Die Riko (Riesenkoalition) aus CDU, CSU, SPD und Grünen schüttet ihr Füllhorn jetzt nicht nur über dem Militär und der Infrastruktur aus, sondern auch über der Energiewende. Ein Fünftel der 500 Milliarden Euro aus dem geplanten Schattenhaushalt, der beschönigend Sondervermögen genannt wird – als hätte der Bund heimlich ein dickes Sparschwein befüllt –, sollen in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Das ist genauso viel, wie alle 16 Bundesländer zusammen erhalten.
Es ist richtig, dass auch Energieeinrichtungen ausgebaut gehören und dass diese Modernisierung teuer ist. Aber es ist keinesfalls ausgemacht, dass der Branche tatsächlich das nötige Geld fehlt, um die gesetzlich vorgeschriebene Treibhausgasneutralität bis 2045 zu erreichen. Wie die Emissionsdaten zeigen, liefert die Energiewirtschaft seit Jahren sogar einen höheren Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel, als sie müsste. Gebäudewärme und Verkehr bleiben zwar hinter den Vorgaben zurück, insgesamt aber ist Deutschland auf Kurs zu seinen Klimazielen.
Gefahr, dass Fehlanreize und Verschwendung noch zunehmen
Statt noch mehr Geld in die grüne Transformation zu stecken, statt Energiekunden, Steuerzahler und künftige Generationen noch mehr zu belasten, statt die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft weiter zu schmälern, muss die Energiewende mit den (enormen) Mitteln auskommen, die sie längst hat.
Der neue Geldsegen birgt die Gefahr, dass Fehlanreize und Verschwendung noch zunehmen, ohne die milliardenschweren Sparpotentiale zu heben. Diese liegen unter anderem in einem intelligenteren Ausbau der Erzeugung und der Netze und in einer Umstellung der Zulassung und der Förderung von Ökostromeinspeisung und Wärmepumpeneinbau.
Das meiste Geld aber würde frei, wenn Deutschland seine Klimaneutralität um fünf Jahre auf das europäische Stichjahr 2050 verschöbe. Das Institut RWI hat ausgerechnet, dass auf diese Weise 750 Milliarden Euro einzusparen wären, ohne dass sich der deutsche Beitrag zur globalen Treibhausgasminderung wesentlich verschlechterte. Doch diesen Befreiungsschlag traut sich in der Riko niemand. Sie will „Netto-Null“ bis 2045 sogar im Grundgesetz verankern. Das ist ein Fehler.
