Wenn der Alltag irgendwann abfärbt

Als vor wenigen Wochen bekannt wurde, dass es in der sächsischen Polizei weitere Beamte mit mutmaßlich rechtsextremen Verbindungen gibt, erschien in den Fernsehnachrichten ein Symbolbild. Es zeigte das Erste Polizeirevier in der Frankfurter Innenstadt. Ein moderner Bau mit verspiegeltem Glas. Bis vor sieben Jahren arbeiteten hier fünf Beamte, die in einer Chatgruppe namens „Itiotentreff“ menschenverachtende und rassistische Kommentare austauschten. 2018 wurde das öffentlich, die Beamten wurden vom Dienst freigestellt. Wird seitdem irgendwo ein Rechtsextremismusskandal öffentlich, taucht auch Frankfurt auf. So beobachten sie es in der Führung der Polizei. Die Behörde ist zum Symbol geworden.

Damals führte auch die Spur eines anderen Falls in das Frankfurter Polizeirevier. Beamte standen im Zusammenhang mit Schreiben unter Verdacht, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. Eine Anwältin und linke Politiker erhielten Drohungen, die teilweise auf nicht öffentlichen Informationen beruhten. Abfragedaten von Computern des Ersten Reviers deuteten darauf hin, dass sensible Informationen aus der Behörde weitergegeben worden waren. Die Ermittlungen dauerten Jahre. Auch wenn die Verdachtspunkte nicht erhärtet wurden, schien die Polizei in der Zwischenzeit als ganze unter Verdacht zu stehen.

Die Landesregierung griff so entschieden durch wie in kaum einem anderen Bundesland. Eine Expertenkommission wurde ins Leben gerufen, die die Abläufe der Präsidien im Land unter die Lupe nahm, mit vielen Beamten sprach – vom Streifenpolizisten über den Dienstgruppenleiter bis hin zu Polizeipräsidenten. Neben der Frage, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist, ging es darum, wie Beamte künftig vor Radikalisierung geschützt werden können. Ein Mentalitätswechsel sollte eingeleitet werden. Hat das funktioniert?

Müller spricht von drei Stufen, die die Frankfurter Polizei nach dem Bekanntwerden des „Itiotentreffs“ durchlebte: „Erst gab es eine Schockstarre, Unglauben und bei manchen auch Abwehrreflexe“, sagt er. Das Problem: Was den Betroffenen vorgeworfen wird, darf als Gegenstand eines Strafverfahrens nicht gezeigt werden. Mancher fragte sich, ob man nun schon wegen schlechter Scherze seinen Job verliere. Die Beamten wurden als Nazis beschimpft. Ein Frankfurter Beamter beschreibt die Zeit als belastend. „Wir standen permanent unter Feuer.“ In bestimmten Milieus sei man schon vorher beschimpft worden. Nun aber sei er von Nachbarn gefragt worden. „Sind deine Kollegen Nazis?“

Die Führung der Polizei drang darauf, dass zumindest ein Teil der Postings innerhalb der Behörde gezeigt werden durfte. Es war die zweite Stufe im Umgang mit dem Fall. Rund 20 Ausschnitte aus den Hunderten rassistischen und antisemitischen Memes gab die Staatsanwaltschaft frei. Allein in Frankfurt fanden elf Veranstaltungen statt, aufgrund des großen Interesses in Turnhallen. Der ermittelnde Staatsschutz gab eine Einordnung, und ein Politikwissenschaftler erklärte, mit welchen subtilen Strategien Rechtsextreme in sozialen Medien vorgehen. Das, was manchem noch als schwarzer Humor durchgeht, dient danach als Türöffner für offen antisemitische und volksverhetzende Inhalte. Auf den Dienststellen fanden für jene, die nicht an den Veranstaltungen teilnahmen, Transparenzgespräche statt. „Es ging darum, allen aufzuzeigen, wo die Grenze zwischen geschmacklos, disziplinarrechtlich relevant und strafbar verläuft“, sagt Polizeipräsident Müller.

