Nach dem Treffen seines Sondergesandten Steve Witkoff mit Russlands Machthaber Wladimir Putin in Moskau sieht US-Präsident Donald Trump die Konfliktparteien im Ukraine-Krieg „nah an einem Abkommen“. „Ein guter Tag mit Gesprächen und Treffen mit Russland und der Ukraine“, schrieb Trump am Freitagabend im Onlinedienst Truth Social, kurz nachdem er anlässlich des Papst-Begräbnisses am Samstag in Rom gelandet war.
„Sie sind sehr nahe an einem Abkommen und die beiden Seiten sollten sich jetzt auf sehr hohen Ebenen treffen, um es ‘zu Ende zu bringen”, fügte der US-Präsident hinzu.
Putin und Witkoff waren am Freitag in Moskau zu ihrem vierten Treffen seit Trumps Amtsantritt im Januar zusammengekommen. Kreml-Berater Juri Uschakow bezeichnete das dreistündige Gespräch als „konstruktiv und sehr nützlich“. Demnach wurde „die Möglichkeit einer Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Vertretern der Russischen Föderation und der Ukraine“ besprochen.
Russland laut Lawrow „bereit“ für ein Abkommen
Russland und die Ukraine haben seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 keine direkten Gespräche über eine Beendigung der Kämpfe geführt. Das Treffen von Putin und Witkoff fand vor dem Hintergrund von Gesprächen über eine Waffenruhe in der Ukraine statt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte kurz zuvor gesagt, sein Land sei „bereit“ zu einem Abkommen. Es müssten jedoch noch „einige spezifische Elemente verfeinert werden“, um eine Vereinbarung zu erzielen.
Die USA haben bislang keine Einzelheiten zu ihrem Friedensplan veröffentlicht. Sie schlugen jedoch vor, die Frontlinie einzufrieren und die russische Kontrolle über die 2014 annektierte Halbinsel Krim zu akzeptieren. Trump sagte in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem „Time“-Magazin“, die Krim „bleibt bei Russland“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte dies zuvor ausgeschlossen.
Als Antwort auf die US-Pläne arbeitete die Regierung Kiew einem Medienbericht zufolge einen Gegenvorschlag aus, der Raum für mögliche Kompromisse lässt. So werde in dem Plan, der der „New York Times“ vorliegt, etwa nicht erwähnt, dass die Ukraine das gesamte von Russland beschlagnahmte Territorium vollständig zurückerhält. Auch werde laut der Zeitung nicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine bestanden.
Dies sind zwei Punkte, die bisher von ukrainischer Seite als nicht verhandelbar galten. In dem ukrainischen Plan soll es nun lediglich heißen: „Der Beitritt der Ukraine zur NATO hängt vom Konsens zwischen den Mitgliedern des Bündnisses ab“, schreibt die Zeitung. Russland lehnt eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vehement ab. Nach Angaben der „New York Times“ sieht Kiews Plan weiterhin vor, dass es keine Beschränkungen für die Größe des ukrainischen Militärs gibt. Zudem solle ein von den USA unterstütztes „europäisches Sicherheitskontingent“ auf ukrainischem Territorium stationiert werden. Eingefrorene russische Vermögenswerte sollen demnach zur Behebung von Kriegsschäden in der Ukraine verwendet werden.
