Was fordert Russland in seiner Erklärung?

Seit Dienstagabend gibt es drei Erklärungen zum Schwarzen Meer. Zwei amerikanische sprechen von Einigungen, die man im saudischen Riad mit Russen und Ukrainern erzielt habe: Man sei unter anderem übereingekommen, die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu sichern und Gewalt auszuschließen.

In vielen Medienberichten wurde daraus eine maritime Waffenruhe, der Russen wie Ukrainer zugestimmt hätten. Zieht man aber die dritte, die russische Erklärung hinzu, die der Kreml erst ein paar Stunden nach den amerikanischen Dokumenten veröffentlichte, wird klar, dass Präsident Wladimir Putin die Lage anders sieht.

Hier geht es um eine Rückkehr zum sogenannten Getreidedeal, der die Schifffahrtssicherheit und den Gewaltausschluss im Schwarzen Meer umfasste. Diese in Istanbul erzielte, auch Schwarzmeerinitiative genannte Abmachung ermöglichte von Juli 2022 an die Ausfuhr ukrainischen Getreides aus drei ukrainischen Häfen trotz einer russischen Seeblockade. Nach einem Jahr ließ Moskau die Vereinbarung auslaufen – und knüpft die Rückkehr dazu jetzt an fünf weitreichende Bedingungen. Sie erscheinen als Echo auf Putins Klagen über den früheren Getreidedeal.

Vor allem aber testet Putin, wie weit der amerikanische Präsident Donald Trump bereit ist, ihm entgegenzukommen und Druck auf Washingtons europäische Partner auszuüben. Denn ohne die sind Russlands Forderungen nicht zu erfüllen.

So will Putin, dass „die Rosselchosbank und andere Finanzorganisationen“, die in Geschäfte mit Lebensmitteln – auch mit Fisch, der in der Erklärung immer gesondert hervorgehoben wird – und Dünger einbezogen sind, von Sanktionen befreit und wieder an das internationale Zahlungsabwicklungssystem SWIFT angeschlossen werden. Die genannte Bank ist eine russische Staatsbank, die für die Landwirtschaft zentral ist. Sie steht unter Strafmaßnahmen nicht nur der USA, sondern auch der EU und Großbritanniens. Würden diese und womöglich weitere russische Banken davon befreit und wieder von dem in Belgien ansässigen SWIFT-Dienstleister akzeptiert, würde das „Moskaus Außenhandelsoperationen bedeutend erleichtern“, kommentiert das exilrussische Wirtschaftsportal The Bell.

Moskau fordert auch allgemein, „Beschränkungen der Durchführung von Handelsfinanzoperationen“ sowie „Sanktionsbeschränkungen“ von Unternehmen aufzuheben, die Lebensmittel und Dünger herstellen und exportieren. Dabei sind in Wirklichkeit keine Strafmaßnahmen wie Einfuhrverbote gegen russische Lebens- und Düngemittel verhängt worden. Russische Düngerhersteller weiten ihre Präsenz etwa auf dem europäischen Markt sogar stark aus: Allein im vergangenen Jahr stieg der Export russischen Düngers in die EU um ein Drittel auf 6,2 Millionen Tonnen im Wert von mehr als 2,2 Milliarden Euro, mit einem Marktanteil von 26 Prozent. Polen ist dabei mit Abstand der größte Käufer, wie die Nachrichtenagentur Reuters Mitte März berichtete. Die Zahlen bedeuten demnach 550 Millionen Euro Steuereinnahmen für den russischen Staat.

Insgesamt exportierte Russland im vergangenen Jahr 44 Millionen Tonnen Dünger, gegenüber 38 Millionen im Vorkriegsjahr 2021. Auch Getreide exportiert das Land immer mehr: In der jüngsten Saison waren es laut dem exilrussischen Agrarökonomen Andrej Sisow 71 Millionen Tonnen, in der Saison 2021/2022 noch 42 Millionen Tonnen. Dabei geht es längst auch um Getreide aus besetzten ukrainischen Gebieten.

Moskau fordert nun auch, „Beschränkungen“ für Versicherungen und Schiffstransport aufzuheben. Das spiegelt eine frühere Klage Putins über den Getreidedeal: Es gebe „eine schlau eingefädelte und komplizierte Situation, in der es gegen unsere Produkte keine direkten Sanktionen gibt, aber Beschränkungen im Zusammenhang mit Logistik, Schiffsfracht, Geldüberweisungen, Versicherungen“, sagte der russische Präsident im September 2022.