Die dritte Stufe des Falls war aus Müllers Sicht eine Sendung des „ZDF Magazin Royal“ zur hessischen Polizei Ende September 2023. Der Moderator Jan Böhmermann schildert den Fall des „Itiotentreffs“, liest aus Beiträgen vor – und verspottet die Behörde gewaltig. Die vollständigen Chats wurden veröffentlicht, sie waren der Redaktion zugespielt worden. „Es ist paradox: So sehr die Kritik geschmerzt hat“, sagt Müller, er meint etwa, dass Böhmermann im Lauf der Sendung eine Polizeiuniform mit einer Hakenkreuzarmbinde trug. „Die Veröffentlichung der Chats sorgte für maximale Transparenz.“

Praktisch alle Beamten konnten lesen, wie ihre Kollegen hetzten. Restzweifel, die es nach den Infoveranstaltungen möglicherweise noch gab, seien danach verschwunden, berichtet Sascha Köhler. Er ist Leiter des Ersten Reviers. Er sitzt wie Müller am Besprechungstisch. Manche Kollegen sagten Köhler, dass sie erst nach der Lektüre der Chats verstanden hätten, welches Ausmaß der „Itiotentreff“ hatte. Zwischen Dutzenden Memes von Adolf Hitler gab es in den Chats Verharmlosungen von Vergewaltigungen oder des Holocausts – immer wieder unterbrochen von gewaltpornographischen Inhalten.

In einem Bild, das sich die Beamten schickten, war ein auf der Flucht gestorbener kleiner Jungen zu sehen, der von einer Rettungskraft aufgehoben wird. „Wer es findet, muss es behalten“, steht da. „Allen, wirklich allen war klar, dass diese Äußerungen und diese Leute, die sie gemacht haben, keinen Platz in der Polizei haben“, sagt Köhler. Er und Müller sind Böhmermann dankbar, dass er das allen gezeigt hat.

In der Zwischenzeit war die Reform der Polizei längst im Gange. Die 2020 ins Leben gerufene Expertenkommission war vor allem mit Personen besetzt, die selbst nicht aus der Polizei kamen. Das löste innerhalb der Behörde eher Skepsis aus: Wissen die, wie wir arbeiten, fragten sich manche. Aus Sicht des Frankfurter Polizeipräsidenten war es ein „Zeichen dafür, dass die Polizei die Kraft nicht mehr hatte, aus sich selbst heraus zu reformieren“. Die Impulse habe man gebraucht.

Im Abschlussbericht, der 127 Seiten lang ist, stehen erwartbare Dinge: Dass Anwärter für den Polizeidienst stärker als bisher durch den Verfassungsschutz überprüft werden sollten. Dass Beamte für Rechtsextremismus sensibilisiert werden sollten. Andere Punkte waren auf den ersten Blick eher überraschend. So wurde eine deutliche Stärkung der unteren Führungsebene der Polizei gefordert.

Es geht um die Position des Dienstgruppenleiters, kurz DGL. Er ist nah an den Beamten, die auf Streife gehen, wird häufig aus der Gruppe heraus befördert. Aus Sicht der Expertenkommission kann sich daraus die Neigung ergeben, problematische Äußerungen eher zu verharmlosen. Hinzu kommt der Druck, unter dem der Dienstgruppenleiter steht: Er muss Dienstpläne schreiben und auf die Einhaltung von Vorschriften achten. Eine schwierige Sandwichposition, die bis dahin nicht mit gesonderten Fortbildungen verbunden war.

