In den USA hat das Arbeitsministerium etwa 120 von den Massenentlassungen der Regierung betroffene Mitarbeiter wieder eingestellt. Wie die Gewerkschaft American Federation of Government Employees, die größte Gewerkschaft der Bundesbediensteten, am Freitag (Ortszeit) mitteilte, sind die Angestellten auf Probe mit sofortiger Wirkung wieder eingestellt worden. „Wir gehen davon aus, dass diese Entscheidung etwa 120 Mitarbeiter betrifft, von denen die meisten beurlaubt waren“, sagte Tim Kauffman, ein Sprecher der Gewerkschaft, in einer Erklärung. Das Ministerium habe die betroffenen Mitarbeiter schriftlich aufgefordert, sich am Montag wieder zum Dienst zu melden. Das Arbeitsministerium und das Weiße Haus reagierten bisher nicht auf Bitten um Stellungnahme.
Die Mitarbeiter des Arbeitsministeriums wurden einen Tag, nachdem US-Präsident Donald Trump seinen Kabinettsmitgliedern mitgeteilt hatte, dass sie und nicht Elon Musk das letzte Wort bei der Personalbesetzung und -politik in ihren Behörden hätten, wieder eingestellt. Einen Tag zuvor hatte das Merit Systems Protection Board das US-Landwirtschaftsministerium bereits angewiesen, fast 6000 Angestellte auf Probe vorübergehend wieder einzustellen, während das Board eine Anfechtung ihrer Entlassung prüft.
Musk und sein Team in der Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) haben von Trump den Auftrag erhalten, die Größe und die Kosten der Bundesbürokratie zu reduzieren. Bislang wurden von den 2,3 Millionen zivilen Bundesbediensteten etwa 25.000 entlassen und weitere 75.000 haben sich für ihren freiwilligen Ausstieg entschädigen lassen. Trump sagte jedoch am Donnerstag, es sei zwar wichtig, das Niveau auf das richtige Maß zu reduzieren, jedoch sollten die Behörden für den Stellenabbau eher ein „Skalpell“ als eine „Axt“ verwenden.
Us-Justizministerium entlässt weitere Beamte
Die Regierung von Präsident Donald Trump hat am Freitag (Ortszeit) jedoch auch mindestens zwei hochrangige Mitarbeiter des US-Justizministeriums entlassen. Unter anderem die Leiterin des Büros, das für die Bearbeitung von Begnadigungsanträgen des Präsidenten zuständig ist, Liz Oyer. Sie postete auf der Netzwerkplattform LinkedIn selbst, dass sie „mit sofortiger Wirkung“ entlassen worden sei: „Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass ich heute aus dem Amt entlassen wurde, das ich in den letzten drei Jahren mit Leib und Seele ausgeübt habe.“ Auch Bobak Talebian, der Leiter des Büros für Informationspolitik des Justizministeriums, das für die Bearbeitung von Anträgen auf Akteneinsicht nach dem US Freedom of Information Act zuständig ist, wurde nach Angaben eines Insiders ebenfalls entlassen. Normalerweise bleiben solche Positionen über die Dauer der Amtszeit des Präsidenten bestehen, doch die Regierung unter Donald Trump hat sich auch hier über das übliche Vorgehen einer neuen Regierung hinweggesetzt. Ein Sprecher des Justizministeriums reagierte nicht sofort auf eine Anfrage nach einem Kommentar zu den Maßnahmen.
Die von Trump neu installierten Mitarbeiter im Justizministerium hatten zuvor mehrere altgediente Staatsanwälte für nationale Sicherheit und Strafrecht in ein neu geschaffenes Einwanderungsbüro versetzt. Der oberste Berufsethiker verließ das Justizministerium, nachdem er mit einer ähnlichen Versetzung konfrontiert worden war. Etwa acht hochrangige FBI-Mitarbeiter wurden ebenfalls entlassen. Die neuen leitenden Mitarbeiter des Justizministeriums haben im Allgemeinen keine Gründe für die Entlassungen genannt, sondern nur allgemein betont, dass man den Berufsbeamten bei der Durchsetzung von Trumps Agenda vertrauen können müsse.
