Bei ihrem mehr als dreistündigen Gespräch im Elysée-Palast haben Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) und Präsident Emmanuel Macron einen „Neustart“ der deutsch-französischen Beziehung vereinbart. Sie seien sich einig gewesen, „ein neues Kapitel“ zu öffnen. Merz war auf Einladung des französischen Präsidenten am Mittwochabend nach Paris gekommen. Der Austausch habe alle Themenbereiche von Verteidigung über Migration bis Handelspolitik betroffen und sei ausgesprochen konstruktiv verlaufen.
„Die Übereinstimmungen waren noch wesentlich größer, als ich es erwartet hatte“, sagte Merz der F.A.Z. am Donnerstag. Die Atmosphäre des Gesprächs in Paris beschrieb er als herzlich und vertrauensvoll und vom Wunsch beseelt, angesichts der geopolitischen Herausforderungen jetzt schnell gemeinsam voranzukommen.
Macron hatte Merz gleich am Wahlabend zu dem Gespräch eingeladen. Der Präsident ist aus Washington mit der Überzeugung zurückgekehrt, dass Deutschland und Frankreich insbesondere im Bereich der Verteidigung jetzt handeln müssen. Der Austausch diente dem Ziel, die Verhandlungsspielräume abzustecken. Mit Interesse verfolgt Macron die Idee des Wahlsiegers, noch vor Ablauf der Legislaturperiode ein zweites Sondervermögen für Rüstungsausgaben aufzulegen.
Zugleich ging es darum, Macrons Hoffnungen auf eine Neuauflage eines europäisches Milliardenfonds für Verteidigung nach dem Vorbild des Pandemie-Fonds Next Generation Europe zu dämpfen. So diente der Austausch auch dem Ziel, die Zwänge des anderen besser einzuschätzen und mehr Rücksicht aufeinander zu nehmen. Daran habe es in der Vergangenheit gemangelt, so die beiderseitige Einsicht.
Eine Agenda wurde schon umrissen
Angesichts der hohen französischen Staatsverschuldung erwägt Macron, die privaten Ersparnisse der Franzosen für Rüstungsprogramme zu mobilisieren. Noch ist das Projekt nicht ausgereift, „Sparprodukte auf den Markt bringen, um bestimmte Verteidigungsprogramme zu finanzieren“, wie Macron es in einer Online-Fragestunde formulierte. Aber Merz und Macron stimmten überein, dass eine „neue Ära“ begonnen habe, in der jeder sich fragen müsse, was er für sein Land und Europa tun könne. Große Übereinstimmung herrschte in Bezug auf die transatlantische Beziehung. Merz hatte im Fernsehen gesagt, es sei klar, dass sich die Trump Administration „nicht viel um das Schicksal Europas schert“.
Diese Einschätzung hat sich nach der Reise Macrons vertieft. So hat man im Elysée-Palast den Eindruck, dass Trump die EU-Institutionen und deren Repräsentanten weitgehend ignorieren will. Die kurzfristige Absage seines Termins mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas durch den amerikanischen Außenminister Marco Rubio wie auch die abfälligen Bemerkungen Trumps zur EU kamen wie eine Bestätigung dieser Wahrnehmung.
Macron berichtete Merz von der Erwartung Trumps, dass die Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem möglichen Friedensschluss weitgehend von den Europäern getragen werden. Während Frankreich vor allem einen militärischen Beitrag über mögliche Friedenstruppen leisten will, herrscht im Elysée-Palast Verständnis für die deutsche Zurückhaltung. Eine der wichtigsten Sicherheitsgarantien sei aber auch die gute Ausrüstung sowie Munitionsnachschub der ukrainischen Armee, hierbei könne Deutschland weiterhin eine tragende Rolle spielen.
Schon jetzt haben Merz und Macron vertraulich eine gemeinsame Agenda umrissen, über die in den Koalitionsverhandlungen beraten werden soll. Macron ist nicht entgangen, dass Wolfgang Schäuble Merz in seinen Memoiren als „Mann, der den Mut hat, nicht nur das Ende einer Diskussion abzuwarten, sondern sie selbst zu gestalten“, beschrieb. Macron war Schäuble eng verbunden und hielt auf dessen Wunsch eine vielbeachtete, teils in deutscher Sprache vorgetragene Rede bei dem Staatsakt im Bundestag.
Über das rein politische hinaus teilen Macron und Merz eine Vorliebe für den Künstler Anselm Kiefer. Nach seiner ersten Unterredung mit Macron im Elysée-Palast im Dezember 2023 fuhr Merz nach Croissy-Beaubourg, um Kiefer in seinem Atelier zu besuchen. Die monumentalen Werke des im März 1945 in einem Luftschutzbunker geborenen Kiefer kreisen um Zerstörung, Vernichtung und die nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands. Sechs seiner Werke sind auf Initiative Macrons im Panthéon, der französischen Ruhmeshalle in Paris ausgestellt.
Macron und Merz haben sich vorgenommen, die emotionale Bindung zwischen Frankreich und Deutschland zu stärken. Merz war bereits als Jugendlicher bei einem Schüleraustausch in der Auvergne und hat Französisch gelernt. „Zusammen können unsere Länder Großes für Europa erreichen“, schrieb Merz nach seinem Besuch in Paris auf der Plattform X.
