Die Tarifparteien im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben sich auf einen Abschluss verständigt. Das wurde am Sonntag nach Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern in Potsdam bekannt. Grundlage für die Einigung ist ein Schlichterspruch, der eine zweistufige Lohnerhöhung um 5,8 Prozent vorschlug.
Demnach sollen die über 2,7 Millionen Beschäftigten ab dem 1. April eine lineare Erhöhung von drei Prozent erhalten, mindestens aber 110 Euro. Ab 1. Mai 2026 solle eine Erhöhung um 2,8 Prozent folgen. Das 13. Monatsgehalt soll erhöht werden. Zum Paket gehören zudem höhere Schichtzulagen. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 27 Monate bis Ende März 2027 betragen. So lange dürften Warnstreiks oder Streiks in diesem Teil des öffentlichen Diensts vom Tisch sein.
„Wir haben einen Tarifabschluss erreicht, der in schwierigen Zeiten einen guten Ausgleich bringt“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund dbb hatten insgesamt acht Prozent mehr Lohn gefordert, mindestens aber eine Anhebung um 350 Euro monatlich. Die Arbeitgeber hatten mit Blick auf die klammen öffentlichen Kassen mit der Vorlage eines Angebots gezögert, dann aber ein Gesamtvolumen von 5,7 Prozent auf den Tisch gelegt.
Mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte
Obwohl die Eckpunkte schon vorher klar waren, wurde in der vierten Verhandlungsrunde in Potsdam noch einmal stundenlang um Details gerungen. Ein Streitpunkt war zeitweilig, dass es künftig für Beschäftigte die Option geben soll, die Wochenarbeitszeit freiwillig auf 42 Stunden zu erhöhen. Arbeitnehmer fürchten, dass sie unter Druck gesetzt werden könnten, diese „freiwillige“ Lösung wahrzunehmen.
Für den Bund verhandelte Faeser, die Kommunen vertrat die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge. Der Bund hat rund 132.000 Beschäftigte, die Kommunen etwa 2,6 Millionen. Es geht um Jobs von der Verwaltung über Kitas und Müllabfuhr bis hin zu Nahverkehr und Flughäfen. Der Tarifkonflikt berührte viele Bürger, weil es seit Januar immer wieder Warnstreiks gab. Die Länder sind aus der Tarifgemeinschaft mit Bund und Kommunen ausgetreten und verhandeln im Herbst gesondert.