Sie sollen EU-Parlamentariern Reisen und Restaurantbesuche spendiert haben, um 5G-Lizenzen für Huawei zu bekommen. Jetzt sind acht Verdächtige deswegen angeklagt worden.
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© Sebastien Bozon/AFP/Getty Images
Wegen der möglichen Verwicklung in eine mutmaßliche Bestechungsaffäre im EU-Parlament um den chinesischen Technologiekonzern Huawei hat die belgische Staatsanwaltschaft Anklage gegen acht Verdächtige erhoben. Ihnen wird unter anderem Bestechung, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, wie die Ermittlungsbehörde mitteilte.
Die Angeklagten sollen EU-Parlamentariern seit 2021 “regelmäßig” und “sehr diskret” unter anderem Reisen und Restaurantbesuche spendiert oder sie zu Fußballspielen eingeladen haben, im Gegenzug für bestimmte politische Stellungnahmen. Ziel der Lobbyisten sei es gewesen, Huawei bei der Vergabe von 5G-Lizenzen Vorteile zu verschaffen.
Die Polizei hatte deswegen Mitte März Durchsuchungen in Belgien und Portugal vorgenommen. Nach Angaben einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft wurden drei der Verdächtigen im Ausland festgenommen. Sie befänden sich derzeit in Untersuchungshaft. Darunter sei auch ein aus Portugal stammender Berater, der Mitte März in Frankreich von der Polizei aufgegriffen worden war. Zwei weitere Angeklagte kamen gegen Auflagen frei, die drei anderen tragen elektronische Fußfesseln.
