Wie sich Trumps Zölle auf die Strategie der AfD auswirken

Taugt der amerikanische Präsident Donald Trump zum Vorbild? Diese Frage wurde von AfD-Politikern zuletzt oft zustimmend beantwortet. So, wie Trump in seinem Land aufräume, wolle die AfD auch in Deutschland vorgehen, hieß es. Doch nun verdunkelt sich das Bild. Trumps Zollpolitik stürzt auch die Depots von AfD-Anhängern in die roten Zahlen. Die sind verunsichert.

Dasselbe gilt für AfD-Politiker. Sie beschreiten unterschiedliche Wege im Versuch, Trumps Vorgehen nachvollziehbar erscheinen zu lassen. Man könnte auch sagen: Sie streiten. Der Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla verteidigte Trumps Vorgehen. Der „Bild“-Zeitung sagte er, die harte Zollpolitik sei „verständlich“. Manchmal müsse man Freihandel einschränken, um seine Wirtschaft zu schützen. Seine Ko-Chefin Alice Weidel hielt dagegen. Auf der Plattform X schrieb sie: „Zölle schaden unserer Wirtschaft.“ Um Gefahren abzuwenden, müsse Deutschland mögliche Lösungen mit Amerika ausloten.

Zwar sind Trump und die AfD-Spitze sich einig darin, dass jedes Land vor allem sein eigenes Fortkommen sichern müsse. Doch dass dabei nicht nur andere auf der Strecke bleiben können, sondern auch man selbst, kristallisiert sich in der gegenwärtigen Lage heraus. Irritiert angesichts der Zölle gab sich denn auch Trumps Berater Elon Musk. Er war eine Zeit lang als Bindeglied zwischen Trump und der AfD wahrgenommen worden.

Vor der Bundestagswahl hatte er mehrfach verkündet, die AfD sei die letzte Rettung Deutschlands, die Deutschen sollten sie wählen. Weidel revanchierte sich mit Lobeshymnen auf Musk. Hinter den Kulissen hieß es allerdings, sie mache sich keine Illusionen: Mit Musks Schützenhilfe könne es auch schnell wieder vorbei sein oder aber mit dessen Mitarbeit in Trumps Team.

Mit Parolen wie „Herzlichen Glückwunsch, Mr. President“ feierten Landesverbände der AfD den Wahlsieg Trumps. Man glaube fest daran, dass „sein pragmatischer Ansatz einen positiven Beitrag zu globalen Lösungen leistet“, hieß es etwa aus Schleswig-Holstein. Dass Chrupalla zur Amtseinführung Trumps reiste, sollte als Zeichen dafür stehen, dass die AfD international an Bedeutung gewinne. Die Hoffnung dahinter: im Windschatten Trumps an die Macht zu gelangen.

Der brandenburgische Landesvorsitzende Hans-Christoph Berndt sprach kürzlich bei einem Bürgerdialog in höchsten Tönen von Trump. Was der mache, sei so etwas wie Gorbatschows Perestroika, er räume auf mit den Eliten, „die mit unseren eng verbunden sind“. Parteinahe Medien feierten Trump. Das Magazin „Compact“ verkauft für 74,95 Euro eine „Heldenmedaille“, in die das Profil Trumps geprägt ist. Dieser sei ein „wahrer Held“, der „Hoffnungsträger für eine wirklich freie Welt“. Zugleich war und ist der AfD-Spitze klar, dass die Partei in Deutschland von Freund und Feind als Trump-nah gesehen wird. Dessen Erfolge würden der AfD nützen, Misserfolge schaden.

Doch woran misst man Erfolg und Misserfolg? Zunächst hoffte die AfD, Trump würde einen schnellen „Frieden“ in der Ukraine bewirken können. Dies geschah nicht. Auch in Nahost dauert der Krieg an. Trump erweckte bisher auch nicht den Eindruck, strategische Verbündete wie den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu grundsätzlich zu bevorzugen. Auch Israel wurde mit hohen Zöllen belegt.

Die Taktik der AfD ist darum zunächst, den Schwarzen Peter der Bundesregierung und der EU zuzuschieben. Sie müssten nun dafür sorgen, dass Deutschland heil aus der Sache herauskomme. Weidel gab den Verhandlern mit auf den Weg, dass „Angst, Eitelkeiten und Revanchegedanken“ keine Rolle spielen dürften; Besonnenheit und Selbstbewusstsein gegenüber Washington seien gefragt. Ihre Anhänger zeigten sich allerdings uneins darin, ob Deutschland als „souveräner Staat“ an der EU vorbei oder gerade doch mit vereinten europäischen Kräften verhandeln solle. Die AfD fordert seit Langem, die EU-Kommission zugunsten der Nationalstaaten zu entmachten.

Andere versuchten vom Thema Zölle abzulenken. Der Brandenburger Landeschef Berndt wies auf Telegram darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft schon auf „Talfahrt“ gewesen sei, bevor Trump die Börsen in Aufruhr versetzte. Da lasse sich die „Schuld nicht auf Trump schieben“. Andere lenkten die Aufmerksamkeit ihrer Anhänger auf innenpolitische Maßnahmen Trumps, die aus Sicht der AfD Teilsiege im Kulturkampf gegen einen linken Mainstream sind.

So veröffentlichte der EU-Abgeordnete Petr Bystron am Montag – die Börsenkurse fielen weiter – ein Video, in dem er Trumps erste Wochen im Amt bilanziert. Er habe mit der „Remigration“ krimineller Ausländer begonnen, die „Zensur“ in den sozialen Netzwerken beendet und die „Entpolitisierung der Justiz“ eingeleitet. Bystron ist Autor eines Buches mit dem Titel „Make Europe Great Again“.