US-Zölle im Liveticker: Ökonom Sachs: Amerikas politisches System befindet sich im Niedergang

Führende Fachleute gehen hart mit der Zoll- und Wirtschaftspolitik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump ins Gericht. Jeffrey Sachs, der über internationale Wirtschaftszusammenhänge und Finanzkrisen forschte und publizierte und viele Jahre leitender Volkswirt etwa der Vereinten Nationen war, sieht in Trump letztlich ein Symptom einer größeren Bedrohung, die über das Wirtschaftliche hinausgehe. „Unser politisches System befindet sich im Niedergang“, sagte er gerade während einer Fachtagung. Dies sei auch daran sichtbar, dass Trump nahezu ausschließlich per Dekret regiere, per Notfallverordnung – und nicht der Kongress und die Gesetzgebung handelten, wie es in der Verfassung der USA vorgesehen sei. Zu viel Macht sei auf eine Person konzentriert.

Auch zum von Trump eskalierten Handelskrieg mit China fand Sachs klare Worte. Die Vereinigten Staaten hätten schon länger ein tief neurotisches Verhältnis gegenüber der Volksrepublik, das politische System in Washington hasse China. „Und wieso?“, fragte Sachs und antwortete: „Weil China groß und erfolgreich ist. Weil es ein Rivale ist, ein Wettbewerber.“ China habe gute Chancen in einem Handelskrieg mit Amerika, sagte Sachs weiter, Peking werde ihn gewinnen.

Handel hilft allen Beteiligten, erläuterte Sachs, wenn Handel eingeschränkt werde, verlören alle. „Das ist nicht so, dass die eine Seite gewinnt und die andere verliert.“ Die Welt basiere gegenwärtig auf einer gewissen Arbeitsteilung und Spezialisierung. Trump zersplittere dies mit seinen Zollplänen – aus diesem Grund sei innerhalb von nur zwei Tagen nach seiner ursprünglichen (und inzwischen mehrfach angepassten) Zollankündigung ein Billionenwert an der Börse rund um den Globus vernichtet worden.

Sachs warf Trump überdies vor, fundamentale ökonomische Zusammenhänge nicht zu verstehen. Er nannte als Beispiel einen Konsumenten, der mit seiner Kreditkarte in vielen Geschäften einkaufen gehe und hierdurch umfangreich Schulden anhäufe. „Und dann stellen Sie sich vor, dieser Konsument wirft den Kaufhäusern vor, sie würden ihn ausrauben – das ist das Verständnis des Präsidenten.“

Das Handelsbilanzdefizit der Vereinigten Staaten spiegele nicht handelspolitische Entscheidungen, sondern schlicht den Unterschied zwischen Konsum und Produktion oder Einkommen. „Die Vereinigten Staaten geben jedes Jahr mehr aus, als sie produzieren“, sagte Sachs. Und nannte ursächlich dafür den amerikanischen Staat, der wesentlich mehr ausgebe, als er einnehme. Trump mache dafür den Rest der Welt verantwortlich – tatsächlich verantwortlich sei hingegen schlicht die amerikanische Regierung, die eben entweder weniger ausgeben oder beispielsweise höhere Steuern erheben könnte.

Sachs ist indes nicht der einzige prominente Ökonom, der Trumps Politik kritisiert. Auch der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, der die Auszeichnung für Handelsfragen bekam, kritisierte sie schon mehrfach. Zudem übte Olivier Blanchard, ein ehemaliger Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, scharfe Kritik an Trumps Wirtschaftsverständnis. Adam Posen, der das Peterson Institut for International Economics leitet und zuvor der Führung der britischen Notenbank angehörte, äußerte sich ähnlich. Und auch Steve Hanke, ein leitender Ökonom unter dem amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan, teilte sein Unverständnis über die Zollideen des Weißen Hauses mit.