Vertreter von SPD und Grünen in Hamburg haben am Dienstag den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Es handele sich um ein sehr inhaltsschweres, aber umsetzbares Vertragspaket, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach der Unterzeichnung in dem prunkvollen Kaisersaal des Hamburger Rathauses.
Man habe hart verhandelt, nun gebe es sehr gute Verabredungen, sagte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne), die künftig Umweltsenatorin werden soll. Ihr nachfolgen als Wissenschaftssenatorin wird die Parteivorsitzende der Grünen Maryam Blumenthal. Im künftigen Kabinett gibt es ansonsten keine Veränderung. Tschentscher führt auf SPD-Seite die gleiche Mannschaft an wie vor der Bürgerschaftswahl.
SPD und Grüne regieren seit zehn Jahren gemeinsam
Zuvor hatten SPD wie Grüne auf Parteitagen ihre Zustimmung für den Koalitionsvertrag wie für die Spitzenpersonalien gegeben. Die Grünen stimmten am Montagabend bei einem Sonderparteitag mit über 90 Prozent zu. Fegebank hatte auf dem Parteitag für den Vertrag geworben mit den Worten, „es lohnt sich zu regieren“. Dabei verwies sie auf Erfolge etwa im Bereich der Energiewende oder der Wissenschaft. „Wir sind in den letzten zwei Jahren aus sechs Regierungen rausgeflogen, zuletzt aus der Bundesregierung“, sagte Fegebank weiter, umso wichtiger sei es, dass die Grünen in Hamburg Flagge zeigten.
Bereits am Samstag hatten die SPD-Delegierten dem Koalitionsvertrag einstimmig zugestimmt. Tschentscher will sich am 7. Mai in der Bürgerschaft zur Wiederwahl stellen. Er sagte am Dienstag, die Parteitage gäben viel Rückenwind für die Arbeit des künftigen Senats. Beide Parteien regieren seit 2015 in Hamburg gemeinsam, seit 2017 unter dem 59 Jahre alten Tschentscher. Bei der Bürgerschaftswahl hatten beide an Zustimmung verloren, trotzdem war die SPD mit deutlichem Abstand stärkste Kraft geworden.
