Die Europäische Kommission hat die beiden US-Konzerne Apple und Meta wegen Verstößen gegen die EU-Digitalgesetze zu Strafen in dreistelliger Millionenhöhe verurteilt. Apple muss 500 Millionen Euro zahlen, da es die Entwickler von Apps faktisch daran hindert, Nutzer kostenlos auf günstigere Angebote außerhalb von Apples App-Store hinzuweisen. Meta soll 200 Millionen Euro wegen seines Bezahlmodells zahlen. Die Nutzer der Meta-Plattformen Facebook und Instagram müssen eine monatliche Gebühr zahlen, wenn sie keine Werbung mehr sehen wollen. Nur wer personalisierte Anzeigen akzeptiert, kann die Netzwerke gratis nutzen.
Beide Unternehmen haben nun 60 Tage Zeit, um diese Praktiken abzustellen. Tun sie das nicht, kann die Kommission zusätzlich zu den nun verhängten Strafen tägliche Zwangsgelder verhängen, bis sie reagieren. Es sind die ersten Strafen, die die Kommission wegen Verstößen gegen das EU-Gesetz für digitale Märkte, den Digital Markets Act (DMA), verhängt hat.
Meta und Apple müssen sich seit gut einem Jahr an den DMA halten. Die EU will damit die Marktmacht der Torwächter (Gatekeeper) der Digitalwirtschaft einschränken. Diese Regeln gelten auch für Amazon, das Buchungsportal Booking.com, die Tiktok-Muttergesellschaft Bytedance, Google und Microsoft.
Das Vorgehen der Europäischen Kommission ist politisch heikel, weil US-Präsident Donald Trump und Mitglieder seiner Regierung die in der vergangenen Legislaturperiode erlassenen Digitalgesetze der EU mehrfach kritisiert haben. Dabei geht es auch um das Gesetz für digitale Dienste (DSA). Auf dessen Basis geht die Kommission momentan unter anderem gegen Meta und den Kurznachrichtendienst von Elon Musk, X, vor.
Zuckerberg forderte Unterstützung von Trump
Der Chef von Meta, Mark Zuckerberg, hatte nach einem Bericht des Wall Street Journal noch im März bei der US-Regierung um „aggressive“ Unterstützung gebeten, um EU-Strafen abzuwenden. Der DMA tauchte kurz darauf auch auf der Liste nicht-tarifärer Handelshemmnisse auf, mit denen Trump die Sonderzölle von 20 Prozent auf die Einfuhr aus der EU an dem von ihm zum Befreiungstag erklärten 2. April begründet hat.
Es war deshalb in Brüssel immer wieder darüber spekuliert worden, dass die Kommission sich bei den Strafen zurückhalten würde. Im Extremfall hätten sich diese auf bis zu 10 Prozent des weltweiten Umsatzes belaufen können. Das wären dann Strafen im zweistelligen Milliardenbereich gewesen. Die Kommission hatte solche Spekulationen stets zurückgewiesen und betont, sie gehe strikt nach dem vorgesehenen Verfahren vor, ohne jedwede politische Überlegungen. Die Entscheidung müsse vor Gericht standhalten. Diplomaten und Europaabgeordnete hatten der Kommission hingegen unterstellt, die schon im Frühjahr des vergangenen Jahres eröffneten Verfahren gezielt zu verzögern, um Trump nicht unnötig zu verärgern.
Konzerne wollen in Berufung gehen
Auffällig war am Mittwoch, dass sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anders als oft üblich nicht äußerte. Die zuständige Vizepräsidentin Teresa Ribera betonte, die Kommission habe „gegen beide Unternehmen entschlossene, aber ausgewogene Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen, die auf klaren und vorhersehbaren Regeln beruhen“, weil sie gegen den DMA verstoßen und Schritte ergriffen hätten, die Abhängigkeit von Geschäftskunden und Verbrauchern von ihren Plattformen zu verstärken.
Apple und Meta kritisierten die Entscheidung und kündigten an, in Berufung zu gehen. Apple sprach von einem „weiteren Beispiel dafür, dass die Kommission Apple in unfairer Weise ins Visier“ nehme und zwinge, Technologie kostenlos abzugeben. Die Kommission habe trotz zahlloser Treffen immer neue Anforderungen gestellt.
Meta stellte die Strafen unmittelbar in den Zusammenhang mit dem Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. „Die Europäische Kommission versucht, erfolgreiche amerikanische Unternehmen zu behindern, während sie chinesischen und europäischen Unternehmen erlaubt, nach anderen Standards zu arbeiten“, sagte der Vorstand für globale Angelegenheiten, Joel Kaplan. Es gehe nicht nur um eine Geldstrafe. „Die Kommission erlegt Meta faktisch einen Zoll in Höhe mehrerer Milliarden Dollar auf, indem sie uns zur Änderung des Geschäftsmodells zwingt“, sagte Kaplan weiter.
Zustimmung erhielt die Kommission aus dem Europaparlament. „Die heutige Entscheidung ist keinesfalls der Beginn eines ‚Tech-Krieges’ als Reaktion auf Trumps erratische Zollpolitik“, sagte die Abgeordnete Anna Cavazzini (Grüne). Sie sei die konsequente Umsetzung von geltendem EU-Recht. „Die Entscheidungen zeigen, dass Europa nicht unter dem politischen Druck aus Washington einknickt“, sagte die SPD-Abgeordnete Katarina Barley. „Nur wenn wir unsere Gesetze entschlossen durchsetzen, werden wir die digitale Souveränität Europas sichern.“
Von einem „unmissverständlichen Signal“ sprach der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab. Anders als teilweise suggeriert seien diese Strafen keine „(handels-) politischen“ Entscheidungen. Es seien Entscheidungen, die auf klaren gesetzlichen Vorgaben beruhen. 500 Millionen Euro wirkten für Apple vielleicht wie ein kalkulierbares Risiko – doch der Verstoß habe sich rechtlich gesehen nur über ein Jahr erstreckt.
