Die USA steigen aus dem Klimaabkommen aus und fördern wieder Kohle. Gleichzeitig verschwindet das Wort “Klima” aus vielen Bereichen der US-Verwaltung. Wie wirkt sich diese Klimapolitik auf den Rest der Welt aus?
US-Präsident Donald Trump machte gleich beim Amtsantritt klar, dass Klimapolitik bei ihm keine Rolle mehr spielen wird: Unter anderem unterschrieb er den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Weltklimarat (IPCC) noch am Tag seines Amtsantritts.
Mit dem Ausruf “Drill, Baby Drill” verkündete Trump lautstark, dass jetzt wieder nach Gas und Öl gebohrt wird. Dafür werden beispielsweise Genehmigungen für den Bau von Öl-und Gas-Pipelines schneller erteilt. Das soll auch in Schutzgebieten, beispielsweise in Alaska, möglich werden. Ölförderung, Fracking, Kohle – nicht nur für den eigenen Bedarf sollen fossile Energieträger gefördert werden, sondern auch für den Export.
Umweltbehörde schafft Umweltvorschriften ab
Dutzende Gesetze, zur Klimaanpassung oder Bekämpfung des Klimawandels, hat die neue Administration schon angefangen zurückzunehmen. Mehr als 60 hat die Website “Climate Backtracker” festgestellt – die Website der Columbia University misst damit den Rückschritt bei Klimagesetzen und Regelungen.
Diese Rückschritte ordnet nicht nur der Präsident selbst an, ausgerechnet die Umweltbehörde EPA will 31 Vorschriften, die die Umwelt schonen sollen, überprüfen oder abschaffen. Dabei geht es unter anderem um Abgaswerte bei Autos oder Wasserverschmutzungsgrenzwerte für Kohlekraftwerke. Der neue Leiter der Umweltbehörde, Lee Zeldin, schrieb dazu in einem Kommentar für das Wall Street Journal: “Wir stoßen einen Dolch durch das Herz der Klimawandelreligion und läuten das Goldene Zeitalter Amerikas ein.”
“Trump-Effekt” für sich genommen gering
Was bedeutet diese Rolle rückwärts für den Rest der Welt? Der deutsche Klimawissenschaftler Niklas Höhne vom New Climate Institute gibt zunächst vorsichtig Entwarnung. Zum einen könne man nicht alle Entwicklungen rückgängig machen, vor allem nicht den Vorstoß der Erneuerbaren Energien, denn diese seien in den USA einfach schon da und günstig geworden. “Die Treibhausgas-Emissionen in den USA werden immer noch runtergehen, aber etwas langsamer. Die Frage ist eben, wieviel langsamer, aber wirklich das Rad zurückdrehen kann Trump eben nicht komplett.”
Mit dem “Climate Action Tracker” rechnet sein Institut aus, wie sich staatliches Handeln auf die Emissionen auswirkt. Das Ergebnis: Selbst weitere vier Jahre Trump hätten für sich genommen einen eher geringen Einfluss. Ein Plus von unter einem Zehntelgrad bis 2100 würde die Politik Trumps wohl verursachen.
Kein gutes Vorbild
Trotzdem gibt Höhne zu Bedenken, dass von der US-Politik auch eine Signalwirkung ausgehe an andere Länder. Die Anti-Klimapolitik der USA könne als “willkommene Ausrede” dienen, selbst weniger zu tun beziehungsweise möglicherweise die fossile Energieproduktion zu erhöhen. Das hätte dann auch einen größeren Effekt aufs Weltklima. Denn um eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 bis zwei Grad einzuhalten, dürfe es keinen Ausbau der Förderung fossiler Energien mehr geben.
US-Regierung “zerstörerisch” im Kurs
In den USA stehen auch Klimawissenschaftler selbst unter Druck. Bereits jetzt wurden Tausende Mitarbeiter der Umweltbehörde EPA entlassen, auch bei der Wetter- und Ozeanographie Behörde (NOAA) soll es nach Willen der neuen Regierung Massenentlassungen geben. Beide Behörden sammeln unter anderem wichtige Daten über Klimaveränderungen. Die Trump-Regierung sei “zerstörerischer in ihrem Kurs” als in der ersten Amtszeit, sagt Juristin Lauren Kurtz vom Climate Science Legal Defense Fund. Die NGO mit Sitz in New York hilft Klimawissenschaftlern mit Rechtsberatung, wenn sich diese bedroht fühlen oder ihre Forschung nicht frei ausüben können.
Die Trump-Regierung sei mit diesem Kurs aber nicht unbedingt erfolgreicher, meint sie: “Sie sind unglaublich schlampig. Es gibt bereits mehr als 100 Gerichtsverfahren und viele dieser Verfahren werden nicht gut für Trump laufen.” Ein Bundesrichter hatte bereits angeordnet, dass die US-Regierung Tausende jüngst entlassene Mitarbeiter wieder einstellen muss.
“Klima” als Triggerwort
Dass der Chef der Umweltbehörde Klimaschutzmaßnahmen als “Religion” bezeichnet, zeigt eindrücklich, in welche Richtung die politische Rhetorik geht. Finanzielle Förderungen für Klimaforschung stünden derzeit unter Beobachtung der Regierung, berichtet Kurtz. Bereits jetzt würden Wissenschaftler bestimmte Begriffe aus ihren Anträgen streichen: Als Triggerwörter zählten beispielsweise “Klima” oder “Biodiversität”.
Einige Wissenschaftler würden jetzt kreativ, so Kurtz: “Sie verwenden dann andere Wörter. Extremwetter statt Klimawandel zum Beispiel, das ist kein politisch gefärbtes Wort. Und sie fangen an, ihre Forschungsergebnisse außerhalb des Zugriffes von Regierungshänden zu archivieren.”
Ein zusätzliches Problem für Klimaforscher weltweit: Wichtige Daten aus den USA könnten in den kommenden Jahren fehlen. Klimaforscher Höhne kritisiert, dass zum Teil Daten gelöscht oder nicht mehr auf den Internetseiten veröffentlicht seien, beispielsweise zu CO2-Emissionen. Dies sei aus seiner Sicht “absurd und inakzeptabel“.
