Ein amerikanischer Bundesrichter hat Elon Musks „Behörde für Regierungseffizienz“ (DOGE) am Dienstag angewiesen, die Abwicklung der Entwicklungsbehörde USAID teilweise rückgängig zu machen und zu stoppen. Bezirksrichter Theodore Chuang schrieb in einer 68 Seiten langen Erklärung zu seiner einstweiligen Verfügung, die schnelle Zerschlagung der Behörde verstoße „wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht“ gegen die Verfassung. Die Maßnahmen schadeten nicht nur den Klägern, sondern auch dem öffentlichen Interesse, „weil sie die gewählten Vertreter im Kongress ihrer verfassungsmäßigen Befugnis berauben zu entscheiden, ob, wann und wie eine vom Kongress geschaffene Behörde geschlossen werden soll“.
Chuang wies DOGE unter anderem an, innerhalb der nächsten sieben Tagen die E-Mail- und Systemzugänge aller USAID-Angestellter und Dienstleister wiederherzustellen und die Bezahlung wieder aufzunehmen; das gilt auch für die Beurlaubten. Außerdem dürfe es keine weiteren Bemühungen „in Bezug auf die Schließung“ der Behörde geben. Jegliche Entscheidungen müssen laut dem Richter künftig mit „ausdrücklicher Genehmigung“ eines „rechtlich befugten“ USAID-Mitarbeiters erfolgen.
Richter stellt Rolle von Musk infrage
Chuang, der von Präsident Barack Obama ernannt wurde, stellte in seiner Begründung die Befugnisse Musks in der Behörde infrage. Das Weiße Haus spreche ihm offiziell nur einen Beraterstatus zu. Es gebe allerdings Beweise, die zeigten oder stark darauf hindeuteten, „dass Musk und DOGE trotz der angeblichen Beraterfunktion einseitige Maßnahmen ohne offensichtliche Genehmigung durch Beamte der Behörde“ durchgesetzt hätten. Der Richter bezog sich in seinen Ausführungen auf die Ernennungsklausel in der Verfassung, wonach ein Präsident für die Bestätigung von Behördenleitern die Zustimmung des Senats benötigt. Setze man Berater ein, „die über die traditionelle Rolle“ hinaus agierten, werde diese verfassungsrechtliche Pflicht zu einer „Formalität reduziert“.
Die Klage wurde von mehr als zwei Dutzend Mitarbeitern und Dienstleistern von USAID eingereicht. Sie argumentieren, Musk habe mit DOGE eine Autorität ausgeübt, die „beispiellos in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ sei und die laut Verfassung eine Bestätigung durch den Kongress verlange. In den ersten Wochen ihrer Amtszeit hatte die Trump-Regierung die Arbeit der Entwicklungsbehörde weitgehend gestoppt, den Hauptsitz in Washington geschlossen und einen Großteil der Mitarbeiter beurlaubt.
Militärdienst: US-Regierung darf Transgender-Personen vorerst nicht ausschließen
Eine Bundesrichterin in Washington blockierte am Dienstagabend außerdem das Vorhaben der Trump-Regierung, Transgender-Personen künftig aus dem Militär auszuschließen. Dies verstoße gegen die Gleichbehandlungsklausel in der Verfassung, urteilte Richterin Ana Reyes. In der einstweiligen Verfügung heißt es, die Behauptung, Transgender seien weniger „ehrenhaft, ehrlich und diszipliniert“ – wie es in Trumps Erlass geheißen hatte – sei „pure Mutmaßung“. Es sei eine „grausame Ironie“, dass Transgender-Militärangehörige sich für die Gleichstellung anderer Personen in Gefahr begäben während ihnen dieselben Rechten verwehrt würden.
