Die kommenden Tage werden für die neue Bundesregierung entscheidend sein: Aus unverbindlichen Listen mit Anwärtern für die 17 Ministerposten im Kabinett wird ein ausgeklügeltes Personaltableau. Die Union will das ihre schon Montagfrüh bekannt geben, bevor sie zu ihrem „kleinen Parteitag“ ins Berliner Estrel-Hotel lädt. Die SPD lässt sich noch einige Tage länger Zeit, mindestens bis sie das Ergebnis ihres Mitgliedervotums am Mittwoch bekannt gibt.
Das innerkoalitionäre Geschacher ist damit allerdings noch keinesfalls beendet, denn für einige Ministerien fehlt noch der finale Zuschnitt. Intern sorgt das schon seit Wochen für Reibereien, deren Ausgang für die Funktionsfähigkeit der jeweiligen Ressorts zentral sein dürfte. Der Ressortzuschnitt wird erst durch einen „Organisationserlass“ festgelegt, an dem der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit seiner Mannschaft schon seit Wochen feilen dürfte. Denn auch hier stellen sich Machtfragen, die in der schwarz-roten Funktionskoalition eher rustikal angegangen werden.
Wo die Neuordnung besonders aufwendig wird
Am stärksten ist das Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung von der Neuordnung betroffen, muss es doch erst noch geschaffen werden. Die neue Ministerin – als heiße Kandidatin gilt die hessische CDU-Digitalministerin Kristina Sinemus – muss sich ihre Zuständigkeiten gleich aus mehreren Häusern zusammensuchen. Natürlich wird das BMDV dafür herhalten müssen, das neben dem Verkehr in der vergangenen Legislaturperiode auch für Digitales zuständig war. Aus dem Haus am Invalidenpark werden deshalb gleich mehrere Abteilungen umziehen müssen.
Schwieriger gestalten sich dem Vernehmen nach dagegen die Verhandlungen mit dem Bundesinnenministerium, das womöglich an den CSU-Politiker Alexander Dobrindt geht. Dort ist bislang die Verwaltungsdigitalisierung beheimatet, also jene Instanz, die dafür sorgen soll, dass die mannigfaltigen Dienstleistungen des Staates flächendeckend digital angeboten werden. Dass dies bisher nur unzureichend geschah, hatte viele Ursachen, darunter auch, dass die Aufmerksamkeit der bisherigen Hausleitung wohl allzu sehr auf der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit ruhten.
Unter diesen Umständen, so könnte man meinen, wäre der neue Hausherr gerne bereit, sich von dieser schwierigen Aufgabe zu trennen. Konsequenterweise müsste dann allerdings auch die Zuständigkeit für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in das neue Digitalministerium wandern. Insgesamt könnte das also einen Machtverlust verursachen, der wiederum nur schwer zu verdauen ist. Auch das Forschungsministerium im neuen Gewand – als Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt womöglich unter der Leitung der CSU-Politikerin Dorothee Bär – müsste Kompetenzen abgeben, damit das neue Digitalministerium seine volle Wirkung entfalten kann.
Gerangel dürfte es auch um den üppig befüllten Klima- und Transformationsfonds geben, den bisher der grüne Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck verwaltete. Nun ist offen, ob er in dem abgespeckten Ministerium unter einer möglichen Ministerin Katharina Reiche verbleibt oder aber in das SPD-geführte Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit wandert. Mit der Vorstellung der neuen Minister kann die Arbeit also noch nicht beginnen. Erst die Kanzlerwahl, dann der Organisationserlass.
