Liveticker zu Koalitionsverhandlungen: Union und SPD gehen auf Grüne zu – Dröge wirft Merz Parteitaktik vor

Im Haushaltsausschuss gehen nach der Plenardebatte die Verhandlungen weiter. Dort hat Schwarz-Rot einen Änderungsantrag vorgelegt, mit dem die drei Parteien auf die Grünen zugehen. Vor allem in zwei Fragen bieten Union und SPD der scheidenden Regierungspartei einen Kompromiss an. Nicht nur die Verteidigungsausgaben, die der Bundeswehr zukommen sollen, sollen oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausgenommen werden, sondern auch “die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste”. Eine solche Erweiterung fordern die Grünen, die Sicherheit in diesem weiteren Sinn verstehen.

In der Debatte hat Merz den Grünen angeboten, einen großen Sprung für den Klimaschutz zu finanzieren. In dem Antrag für den Ausschuss zeigt sich, was genau gemeint ist. Einerseits soll das 500-Milliarden-Sondervermögen nicht nur “für Investitionen in die Infrastruktur” geschaffen werden, sondern auch für “Investitionen in den Klimaschutz”. Außerdem sollen davon 50 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Das ist ein Topf, aus dem schon bisher neben dem allgemeinen Haushalt einige Klimaschutzmaßnahmen bezahlt werden. Gespeist wird er durch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Da seine Ausgaben aber deutlich höher sind als die Einnahmen, sind dort kaum noch Mittel vorhanden. Das Bundesverfassungsgericht hatte während der Zeit der Ampelregierung entschieden, dass Corona-Sonderschulden nicht in den Klima- und Transformationsfonds umgebucht werden durften.

In der Bundestagsdebatte haben die Grünen das Angebot kritisiert. Klimaschutz sei nichts, was andere Parteien den Grünen zugestehen sollten, sondern Aufgabe für alle Parteien, argumentierte Fraktionschefin Dröge. Es sei zudem eine willkürliche Entscheidung, die Grundgesetzänderungen zu Sicherheit und Infrastruktur in ein einziges Paket zu packen.

Im Haushaltsausschuss kommen später, wie üblich, auch Sachverstände zu Wort. Die Grünen haben dafür unter anderem die Juristin Roda Verheyen benannt. Sie hat heute gemeinsam mit anderen Juristen ein Gutachten vorgelegt, in dem festgestellt wird, dass ein eigenständiges Sondervermögen für den Klimaschutz rechtlich möglich sei. Es müsse etwa in Höhe von 2 Prozent des BIP jährlich liegen.