Klingbeil zieht rote Linie beim Thema Migration| FAZ

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat dazu aufgerufen, die Freiheit Europas mit allen Mitteln zu schützen. In der Euro-Krise sei das Versprechen „Whatever it takes“ (Was auch immer nötig ist) zu einem Wendepunkt geworden, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu schützen, sagte Wüst beim politischen Aschermittwoch der nordrhein-westfälischen CDU in Lennestadt im Sauerland. „Heute geht es ja um noch viel mehr. Heute geht es um unsere gemeinsame Sicherheit, um Frieden und Freiheit.“ Deshalb müsse gelten: „Whatever it takes – für Frieden und Freiheit“, rief Wüst in der Schützenhalle Kirchveischede.

Auf dem Höhepunkte der Euro-Krise hatte der damalige EZB-Präsident Mario Draghi 2012 versprochen, die EZB werde „alles tun, um den Euro zu retten“. Sein Machtwort „Whatever it takes“ wurde zu einem Wendepunkt und stabilisierte die Eurozone in der tiefsten Krise ihrer jungen Geschichte.

 

Um die Freiheit Europas zu verteidigen, seien schwindelerregend hohe Summen nötig, um die Bundeswehr für die Herausforderungen der neuen weltpolitischen Lage fit zu machen, sagte Wüst. „Es kann bedeuten, auch die Wehrpflicht wieder zu aktivieren“, fügte er hinzu. „Was immer nötig ist für die Freiheit dieses Kontinents: Wir müssen unseren Beitrag leisten.“ Wenn Europa nicht stärker werde, „werden wir von China, von Russland und Trumps Amerika herumgeschubst. Wenn wir in Europa nicht gemeinsam handeln, werden wir von anderen behandelt“, sagte Wüst. „Wir erleben in diesen Tagen: Der Preis von Frieden und Freiheit bei uns ist gestiegen.“