China hat im Handelsstreit erstmals Gespräche mit den Vereinigten Staaten angedeutet. Die USA hätten „auf mehreren Kanälen“ Kontakt zu China aufgenommen, um in Verhandlungen zu treten, schrieb Yuyuan Tantian am Donnerstag. Dabei handelt es sich um ein Konto in Chinas sozialen Medien, das Teil des staatlichen Fernsehsenders CCTV ist und immer wieder genutzt wird, um Botschaften zu platzieren, ohne dass es sich um offizielle Kommunikation handelt. „Wenn die USA mit China verhandeln wollen, schadet das China in diesem Stadium nicht“, heißt es darin. Für China bestehe indes auch keine Notwendigkeit, mit den USA zu verhandeln, bevor diese keine „substanziellen Schritte unternommen“ hätten.
Damit könnte erstmals Bewegung in den Handelsstreit kommen. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt wiederholt gesagt, man sei in Gesprächen mit China und er habe sogar direkt mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gesprochen. China wies diese Darstellung immer wieder zurück. „Soweit ich weiß, sind China und die USA nicht in Gesprächen oder Verhandlungen über die Zölle“, hatte noch am Mittwoch ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums gesagt.
Erste Auswirkungen des Handelsstreits sind erkennbar
Der Handelskrieg hinterlässt auf beiden Seiten erste Spuren. Die US-Wirtschaft schrumpfte im ersten Quartal überraschend um auf das Jahr hochgerechnet 0,3 Prozent. In China sank der Einkaufsmanagerindex für die Industrieproduktion im April auf 49 Punkte, ein weiter Wert unter 50 signalisiert, dass die Produktion sinkt. Die Statistikbehörde führte dafür sowohl die ungewöhnlich hohe Produktion im März, die wohl mit Vorzieheffekten in Erwartung der Zölle zu tun hatte, als auch „eine starke Veränderung des externen Umfelds“ an.
Fachleute hatten mit einer Seitwärtsbewegung, also einem Wert von etwa 50 Punkten gerechnet. Die Umfrage der Statistikbehörde konzentriert sich auf größere, staatseigene Unternehmen. Am Mittwoch veröffentlichte auch das chinesische Wirtschaftsmedium „Caixin“ seinen Einkaufsmanagerindex, in dem kleinere, exportorientierte Unternehmen ein größeres Gewicht haben. Auch dieser Wert sank deutlich von 51,2 auf 50,4 Punkte. Dieser deutet aber weiter darauf hin, dass die Produktion steigt. Spricht man indes vor Ort mit Chinesen, so ist die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage erheblich negativer, als es diese Werte oder die offiziellen Wachstumszahlen nahelegen.
In dem Beitrag von Yuyuan Tantian heißt es nun, die USA müssten nervöser sein. Die Trump-Regierung stehe angesichts der schlechten Wachstumszahlen und der Lage an den Börsen unter großem ökonomischem Druck, auch die Popularität leide. Das CCTV-Konto verweist auf eine Visualisierung der US-Zeitung „New York Times“, deren Berichterstattung in Chinas Propagandaapparat sonst nicht gut wegkommt, wonach in Amerikas Häusern bald viele Produkte des täglichen Bedarfs fehlen könnten.
Propagandamedien heizten zuletzt die Stimmung auf
Die USA könnten zudem die Schweren Seltenen Erden nicht ersetzen, für die China neue Exportkontrollen eingeführt hat. Deren Folge ist gegenwärtig ein Exportstopp, der seit einem Monat andauert. Die Militärprojekte Amerikas seien davon stark getroffen, schreibt Yuyuan Tantian. Und während der Hafen in Los Angeles 35 Prozent weniger Fracht verarbeite, hätten in Ningbo, einem der größten Häfen Chinas, 48 Prozent mehr Sojabohnen-Frachter aus Brasilien angedockt.
China hatte auch die Soja-Importe aus den USA gestoppt und kauft diese stattdessen nun in Brasilien. Allerdings verwendet der chinesische Propagandaapparat sehr selektive Handelsdaten. Im ganzen Land berichten Exporteure von stark sinkenden Bestellungen. Erste Daten deuten darauf hin, dass der Handel zwischen den USA und China zuletzt um 30 Prozent gesunken ist. Diese Daten werden aber teilweise dadurch verzerrt, dass viele Exporteure die Lieferungen vorgezogen hatten, um den Zöllen zuvorzukommen.
Manche deuteten den Beitrag von Yuyuan Tantian so, dass die chinesische Regierung ihre Bevölkerung nun auf bevorstehende Gespräche vorbereite. Die Propagandamedien hatte die Bevölkerung zuletzt mit Kriegszitaten von Mao Tsetung auf einen längeren Handelskrieg eingeschworen und zuletzt in Videos die Stimmung aufgeheizt. „Vor einem Schläger zu buckeln ist wie Gift zu trinken, um den Durst zu stillen, es vertieft die Krise nur“, hieß es in dieser Woche in einem Video, das das Außenministerium auf Englisch und Chinesisch veröffentlichte.
China will „wahre Intentionen“ der USA aufdecken
In dem Beitrag von Donnerstag geht Chinas Propaganda ausführlich auf Trumps Verhandlungstaktik ein und versucht, diese zu demaskieren. Bisher verliefen seine Verhandlungen mit anderen Handelspartnern nicht erfolgreich. Deshalb versuche er den Eindruck zu erwecken, eine Einigung mit China stehe kurz bevor, und so den Druck auf die Handelspartner erhöhen. Sollte China Trump entgegenkommen, schwinde der Verhandlungsspielraum für alle anderen Länder, schreibt das chinesische Propagandamedium.
Man habe Trumps Reden und seine Biografie genau studiert: Trump versuche durch strategische Ungewissheit die andere Seite nervös zu machen und so zu Konzessionen zu bringen. China lasse sich darauf nicht ein und werde die USA zwingen, ihre wahren Intentionen aufzudecken. China habe in 5000 Jahren viel Weisheit und Erfahrung angesammelt.