Wenn es Hinweise auf die Radikalisierung der Gruppe hätte geben können, die sich dann im „Itiotentreff“ manifestierte, dann vom DGL. Zu diesem Schluss kam die Kommission. Sie forderte, dass diese Führungspersonen viel stärker weitergebildet werden sollten. Der Revierleiter Sascha Köhler war an der Umsetzung der Empfehlungen beteiligt. Er sagt: „Früher konzentrierten sich Weiterbildungen vor allem auf Bestandsführungskräfte, heute investieren wir sehr stark in die Inhalte für Nachwuchsführungskräfte in ihrem ersten Jahr.“ Im ersten Jahr als Nachwuchsführungskraft gibt es 20 Fortbildungstage und mehrere Feedbackgespräche. Nach dieser Probephase wird entschieden, ob es weitergeht. „Nicht jeder gute Sachbearbeiter ist auch ein guter Chef“, sagt Polizeipräsident Müller. Die Dienstgruppenleiter sollen Teil eines Frühwarnsystems sein.

Der Fall des „NSU 2.0“, bei dem unter fragwürdigen Bedingungen Informationen an Dritte weitergegeben wurden, führte dazu, dass auch die Hardware der Beamten ergänzt wurde. So verfügen heute alle Beamten über einen eigenen Zugang zur Datenabfrage. Im Rückblick ließ sich nicht zuordnen, wer damals auf das System zugriff. Im Zweifel können die Polizisten ihr Diensthandy dafür nutzen, das damals noch die Ausnahme war. Dienstpläne wurden über private Geräte koordiniert. Diese Vermischung zwischen Dienstlichem und Privatem begünstigte aus Sicht der Polizeiführung die Entwicklung des „Itiotentreffs“.

Polizisten sehen die Welt anders als die meisten Menschen. Sie werden nicht gerufen, weil zwei Nachbarn gerade ein gutes Gespräch führen und mit einem Dritten ihre Freude darüber teilen wollen. Die Beamten kommen im Zweifel, wenn die beiden Nachbarn ineinander verhakt am Boden liegen. Die Tatsache, dass sie es also täglich mit Abgründen der Gesellschaft zu tun haben, beeinflusst ihr Weltbild. Der Philosoph Friedrich Nietzsche und die moderne Polizeiforschung haben eine gemeinsame Erkenntnis: „Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehn, dass er nicht dabei zum Ungeheuer wird.“

Die Arbeit im Ersten Revier in Frankfurt ist besonders fordernd. Es beginnt laut dem Revierleiter mit einer hohen Schlagzahl. In einem überschaubaren Innenstadtbereich wohnen zwar wenige Menschen, aber es kommen sehr viele Touristen und Pendler für kurze Zeit. Die Zuständigkeit umfasst den Anlagenring, die S-Bahnhöfe Hauptwache und Kon­stablerwache, dazwischen die Zeil. Tagsüber wird eingekauft, abends beginnt hier der Weg ins Nachtleben. Gleichzeitig ist es das Gebiet, auf dem fast täglich Veranstaltungen und Demonstrationen stattfinden.

Die Arbeit hat sich in den vergangenen Jahren intensiviert. Praktisch jeder Einsatz wird mit Handykameras verfolgt, berichtet Köhler. Oft würde dabei nicht die gesamte Situation gezeigt, sondern nur wenn die Beamten am Ende einer langen Auseinandersetzung eine „Überwältigungshandlung“ anwenden müssten. Der Eindruck, den solche Videos dann selektiv vermitteln, sei unvollständig. „Die Kolleginnen und Kollegen stehen heute unter großem Druck.“ Ein Grund dafür ist auch die gestiegene Zahl von Angriffen auf Beamte. Die bundesweiten Zahlen spiegeln sich auch in Frankfurt.