Nach der Einigung von Istanbul waren einige Wirtschaftssanktionen gegen Russland wieder gelockert worden, so konnten in der EU eingefrorene Mittel russischer Banken wieder freigegeben werden, wenn sie für den Ankauf, Import oder Transport russischer Agrarprodukte und Düngemittel „nötig“ sind. Allerdings hieß es von russischen Marktteilnehmern und -analysten, in der Praxis funktionierten die Lockerungen nicht: Private Unternehmen aus dem Westen weigerten sich, mit ihnen, den Russen, zusammenzuarbeiten, wollten Getreide nicht kaufen, die Fracht nicht versichern, Schiffe nicht abfertigen, und die Regierungen der westlichen Länder täten nichts, um auf die Unternehmer einzuwirken.

Jetzt soll Trump nach dem russischen Willen nicht nur Druck auf die Führungen von EU und Großbritannien ausüben, sondern auch auf die betreffenden Unternehmen – und auch erreichen, dass die führenden Hersteller von landwirtschaftlichem Gerät und anderen Waren, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Dünger wichtig sind, wieder nach Russland liefern. Denn auch das ist eine ausdrückliche Kreml-Forderung. Unter anderem haben der amerikanische Landmaschinenhersteller Deere und der britische Konzern CNH Industrial ihre Lieferungen nach Russland ausgesetzt, und der amerikanische AGCO-Konzern (zu dem der deutsche Traktorenproduzent Fendt gehört) verkauft nicht mehr in das Land. Über Drittländer dürften russische Abnehmer dennoch weiter entsprechende Geräte beziehen können, wie es in allen Branchen zu beobachten ist, allerdings zu höheren Preisen.

Die Europäische Union reagierte am Mittwoch zunächst nicht auf die Forderungen des Kremls. Eine Pressekonferenz nach der wöchentlichen Kommissionssitzung wurde beendet, bevor dazu Fragen gestellt werden konnten. Inoffiziell hieß es, dass es keinen Grund gebe, auf einseitige russische Wünsche ein­zugehen. Die unterschiedlichen Erklärungen deuteten darauf hin, dass diese nicht Teil der Absprachen seien. Allerdings warteten hohe Vertreter auch noch auf Informationen, etwa von amerikanischer Seite. Mit der russischen gibt es keinen Kontakt.

Mehrere Gesprächspartner verwiesen auf das Treffen europäischer Spitzenpolitiker an diesem Donnerstag in Paris, an dem auch EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ur­sula von der Leyen teilnehmen sollen. Das sei eine gute Gelegenheit, um direkt mit dem ukrainischen  Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu besprechen, wie er die Aussicht auf eine Waffenruhe im Schwarzen Meer beurteile. Solange es nur um eine zeitlich begrenzte Maßnahme gehe, könne man allenfalls über eine Aussetzung von Sanktionen reden. Grundsätzlich liefen schon die Arbeiten an einem  17. Sanktionspaket gegen Russland.  Die Initiative zu einer  Lockerung von Sanktionen müsste von der EU-Kommission und der EU-Außen­beauftragten Kaja Kallas ausgehen. Die EU-Außenminister könnten darüber beraten, wenn sie sich Mitte April in Luxemburg treffen. 

Würden Putins Bedingungen nun erfüllt, wäre das neben den wirtschaftlichen Vorteilen insbesondere mit Blick auf die Banken ein großer politischer Erfolg für Russland. Vor allem weil es Putin damit gelingen würde, Trump als Hebel gegen die europäischen Unterstützer der Ukraine zu nutzen und die Risse im Lager der Gegner zu vertiefen. Und sogar wenn Putin dann einer maritimen Waffenruhe respektive einer Rückkehr zum Getreidedeal zustimmen würde, drohte Moskau kein militärischer Nachteil, weil die ukrainischen Streitkräfte die Flotte der Aggressoren aus dem westlichen Schwarzen Meer weitgehend verdrängt haben. Zu einer Seeblockade wie 2022 dürfte Moskau kaum mehr in der Lage sein.