Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat der F.A.Z. gegenüber vor überzogenen Erwartungen an die zwischen Bund und Ländern erreichte Einigung zum Digitalpakt gewarnt. Es sei tatsächlich gelungen, nach fast zwei Jahren unergiebiger Verhandlungen mit der Führung des Bundesbildungsministerium einen Zwischenstand zu erreichen, der viele Unstimmigkeiten ausräume.
„Das ist gut und verdienstvoll. Die Wahrheit ist aber auch, dass es sich um eine nicht unterschriebene Vereinbarung handelt und sie nicht haushalterisch unterlegt ist.“ Die Ampelkoalition „hat keinen Digitalpakt zustande gebracht“. Auch das Finanzvolumen, was Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) veranschlagt habe, bleibe weit hinter den Mitteln des Digitalpaktes I zurück. „Er ist am Ende ein Minister ohne Haushalt“, so Prien.
Prien: Hoffe, dass Kommunen ihre Bemühungen nicht gänzlich einstellen
Vom ersten Januar an könnten Investitionen bei den Schulträgern tatsächlich ins Stocken geraten. „Ich kann nur hoffen, dass die Kommunen ihre Bemühungen nicht gänzlich einstellen“, sagte Prien. Sie verwies darauf, dass die Länder schon jetzt viele Aufgaben übernähmen, die nicht in ihre Zuständigkeit fielen.
Die zurückgetretene Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte die Einigung zwischen Bund und Ländern auf der Plattform X als „vertane Chance“ kritisiert, weil die Länder kaum frisches Geld beisteuerten und zentrale Reformen wie eine bedarfsorientierte, nach Sozialstatus vergebene Verteilung der Mittel ausgeblieben seien.
Prien bezeichnete die Äußerungen der früheren Ministerin als „ziemlich kleines Karo“ und fügte hinzu: „Für mich ist offensichtlich, dass das BMBF gar kein Interesse mehr daran hatte, den Digitalpakt vor dem Bruch der Koalition zum Erfolg zu bringen.“ Den Ländern gegenüber sei aber immer der gegenteilige Eindruck erweckt worden. Sie finde es immer schwierig, wenn sich ehemalige Minister in dieser Weise über ihre Nachfolger äußerten.
