Über eine möglicherweise bevorstehende Verhaftung des rumänischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu war in Bukarest seit Wochen spekuliert worden – und doch schlug die Nachricht davon am Mittwoch hohe Wellen. Denn nun muss die Justiz in einem rechtsstaatlichen Verfahren belastbar nachweisen, dass die Annullierung der Präsidentschaftswahl im vergangenen November, die Georgescu völlig überraschend gewonnen hatte, tatsächlich gerechtfertigt war. Die Annullierung einer demokratischen Wahl war ein radikaler Schritt – doch lassen sich die Vorwürfe gegen Georgescu, die als Begründung dafür gedient hatten, gerichtsfest beweisen?
Politischen Sprengstoff birgt das Vorgehen der rumänischen Staatsanwaltschaft gegen Georgescu aber nicht nur retrospektiv, sondern auch mit Blick auf nahe Zukunft. Die Popularität des rechtsextremen Politikers war nach der annullierten Wahl im vergangenen Jahr noch gestiegen. In Umfragen für den neuerlichen Anlauf der Präsidentenwahl, der für Mai abgesetzt ist, hatte er in Führung gelegen.
Kontakte zur russischen Botschaft in Bukarest?
Rumänische Medien berichteten am Mittwoch unter Berufung auf staatsanwaltliche Quellen, Georgescu werde unter anderen der Gründung und Unterstützung „einer Organisation mit faschistischem Charakter“ bezichtigt. Zudem besteht laut Staatsanwaltschaft offenbar der Verdacht, er habe falsche Angaben zur Finanzierung seines Wahlkampfs gemacht. Andere Vorwürfe lauten auf Förderung des Kults um Personen, die des Völkermords und der Kriegsverbrechen schuldig sind. Georgescu wurde mit Haftbefehl zum Verhör bei der Generalstaatsanwaltschaft gebracht.
Laut Staatsanwaltschaft soll der Politiker eine extremistische Organisation unterstützt oder ihr angehört haben, die gewaltsame Aktionen gegen Politiker, Richter und ethnische Minderheiten geplant hatte. Außerdem soll er bei einer Rede den in Rumänien verbotenen „Legionärsgruß“ gezeigt haben. Laut Medien, die sich auf Zugang zu staatsanwaltlichen Quellen beriefen, sollen abgehörte Telefongespräche zudem auf Kontakte des Verdächtigen zur russischen Botschaft in Bukarest hindeuten. Bei Razzien im Kreis von Georgescus Anhängern sollen Vorstöße gegen das Waffengesetz festgestellt worden sein, ebenso seien 1,5 Millionen Euro in bar sichergestellt worden.
Laut Generalstaatsanwaltschaft – wiederum nach Darstellung von Medien in Rumänien – gibt es klare Hinweis zur Finanzierung von Georgescus Wahlkampagne aus Russland. Zudem werde ein Netzwerk von falschen Konten untersucht, mit dem auf der Plattform TikTok für Georgescu geworben worden sei. Georgescu wehrt sich gegen solche Vorwürfe und hält ihnen entgegen, die Behörden versuchten „Beweise zu erfinden“ um den „Diebstahl“ der Wahlen vom November zu rechtfertigen.
