So unterscheiden sich die Friedenspläne von USA und Europa

Bei der Zusammenkunft der westlichen Ukraine-Unterstützer in Paris vor Ostern haben der US-Unterhändler Steve Witkoff und Außenminister Witkoff den „Rahmen“ eines amerikanischen Vorschlags für eine Friedensvereinbarung zwischen Moskau und Kiew skizziert. Über die Osterfeiertage sollen sich die Europäer in Rücksprache mit Kiew auf einen Gegenentwurf geeinigt haben. In der Hoffnung auf eine Verständigung mit den USA wollen sie ihn als „Ergänzung“ verstanden wissen, auch wenn er den US-Überlegungen in vielen Punkten diametral zu widersprechen scheint.

Da Rubio die Teilnahme an einer Konferenz in London am Mittwoch kurzfristig absagte, wurden diese Vorschläge vor allem Trumps Ukraine-Sondergesandten Keith Kellogg überbracht, dessen Einfluss in Washington allerdings nicht sehr hoch eingeschätzt wird. Der Nachrichtenagentur Reuters liegen nach eigenen Angaben beide Papiere vor.

Worin unterscheiden sie sich?

Im amerikanischen Vorschlag heißt es:

Im europäischen Entwurf steht:

• Verpflichtung zu einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand in der Luft, zu Lande und zu Wasser.
• Beide Seiten nehmen sofort Verhandlungen über die technische Umsetzung unter Beteiligung der USA und europäischer Länder auf. Parallel dazu werden die Tagesordnung und die Modalitäten für ein umfassendes Friedensabkommen vorbereitet.
• Überwachung des Waffenstillstands unter der Leitung der USA und mit Unterstützung weiterer Drittländer.
• Russland muss alle deportierten und illegal vertriebenen ukrainischen Kinder bedingungslos zurückgeben. Austausch aller Kriegsgefangenen (Prinzip „alle gegen alle“). Russland muss alle „zivilen Gefangenen“ freilassen.

Im amerikanischen Vorschlag heißt es:

• Die Ukraine bekommt eine starke Sicherheitsgarantie.
• Garantiestaaten sind eine Ad-hoc-Gruppe europäischer und anderer Staaten, die dazu bereit sind.
• Die Ukraine strebt keinen NATO-Beitritt an.
• Die Ukraine kann die EU-Mitgliedschaft anstreben.

Im europäischen Entwurf steht:

• Die Ukraine erhält solide Sicherheitsgarantien, unter anderem von den USA (Vereinbarung ähnlich dem NATO-Artikel 5), während unter den Verbündeten kein Konsens über eine NATO-Mitgliedschaft besteht.
• Keine Einschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte.
• Die Garantiemächte werden eine Ad-hoc-Gruppe europäischer Länder und bereitwilliger nicht-europäischer Länder sein. Keine Einschränkungen der Präsenz, der Waffen und der Operationen befreundeter ausländischer Streitkräfte auf dem Territorium der Ukraine.
• Die Ukraine strebt den Beitritt zur EU an.

Im amerikanischen Vorschlag heißt es:

• Die USA erkennen die Kontrolle Russlands über die Krim de jure an.
• Die USA erkennen die Kontrolle Russlands über Luhansk de facto an.
• Die USA erkennen die von Russland kontrollierten Teile der Gebiete Saporischschja, Donezk und Cherson de facto an.
• Die Ukraine erhält die besetzten Teile des Gebiets Charkiw zurück.
• Die Ukraine bekommt die Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja zurück, das aber von den USA kontrolliert und verwaltet wird, wobei der Strom an beide Seiten verteilt wird, ebenso wie den Kachowka-Staudamm.
• Die Ukraine genießt ungehinderte Durchfahrt auf dem Dnipro und die Kontrolle über die Kinburn-Halbinsel.

Im europäischen Entwurf steht:

• Territoriale Fragen werden nach einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand diskutiert und gelöst.
• Die Territorialverhandlungen beginnen auf der Grundlage der Kontaktlinie.
• Die Ukraine erhält mithilfe der USA die Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja und den Kachowka-Staudamm zurück.
• Die Ukraine genießt ungehinderte Durchfahrt auf dem Dnipro und die Kontrolle über die Kinburn-Halbinsel

Im amerikanischen Vorschlag heißt es:

• Die Vereinigten Staaten und die Ukraine werden ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit und Mineralien abschließen.
• Die Ukraine wird vollständig wiederaufgebaut und finanziell entschädigt.
• Die seit 2014 aufgrund dieses Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland werden aufgehoben.
• Die USA und Russland werden in den Bereichen Energie und anderen Industriezweigen wirtschaftlich zusammenarbeiten.

Im europäischen Entwurf steht:

• Die Vereinigten Staaten und die Ukraine werden ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit und Mineralien abschließen.
• Die Ukraine wird vollständig wiederaufgebaut und finanziell entschädigt, unter anderem durch russische Staatsvermögen, die bis zur Entschädigung der Ukraine durch Russland eingefroren bleiben.
• Die seit 2014 gegen Russland verhängten US-Sanktionen können nach Erreichen eines dauerhaften Friedens schrittweise gelockert werden und im Falle eines Verstoßes gegen das Friedensabkommen wieder in Kraft treten.