In Österreich stehen mehrere Politiker der rechten FPÖ, angefangen beim Parteivorsitzenden Herbert Kickl, aus unterschiedlichen Gründen im Visier der Staatsanwaltschaft. Kickl wird verdächtigt, in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss eine Falschaussage gemacht zu haben. Gegen die Nationalratsabgeordneten Martin Graf, Norbert Nemeth und Harald Stefan möchte die Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts ermitteln, sie hätten durch das öffentliche Singen eines historisch belasteten Liedes gegen das Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung verstoßen. Das Parlament wollte am Mittwoch über die „Auslieferung“, also die Aufhebung der Immunität der vier Abgeordneten beschließen, damit die zuständigen Staatsanwaltschaften Ermittlungen aufnehmen können.
