Lauterbach und von der Leyen begrüßen Pandemievertrag

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Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben sich – abgesehen von den USA – auf den Entwurf des geplanten Pandemievertrags verständigt, wie die WHO am Mittwoch bekannt gab. Er sieht vor, dass die Prävention gestärkt wird, die Mit­glied­staaten sollen künftig schneller auf gefährliche Keime reagieren und die Verfügbarkeit von Schutzmaterial sicherstellen. Der Text enthält auch Regelungen zum Umgang mit Medikamenten, Impfstoffen sowie zum Austausch von Informationen zu neuen Keimen wie deren Gensequenz, die bei künftigen Pandemien schnell verfügbar gemacht werden sollen.

Pharmafirmen sollen laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) zehn Prozent ihrer hergestellten Mittel der WHO zur Ver­fü­gung stellen, damit sie diese ärmeren Ländern überlassen kann. Genauere Regelungen hierzu sollen künftig in einem Anhang nachgetragen werden.

„Geschichte geschrieben“

Die Verhandlungen zu dem Vertrag zogen sich über drei Jahre, 2024 war eine Einigung noch gescheitert. Er soll im Mai auf der Versammlung der WHO-Mitgliedstaaten verabschiedet werden, hiernach müssen mindestens 60 Mitgliedstaaten ihn jeweils ratifizieren, damit er in Kraft tritt.

„Die Nationen der Welt haben heute in Genf Geschichte geschrieben“, sagt WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Sie hätten die Welt sicherer gemacht und bewiesen, dass der Multilateralismus noch am Leben sei. „Diese Einigung kann ohne Übertreibung als historisch gewertet werden“, sagt auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Bedauerlich sei der geplante Austritt der USA. „Der Rest der Weltgemeinde hat jedoch sehr gut zusammengearbeitet.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßte die Einigung gleichfalls. „Wir haben die Lehren aus Covid gezogen“, schrieb sie im Onlinedienst Bluesky.

Das Abkommen sei nicht verbindlich genug

An vielen Stellen soll der noch nicht veröffentlichte Text schwammig formuliert sein. „Der Vertrag ist ein Anfang und kein Ende“, sagt der Gesundheitsrechtsexperte und frühere WHO-Mitarbeiter Gian Luca Burci gegenüber der dpa. Doch er habe „keinen Zweifel daran, dass die Welt nach der Ratifizierung viel besser auf eine weitere Pandemie vorbereitet sein wird und diese besser und gerechter überstehen wird“.

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen (ÄoG) begrüßte die Einigung, Mitgliedstaaten sollten das Abkommen rasch ratifizieren. „Auch wenn sich auf einige wichtige Bestimmungen geeinigt wurde, hätten die Verpflichtungen im finalen Text viel stärker sein können“, kritisiert Melissa Scharwey von ÄoG – so die Bestimmungen zum Technologietransfer. Die Sprache sei „nicht verbindlich genug, und somit hängt die Umsetzung vom guten Willen privater Unternehmen ab“, kritisiert sie. „Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass dies nicht ausreicht.“