Polizeipräsident Müller sagt: „Die Polizei sieht die Welt durch ein Brennglas.“ Alle Konflikte und Probleme der Gesellschaft seien komprimiert. „Wenn man permanent in der Zuständigkeit eines Brennpunktreviers unterwegs ist, muss man aufpassen, dass der Alltag nicht auf einen abfärbt“, sagt Müller. „Es geht um die Sprache der Personen, mit denen man zu tun hat, aber auch die Umgangsformen.“

Die Konsequenz, die die Expertenkommission daraus zog, klingt banal: Die Zeit, die Polizisten auf Brennpunktrevieren verbringen, sollte begrenzt werden. Heute dürfen Beamte dort in ihren ersten 15 Dienstjahren nur maximal vier arbeiten. Zunächst sei das auf wenig Zustimmung gestoßen, berichtet Müller, weil es ein Interesse gäbe, möglichst lange in einer Dienstgruppe zu arbeiten. Aus der Behörde heißt es, manche hätten es als Generalverdacht verstanden. Müller spricht lieber von einem „Schutzmechanismus“, um negativen Effekten vorzubeugen. Es beruht auf der Erkenntnis, dass sich jeder radikalisieren kann.

Für die Probleme, die es im Ersten Revier in der Vergangenheit gab, findet er deutliche Worte. Es habe sich um „widerwärtige und nicht akzeptable Erscheinungen“ gehandelt. Nur: „Wenige Ausreißer dürfen aber nicht das Gesamtbild der Polizei prägen.“ Gegen die Fälle von Radikalisierung gehe man deutlich vor. „Wir dulden keine rechtsex­tremen Erscheinungen in unserer Polizei“, sagt Poseck.

Gleichwohl will sich der Christdemokrat keinen Illusionen hingeben. Auch er weiß, dass es im Verborgenen Beamte mit problematischen Ansichten geben dürfte. „Leider nimmt der Extremismus in allen Teilen der Gesellschaft zu“, sagt Poseck. Der Rechtsextremismus bleibe die größte Gefahr für die Demokratie. „Die Polizei ist ein Spiegelbild der Gesellschaft. Daher kann es keine Garantie geben, dass es bei Polizisten keine Radikalisierungen gibt.“ Allerdings sei Extremismus innerhalb der Polizei besonders verwerflich und gefährlich. „Die Polizei setzt das Gewaltmonopol des Staates um. Deshalb muss sie in vollem Umfang auf dem Boden unserer Rechts- und Werteordnung agieren“, so Poseck.

Nur wie können Beamte, die nicht mehr auf diesem Boden stehen, aus dem Dienst entfernt werden? Im Fall der Chatgruppe „Itiotentreff“ gab es im vergangenen Jahr, sechs Jahre nach dem ersten Bekanntwerden, eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt, wonach die Äußerungen nicht strafbar waren. Stefan Müller, Frankfurts Polizeipräsident, atmet schwer, wenn es um das Thema geht. „Das war kommunikativ nicht ganz einfach“, sagt er und blättert durch die Pressemitteilung, die damals vom Gericht verschickt wurde. Er zeigt auf eine Passage, in der die Richter von „menschenverachtenden, rechtsextremen, gewaltverherrlichenden, antisemitischen, ableistischen und rassistischen Inhalten“ sprachen.

Die Kommentare wurden verurteilt, die Beamten aber freigesprochen. Heißt das also, dass sie bald wieder Streife fahren dürfen? In der Polizei und im Innenministerium lässt man keinen Zweifel daran, dass man das verhindern will. Ein Beamter hat gekündigt; in vier weiteren Fällen laufen inzwischen Disziplinarverfahren. Die Polizisten erhalten zum Teil weiterhin volle Bezüge.

Der Fall zeigt, wie komplex die Überprüfung von Polizisten ist. Derzeit wird in 33 Fällen untersucht, was an den angeblichen rechtsextremistischen Verbindungen von Beamten dran ist. 2024 wurde laut Innenministerium kein neuer Fall gemeldet. Angelika Nußberger, die einst die Expertenkommission leitete, erkennt die Belastung, die sich daraus für beide Seiten ergibt – die Behörde und die Beamten. Für die Letzteren sei es stigmatisierend und belastend, über Jahre nicht arbeiten zu dürfen. „Die Behörden bleiben für lange Zeit im Unklaren, wie die Entscheidung ausfällt und welche Schlüsse sie daraus ziehen müssen“, sagt Nußberger, Professorin für Verfassungsrecht an der Universität zu Köln. Disziplinarrecht wartet auf Strafrecht, um eine Doppelbestrafung zu vermeiden. Das dauert.

