In der Ostsee ist offenbar ein Hubschrauber der Bundeswehr von einem russischen Schiff aus mit Signalmunition beschossen worden. Außenministerin Anna-Lena Baerbock hatte den Vorfall am Mittwochmorgen in Brüssel öffentlich gemacht. Vor einer Debatte über hybride Angriffe durch Russland im NATO-Rat sagte die Grünen-Politikerin, dass der russische Präsident Putin auch im Ostseeraum solche „Angriffe auf die europäische Friedensordnung“ unternehme. So würden dort russische Tanker Sanktionen umgehen.
Als weiteres Beispiel nannte Baerbock „Vorfälle, wo dann die Hubschrauber, die auch aus Deutschland kommen, plötzlich von diesen Tankern beschossen werden“. Wann und wo sich der Vorfall ereignete, ist unklar. Sprecher von Bundeswehr und Marine wollten dazu keine Angaben machen. Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums gab an, aus Gründen der militärischen Sicherheit nichts sagen zu dürfen. Die Deutsche Presse-Agentur hatte gemeldet, der Hubschrauber der Bundeswehr sei zur Aufklärung unterwegs gewesen.“
Seit 2022 nutzt Russland in zunehmender Zahl Tankschiffe oft unklarer Eigentümerschaft, um Sanktionen zu umgehen. Der Ölpreisdeckel der G-7-Staaten sieht vor, dass Russland kein Öl in Drittstaaten exportieren soll oberhalb eines gewissen Preises. Westliche Schiffe und Versicherungen dürfen dafür nicht genutzt werden. Damit sollen die russischen Einnahmen geschmälert und soll die finanzielle Unterstützung für den Krieg in der Ukraine verringert werden.
Doch Moskau umgeht das, indem es zunehmend alte und schlecht oder gar nicht versicherte Tanker für den Export nutzt, die unter der Flagge von afrikanischen Staaten fahren. So kann Russland Rohöl weiterhin zu einem Preis deutlich oberhalb des Ölpreisdeckels verkaufen.
Furcht vor einer Umweltkatastrophe
In den westlichen Ostseeanrainerstaaten wird deswegen seit Monaten vor einer drohenden Umweltkatastrophe gewarnt. Fachleuten zufolge soll Russland bis zu 2000 dieser Tanker im Einsatz haben; durchschnittlich sind demnach mindestens fünf große russische Schattentanker in der Ostsee unterwegs.
Die Ostsee ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs zunehmend Schauplatz von Spannungen. Immer wieder kommt es zu Schäden an der Infrastruktur, die Russland zugeschrieben werden. Im November traten kurz nacheinander Schäden an zwei Datenkabeln aus. Ein chinesisches Schiff, das aus Russland in Richtung Ägypten unterwegs war und über den Schadensstellen auffällige Manöver durchführte, wird verdächtigt, die Kabel gekappt zu haben. Im Vorjahr wurden in der Ostsee eine Pipeline und ein Datenkabel beschädigt, vermutlich von einem chinesischen Schiff, das auf dem Weg von Kaliningrad nach Sankt Petersburg war.
Allerdings kam es auch zu Vorfällen, die zunächst als hybride Angriffe deklariert wurden, sich dann jedoch als harmlos herausstellten. So gab es am Montag zwei Schäden an einem Datenkabel zwischen Finnland und Schweden, die durch Aushubarbeiten verursacht worden waren.
Baerbock kündigte am Mittwoch an, dass die Überwachung von Pipelines und Datenkabeln in der Ostsee verstärkt werden soll. Der Schutz von kritischer Infrastruktur durch Patrouillen solle ausgebaut werden, sagte sie. Grund sei die Zunahme von hybriden Angriffen, die von Russland und seinen Unterstützern ausgingen. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte kürzlich eine gemeinsame Überwachung des Meeres durch die westlichen Anrainerstaaten vorgeschlagen.
