Die Vereinigten Staaten erheben seit dem 12. März einen Zoll von 25 Prozent auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium. Das betrifft – anders als die von US-Präsident Donald Trump 2018 verhängten und zwischenzeitlich ausgesetzten Stahlzölle – alle Produkte. Unternehmen aus den Vereinigten Staaten können keine Ausnahmen beantragen. Vor allem aber sind auch Waren betroffen, die nur teilweise aus Stahl und Aluminium bestehen, wie Maschinen, Haushaltsgeräte, Fitnessgeräte oder Möbel. Die Liste ist noch offen und kann bis Mai verlängert werden.
Was für Folgen haben die US-Zölle für die Europäer?
Die Zölle treffen 26 Milliarden Euro an EU-Exporten. Das ist ein Zwanzigstel der Ausfuhr dorthin. Die wirtschaftlichen Folgen der Zölle für die EU sind überschaubar. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft geht von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,02 Prozent in der EU und 0,03 Prozent in Deutschland aus.
Wie antwortet die EU auf die Zölle?
Politisch schlägt die Europäische Kommission vergleichsweise scharfe Töne an. Wenn das die einzige Sprache sei, die Trump verstehe, werde die EU sie sprechen, heißt es. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Handelskommissar Maroš Šefčovič kündigten harte Gegenzölle an. Beide hoben hervor, Zölle seien schlecht für Unternehmen und Verbraucher auf beiden Seiten, da sie wie höhere Steuern wirkten. Zugleich hoben sie aber die Bereitschaft hervor zu verhandeln.
Was für Gegenzölle erhebt die EU?
Die EU setzt als ersten Schritt die 2018 eingeführten und später bis Ende März 2025 ausgesetzten Gegenzölle vollständig in Kraft. Das betrifft Stahlprodukte, aber auch für Trump-Wähler und -Unterstützer wichtige Waren wie Whiskey, Jeans oder Harley-Davidson-Motorräder. Für Letztere gilt vom 1. April an sogar ein Zollsatz von 50 Prozent. Das alles betrifft aber nur Produkte im Wert von heute 4,5 Milliarden Euro. Deshalb will die Kommission darüber hinaus weitere Waren mit Gegenzöllen belegen, um das viel höhere Volumen der neuen amerikanischen Zölle zu kontern.
Welche neuen US-Produkte will die EU treffen?
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine 99 Seiten lange Liste mit Waren vorgelegt, die mit Zöllen belegt werden sollen. Sie reicht von Campingzubehör und Textilien über viele Agrarprodukte, Bier und weiße Schokolade bis Safran und grünem Tee. Insgesamt sind US-Importe von 21 Milliarden Euro betroffen. Es sollen davon aber – nach Anhörung der Industrie – nur Importe von 18 Milliarden mit Gegenzöllen belegt werden. Auch wie hoch die jeweils ausfallen, ist noch unklar. Das wird die Kommission erst nach der Konsultation festlegen. Klar ist allerdings, dass die Reaktion insgesamt etwas milder ausfallen wird: Inklusive der alten Gegenzölle geht es um Importe von 22,5 Milliarden Euro. Die Kommission sei aber bereit nachzulegen, heißt es dort.
Müssen die EU-Staaten zustimmen?
Die alten Gegenzölle sind beschlossen, über die neuen müssen die Mitgliedstaaten noch abstimmen. Sie können sie jedoch nur mit einer Mehrheit von 15 Staaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, ablehnen.
Wann treten die neuen Zölle in Kraft?
Inkrafttreten dürften die neuen Zölle wohl am 12./13. April. Das verschafft EU und USA Zeit zum Verhandeln.
Wie versucht die EU-Kommission, Trump direkt zu treffen?
Wie bei den 2018 eingeführten Gegenzöllen zielt die Kommission auf die Unterstützer von Trump. Zölle auf Sojabohnen sollen den Bundesstaat Louisiana und den von dort stammenden republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, treffen; Zölle auf Rindfleisch und Geflügel sollen die republikanischen Staaten Nebraska und Kansas treffen; Zölle auf Holz die Staaten Georgia, Virginia und Alabama.
Was bedeuten EU-Zölle für hiesige Verbraucher und Unternehmen?
Die Kommission betont, die Liste der Gegenzölle sei so gestaltet, dass alle EU-Staaten gleichermaßen getroffen würden, also die Lasten gleichmäßig verteilt seien. Zudem habe sie darauf geachtet, dass es ausreichend Alternativen für die betroffenen Waren gebe. So könne die EU Sojabohnen aus Brasilien oder Holz aus Kanada kaufen. Wie hoch die zusätzlichen Zölle ausfallen und wie stark das die Verbraucher trifft, wird sich erst zeigen, wenn die endgültige Liste und die konkreten Zollsätze feststehen. Klar ist das nur bei den wieder in Kraft gesetzten alten Zöllen. Hier gilt: Wer eine Harley-Davidson kaufen will, wird wohl künftig einen kräftigen Aufschlag von bis zu 50 Prozent zahlen müssen.
Was ist mit den anderen von Trump angekündigten Zöllen?
Die Zölle auf Stahl und Aluminium dürften nur der Auftakt für einen umfassenderen Konflikt sein. Trump hat angedroht, alle EU-Waren mit einem Zoll von 25 Prozent zu belegen. Unabhängig davon will er Produkte, die von der EU mit höheren Zöllen belegt werden als von den USA, entsprechend höher verzollen. Das träfe etwa Autos. Die belegt die EU mit einem Einfuhrzoll von zehn Prozent, die USA erheben nur 2,5 Prozent. Es geht aber nicht nur um Zölle im engeren Sinne. Trump betrachtet auch die europäische Mehrwertsteuer als „Zoll“, obwohl die alle inner- wie außereuropäischen Unternehmen gleichermaßen trifft. Die Entscheidung über diese Zölle soll am 2. April fallen.
Wie bereitet sich die EU auf weitere Zölle vor?
Die EU setzt weiter auf Verhandlungen. So stellte die Kommission Trump am Mittwoch konkret eine Senkung der Zollsätze auf Autos in Aussicht. Alle anderen G-7-Staaten hätten mit der EU schon Abkommen ausgehandelt, um den Höchstsatz von zehn Prozent nicht zahlen zu müssen, hieß es dort. Was am 2. April geschehe, werde die EU erst dann abhängig davon entscheiden, was Trump konkret mache. Gegenmaßnahmen könnten auch Dienstleistungen, die Einschränkung von Rechten an geistigem Eigentum oder den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen umfassen, wurde aus der Kommission gewarnt. Das ermöglicht das neue Handelsinstrument gegen Erpressung.
