In Tunesien hat ein Gericht Oppositionspolitiker, Geschäftsleute und Anwälte wegen Verschwörung zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Gefängnisstrafen reichten von 13 bis zu 66 Jahren, meldete die staatliche Nachrichtenagentur TAP am Samstag unter Berufung auf einen Vertreter der Justiz. Einzelheiten zu den Urteilen wurden nicht genannt. 40 Personen, darunter ranghohe Politiker, Geschäftsleute und Journalisten, waren angeklagt worden. Mehr als 20 von ihnen sind ins Ausland geflohen. Einige der Angeklagten der Opposition befinden sich seit ihrer Festnahme im Jahr 2023 in Untersuchungshaft. Der Prozess hatte im März begonnen und wurde zweimal verschoben.
Den Behörden zufolge versuchten die Angeklagten, darunter der frühere Geheimdienstchef Kamel Guizani, das Land zu destabilisieren und Präsident Kaïs Saïed zu stürzen. Zu den Angeklagten zählen einige der bekanntesten Oppositionspolitiker des Landes, wie zum Beispiel Nejib Chebbi, der Anführer der wichtigsten Oppositionskoalition, der Front zur Nationalen Rettung. „Die Behörden wollen die Opposition kriminalisieren“, sagte Chebbi am Freitag.
„Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie einen Prozess wie diesen erlebt“, sagte Rechtsanwalt Ahmed Souab, der die Angeklagten vertritt, vor der Urteilsverkündung. „Es ist eine Farce, die Urteile liegen vor, und was hier passiert, ist skandalös und beschämend.“
Die Opposition bezeichnet die Vorwürfe gegen die Angeklagten als erfunden und den Prozess als Symbol der autoritären Herrschaft von Präsident Saïed. Die meisten Vorsitzenden oppositioneller Parteien sitzen im Gefängnis, darunter Abir Moussi, der Chef der Freien Verfassungspartei, und Rached Ghannouchi, Vorsitzender der Ennahda – sie sind zwei von Saïeds prominentesten politischen Gegnern.
Menschenrechtsgruppen zufolge hat Saïed die volle Kontrolle über die Justiz, seit er 2021 das Parlament aufgelöst hat und per Dekret regiert. Den unabhängigen Obersten Justizrat löste er 2022 auf.
Saïed weist den Vorwurf zurück, er sei ein Diktator; vielmehr kämpfe er gegen das Chaos und die Korruption, die in der politischen Elite grassierten, argumentiert der Präsident.
