Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch in sechs Bundesländern Razzien gegen eine mutmaßliche terroristischen Vereinigung durchführen lassen. Die Durchsuchungen richteten sich gegen 17 Beschuldigte. Sie sollen leitende Funktionen für die „Brigade N’Hamedu“ übernommen haben, „eine auch international vernetzte Gruppierung, deren erklärtes Ziel es ist, die Regierung in Eritrea zu stürzen“, wie der Generalbundesanwalt am Mittwoch mitteilte.
In Deutschland ist der Ableger der „Brigade N’Hamedu“ laut Bundesanwaltschaft spätestens seit dem Jahr 2022 aktiv. Die Gruppe verfolge ihr Anliegen „auch durch Gewaltaktionen gegen hiesige Veranstaltungen, die von der eritreischen Regierung unterstützt werden“. Einige Mitglieder erachteten „Gewalt gegen deutsche staatliche Institutionen und Repräsentanten der Staatsgewalt – beispielsweise Polizeikräfte, die zum Schutz der Veranstaltungen eingesetzt werden – als legitimes Mittel“.
Im August 2022 eskalierte die Situation auf einem Festival in Gießen
Den Ermittlern geht es unter anderem um die Ausschreitungen auf dem Eritrea-Festival in Gießen. Viele Jahre lang war das Kulturfestival dort friedlich abgelaufen, begleitet von Protesten eritreischer Oppositionsanhänger. Im August 2022 änderte sich das.
Damals sollte Awel Said in Gießen auftreten. Ein Mann, der sich selbst als Dichter bezeichnet und den Regimekritiker einen gefährlichen Hetzer nennen. Die Opposition war aufgebracht. Ein großer Protestaufruf erging. Einigen Anhängern der Opposition gelang es, auf das Messegelände zu kommen, wo der Auftritt stattfinden sollte. Mit Eisenstangen, Messern und Steinen attackierten sie die Helfer der Veranstaltung, schlugen vieles kurz und klein. Polizisten, die einschritten, wurden verletzt. Saids Auftritt musste abgesagt werden.
Die Stadt Gießen versuchte von da an, künftige Krawalle zu verhindern, drang auf ein Verbot der Veranstaltung – scheiterte aber vor Gericht. In Teilen der eritreischen Opposition, die dem Aufruf auch aus dem europäischen Ausland gefolgt war, fand eine stärkere Vernetzung statt. Vor allem Jüngere, die erst vor wenigen Jahren aus Eritrea geflohen waren, merkten, was sie mit Gewalt erreichen können. Ein Jahr später eskalierte es in Gießen abermals.
Am Mittwoch durchsuchte die Bundesanwaltschaft insgesamt 19 Objekte; eine weitere Razzia fand in Dänemark statt. Wie die Ermittler bekannt gaben, waren insgesamt über 200 Beamte des Bundeskriminalamts und Polizisten der Länder im Einsatz. Festnahmen gab es nicht.
Der Generalbundesanwalt verwies darauf, dass ein Beschuldigter, der sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland eine Führungsposition innerhalb der „Brigade N’Hamedu“ bekleidet haben soll, kürzlich von einem niederländischen Gericht zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Er hatte sich an Ausschreitungen in Den Haag beteiligt.
