Die Regierung von US-Präsident Donald Trump stellt nach dem Eklat während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj laut Medienberichten ihre Militärhilfe für die Ukraine vorerst ein. „Es handelt sich nicht um eine dauerhafte Einstellung der Hilfe, sondern um eine Pause“, zitierte der US-Sender Fox News einen ranghohen Regierungsbeamten.
Der „New York Times“ zufolge soll die Unterstützung erst wieder aufgenommen werden, wenn Trump feststelle, dass die Ukraine sich zu Friedensverhandlungen mit Russland verpflichte. Die Zeitung beruft sich ebenfalls auf einen ranghohen Regierungsbeamten. Die Anordnung trete sofort in Kraft und betreffe Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die sich bereits in der Lieferung befänden oder bestellt worden seien. Der „Washington Post“ zufolge wurde die Entscheidung bei einem Treffen am Montag im Weißen Haus getroffen. Trump tauschte sich demnach unter anderem mit Außenminister Marco Rubio, Vizepräsident J.D. Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth aus.
„Der Präsident hat deutlich gemacht, dass es ihm um den Frieden geht. Wir brauchen Partner, die sich ebenfalls für dieses Ziel einsetzen“, teilte ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, laut der Nachrichtenagentur Reuters mit. Eine offizielle Stellungnahme der Regierung gab es zunächst nicht. Auch von der ukrainischen Regierung lag zunächst keine Stellungnahme vor.
Ende der US-Unterstützung hätte dramatische Folgen
Die nun offenbar beschlossene Aussetzung der US-Hilfe für die Ukraine erfolgte drei Tage nach dem historischen Eklat beim Besuch von Selenskyj im Weißen Haus. Vor laufenden Kameras im Oval Office griffen US-Präsident Trump und sein Stellvertreter J.D. Vance den ukrainischen Präsidenten heftig an. Trump drohte in dem Gespräch, der Ukraine jegliche Unterstützung der USA zu entziehen. Er behauptete, Selenskyj sei nicht an Frieden interessiert, solange die USA militärisch Hilfe leisteten, weil er dies als strategischen Vorteil betrachte.
Trump hatte die Ukraine-Hilfen schon während des Wahlkampfes infrage gestellt. Das Ende der US-Unterstützung hätte dramatische Folgen für das von Russland angegriffene Land: Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden waren die Vereinigten Staaten der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant der Ukraine. Seit dem Beginn der russischen Invasion vor gut drei Jahren stellte Bidens Regierung mehr als 65 Milliarden Dollar (gut 62 Milliarden Euro) allein an militärischer Hilfe für Kiew bereit.
Hinzu kamen andere Formen der Unterstützung, etwa wirtschaftlicher oder humanitärer Art, wie auch Hilfe bei der Ausbildung von ukrainischen Kampfjet-Piloten und die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen. Offen ist, ob nun auch diese Hilfen vom Kurswechsel der Trump-Regierung betroffen sind.
Seit dem Amtsantritt des Republikaners im Januar gab es keine neuen militärischen Hilfspakete der USA mehr für die Ukraine. Bislang profitierte das angegriffene Land aber noch von Waffenlieferungen, die noch in Bidens Amtszeit angestoßen wurden. Schätzungen gingen bisher davon aus, dass das ukrainische Militär mit den von Biden eingeleiteten Waffenlieferungen noch etwa ein halbes Jahr in der gleichen Intensität weiterkämpfen könne.
Die Ukraine bekommt zwar auch viel Unterstützung von etlichen anderen westlichen Ländern. Ob diese den Wegfall der gewaltigen Hilfen der Amerikaner aber ausgleichen können, ist höchst fraglich. Besonders bei den Raketen für die Flugabwehrsysteme des Typs Patriot sind die US-Lieferungen nicht zu ersetzen. In der Flugabwehr könnten so schnell Schwachstellen entstehen, die das russische Militär für seine Angriffe mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern ausnutzen kann. Für das angeschlagene Energiesystem, wichtige Rüstungsfabriken oder andere strategisch bedeutsame Ziele der Russen gäbe es kaum Schutz.
Am Montag hatte US-Präsident Donald Trump abermals gefordert, Selenskyj solle mehr Dankbarkeit für die Unterstützung der USA zeigen. Zuvor hatte er ärgerlich auf einen Bericht der amerikanischen Nachrichtenagentur AP reagiert, in dem Selenskyj mit den Worten zitiert wurde, das Ende des Krieges sei noch „sehr, sehr weit weg“. „Das ist die schlimmste Aussage, die Selenskyj hätte machen können, und Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen!“, schrieb Trump auf seiner Online Plattform Truth Social .