Nußberger fordert deshalb eine Reform. „Es muss ein System geschaffen werden, in dem die Rechte der Betroffenen gesichert sind, das aber zugleich im Interesse der Öffentlichkeit und der Behörden schnelle Aufklärung garantiert“, sagt sie. Für das Vertrauen in die Institution der Polizei sei es entscheidend, dass es schnelle Entscheidungen gebe. Hätte es nicht die volle Transparenz im vorliegenden Fall gegeben, hätte das Gerichtsurteil unter Umständen den Kulturwandel negativ beeinflussen können, heißt es aus der Frankfurter Polizei.

Hat denn tatsächlich ein Kulturwandel stattgefunden? Die Juristin Nußberger ist in der Bewertung zurückhaltend. Es handele sich um einen langwierigen Prozess. Wie der Innenminister hebt sie darauf ab, dass Rechtsextremismus in der Gesellschaft zunehme – und die Polizei ein Spiegel dessen sei. Gleichwohl berichtet Nußberger vom hohen Ethos vieler Beamte, mit denen sie sprach. „Der Aufbruch, der eingeleitet wurde, erschien mir glaubwürdig, es gab Konsens, dass sich etwas ändern muss“, sagt sie. Für eine Bewertung sei sie nicht mehr nah genug dran. Fälle von Rechtsextremismus könne es immer wieder geben. „Sie erschüttern das Vertrauen in die Polizei, und das ist das Problem.“

Ob in Nordrhein-Westfalen, Sachsen oder in Niedersachsen – immer wieder werden rechtsextreme Verbindungen von Polizisten öffentlich. In Hessen gab es in den vergangenen zwei Jahren keine aufsehenerregenden Fälle. Aus Sicht des Polizeiforschers Rafael Behr ist es noch kein Erfolg, wenn es keine neuen Fälle gibt. Er äußert den Verdacht, dass Beamte mit extremistischen Einstellungen durch den Fall einfach dazugelernt haben – und heute ihren Hass nicht mehr in Chatgruppen verbreiten. Das Dunkelfeld wäre gewachsen.

Bei allem Pessimismus muss man anerkennen, wie sehr sich die Polizei verändert hat. Es gibt inzwischen interkulturelle Seminare, die die Beamten zum „Perspektivwechsel“ anregen sollen. In den dreitägigen Seminaren kommt unter anderen ein Polizist mit Migrationshintergrund zu Wort und schildert seine Geschichte: von der Flucht über das Ankommen in Deutschland bis zu diskriminierenden Erfahrungen. Nicht unbedingt mit der Polizei, aber im Schulleben oder in anderen Situationen. Am Rande des Termins mit dem Polizeipräsidenten erzählt der Pressesprecher Thomas Hollerbach, dass er so begeistert war, dass er sich selbst zum Trainer solcher Kurse hat ausbilden lassen.

„Wir haben Beamte, die einen Kollegen darauf hinweisen, wenn er etwas Fragwürdiges in sozialen Medien postet“, berichtet Hollerbach. „Oder die nach dem Mittagessen sagen: Das Schnitzel heißt nicht mehr so.“ Kurz glaubt man, bei der Polizei sei übertriebene politische Korrektheit eingezogen. Aber Hollerbach, Müller und Köhler ist es ernst. Die neue soziale Kontrolle fußt auf einer tiefen Sorge. „Jeder weiß, welchen Stellenwert Sprache in unserer Arbeit hat“, sagt Hollerbach. Sie präge das Denken, sie sei aber letztlich auch der Grund gewesen, weshalb die Behörde in eine so tiefe Krise gekommen sei. Dahin will man auf keinen Fall mehr zurück.