Spahn verteidigt Austausch mit René Benko

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) hat hervorgehoben, dass sein Austausch mit dem österreichischen Unternehmer René Benko zur Corona-Zeit weder ungewöhnlich gewesen sei noch politische Entscheidungen beeinflusst habe. „Zu unterstellen, dass fach­liche Zuschriften Einzelner zu politischem Handeln führte, ist falsch“, erklärte ein Sprecher Spahns der F.A.Z.

„Kontakte zu Vertretern der betroffenen Branchen gehörten damals für Regierungsvertreter in Bund und Ländern zur Tagesordnung“, äußerte er. „Da der Einzelhandel als Branche besonders von den Pandemie-Maßnahmen betroffen war, haben sich viele Vertreter der Branche bei Bundes- und Landesregierungen gemeldet.“ Der Kontakt zum damaligen Galeria-Chef sei „nicht eng“ gewesen.

Zuvor hatten deutsche und österreichische Medien über einen Austausch des damaligen Gesundheitsministers mit Benko zu Beginn der Corona-Pandemie berichtet. Demnach habe Spahn im April 2020 an Benko in einer E-Mail geschrieben, wie es mit großen Kaufhäusern im Lockdown weitergehen solle. Benko habe zuvor in einer E-Mail an Spahn mit einem Gutachten dafür geworben, große Kaufhäuser zu öffnen. Es soll damals um die Debatte gegangenen sein, dass nur Geschäfte von einer Größe bis zu 800 Quadratmeter öffnen durften.

Den Berichten zufolge habe Spahn kurz nach dem Austausch Kritik an dieser Regel geäußert, auf die sich die damalige Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten geeinigt hatte. Wenig später wurde die Regelung angepasst – sie orientierte sich fortan an Auflagen zur Kunden­anzahl im Verhältnis zur Verkaufsfläche und Hygienevorgaben. Spahn soll die Vorlage der Bundesregierung an Benko weitergeleitet haben, wenige Stunden bevor sie beschlossen wurde.

Laut Spahns Sprecher habe der Kontakt zu Benko bestanden, weil Galeria eine Hygienestudie habe erstellen lassen. „Es besteht nunmehr seit mehreren Jahren kein Kontakt mehr zwischen Herrn Benko und Herrn Spahn.“ Benko sitzt in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird un­ter anderem wegen des Verdachts des Betrugs und der Geldwäsche ermittelt.