In der Diskussion um den Umgang mit der AfD hat die SPD vor einer Normalisierung der Partei im Parlament gewarnt. „Die AfD stellt in weiten Teilen die Verfassung infrage”, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Und insofern müssen Demokratinnen und Demokraten hier sehr, sehr wachsam sein. Da kann es keine Normalität geben.” Die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast schrieb auf X: „Es bleibt dabei: Die AfD ist keine Partei wie jede andere.”
Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn hatte am Wochenende eine Diskussion angefacht, indem er sich für einen neuen Umgang mit der AfD im Bundestag aussprach. Er empfehle, „mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch”, hatte Spahn der „Bild”-Zeitung vom Samstag gesagt. Die Politik müsse „auch einfach anerkennen”, „wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben”. In den darauffolgenden Tagen stimmten mehrere andere Unions-Politiker Spahn zu.
Miersch widersprach Spahn jedoch deutlich. „Dieser Satz von Jens Spahn, es müsste Normalität entstehen, das halte ich für grundfalsch und für sehr, sehr gefährlich”, sagte Miersch. Er verwies auch auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das der AfD keinen automatischen Rechtsanspruch auf Ausschussvorsitze einräumte. „Insofern ist es Aufgabe der Abgeordneten zu entscheiden, wem man dieses Vertrauen gibt.” So habe etwa der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner den Vorsitz des Rechtsausschusses „klar missbraucht”, sagte Miersch weiter. Brandner war dort von 2018 bis 2019 Ausschussvorsitzender.
