Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr trotz Rekordeinnahmen eine höhere Neuverschuldung verzeichnet. Die Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung überstiegen die Einnahmen um rund 118,8 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Bislang war von 113 Milliarden Euro die Rede gewesen. Damit fiel das Defizit um 15 Milliarden Euro höher aus als im Jahr 2023.
Die Summe entspricht einem Defizit von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Im Jahr 2023 lag es noch bei 2,5 Prozent. Der EU-Wachstums- und Stabilitätspakt sieht eine Obergrenze von drei Prozent vor, die von Ländern wie Frankreich seit Jahren gerissen wird.
Die Einnahmen des Staates summierten sich im vergangenen Jahr auf 2012,9 Milliarden Euro. Sie überschritten damit „erstmals die Marke von zwei Billionen Euro“, so die Statistiker. Im Vergleich zu 2023 legten die Einnahmen damit um 4,8 Prozent zu. Die Steuereinnahmen allein wuchsen dabei um 3,5 Prozent. Bei der Mehrwertsteuer wurde ein Zuwachs von 2,4 Prozent verzeichnet, die Einnahmen aus Einkommensteuern stiegen um 3,6 Prozent. Die Sozialbeiträge nahmen um 6,5 Prozent zu. Die Zinseinnahmen des Staates wuchsen um 13,9 Prozent. „Höhere Einnahmen aus der Lkw-Maut aufgrund des im Dezember 2023 eingeführten CO2-Zuschlags trugen ebenfalls zum Anstieg der staatlichen Einnahmen bei“, hieß es.
Ausgaben steigen stärker
Die Ausgaben des Staates erhöhten sich um 5,3 Prozent auf 2131,6 Milliarden Euro. „Sie stiegen damit stärker als die Einnahmen“, wie die Statistiker betonten. Die Zinsausgaben nahmen dabei um 24,2 Prozent zu. Die monetären Sozialleistungen wuchsen um 7,0 Prozent. „Dies resultierte in erster Linie aus höheren Ausgaben für Renten und Pensionen“, hieß es. „Erheblich mehr wurde auch für das Pflegegeld und für das Bürgergeld ausgegeben.“ Die sozialen Sachleistungen nahmen um 8,0 Prozent zu. „Dies lag unter anderem an Mehrausgaben für Krankenhausbehandlungen, Medikamente und Pflege sowie an höheren Ausgaben in den Bereichen der Jugend-, Eingliederungs- und Sozialhilfe“, so das Statistikamt. Dagegen sanken die Subventionen um 35,6 Prozent. Das lag daran, dass die Energiepreisbremsen Ende 2023 endeten.
Mit 62,3 Milliarden Euro entfiel gut die Hälfte des gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits im vergangenen Jahr auf den Bund. Dieser konnte sein Minus dennoch um 30,5 Milliarden Euro verringern. Bei Ländern und Gemeinden gab es hingegen deutliche Zuwächse: Das Defizit der Länder verdreifachte sich im Vorjahresvergleich auf 27,3 Milliarden Euro, während das der Kommunen um 7,6 Milliarden auf 18,6 Milliarden Euro zunahm. Die Sozialversicherung wies ein Finanzierungsdefizit von 10,6 Milliarden Euro auf, nachdem sie 2023 noch einen Überschuss von 9,0 Milliarden Euro erreicht hatte. „Damit verzeichneten erstmals seit dem Jahr 2009 alle vier Teilsektoren des Staates ein Finanzierungsdefizit“, so die Statistiker.
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind zum Jahresbeginn 2025 kräftig gestiegen. Sie legten im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8,9 Prozent auf 66,75 Milliarden Euro zu, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.
Höhere Einnahmen gab es dabei bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge und bei der Lohnsteuer. Niedrigere Einnahmen wurden bei der Mehrwertsteuer und der Körperschaftsteuer verzeichnet, die Unternehmen zahlen.
