handlungsfähigkeit des Parlaments ein. Die Menschen in Deutschland hätten noch nicht verstanden, dass sich die Welt in einem „Epochenbruch“ befinde.
CSU-Chef Markus Söder hat sich hingegen zurückhaltend zu den Überlegungen geäußert, noch mit dem alten Bundestag die Schuldenbremse zu reformieren. Es müsse alles genau geprüft werden, sagte er am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Es gibt zwar Argumente dafür, weil man sagt, man hat da noch eine mögliche Mehrheit“.
Es gebe aber auch Argumente dagegen, „weil man sagen kann, wie ist denn die Legitimation für eine solche Entscheidung, nachdem man schon gewählt hat“. Er sei da deshalb „etwas zurückhaltend“. Allerdings habe Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Recht, dass die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht werden müssen.
