Johann Wadephul macht einfach weiter mit dem, was er schon seit Wochen macht: Er reist durch Europas Hauptstädte, wo er als der kommende deutsche Außenminister behandelt wird, als der er seit Montag auch nominiert ist. Am Mittwoch führte ihn die erste Reise nach der Nominierung nach Brüssel für Gespräche mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Zuletzt hatte sich Wadephul schon mit den Außenministern Polens, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens getroffen. Und während Wadephul reist, bereiten seine Leute das Auswärtige Amt in Berlin auf die Übernahme durch den ersten CDU-Minister seit fast 60 Jahren vor.
So endet mit der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler am Dienstag und der anschließenden Ernennung von Wadephul nicht nur die wegen des Koalitionsbruchs kurze Amtszeit der Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock. Das Haus muss sich auch ausrichten auf einen Minister mit einem dort schon lange nicht mehr an der Spitze gesehenen Parteibuch.
Zwar laufen die Gespräche zur Übergabe schon länger, seit wenigen Tagen aber erst können auch die Personalentscheidungen gefällt werden und die Puzzleteile setzen sich zu einem Bild zusammen. Eine zentrale Figur für den angehenden Außenminister ist dabei Henning Speck, ein Diplomat, der als sicherheitspolitischer Berater der CDU/CSU-Fraktion ein Vertrauter von Wadephul geworden ist und nun daran arbeitet, alles für die Ankunft des neuen Ministers am Werderschen Markt zu sortieren. Speck selbst soll nach F.A.Z.-Informationen als Leiter des Leitungsstabs künftig das Ministerbüro leiten.
Einstige Mitarbeiter der Kanzlerin Merkel
Auch andere wichtige Personalentscheidungen sind schon gefallen. Denn auch wenn seit so langer Zeit kein CDU-Minister das Auswärtige Amt geführt hat, gibt es doch einige Diplomaten, die zumindest als CDU-nah gelten. Es sind auch welche dabei, die ihren Aufstieg vorangebracht haben durch Abstecher ins Kanzleramt, als es noch von Angela Merkel geführt wurde, oder in anderen CDU-geführte Ministerien in den vergangenen Legislaturperioden.
Das gilt auch für die zwei neuen (beamteten) Staatssekretäre, die von Dienstag an übernehmen werden, wie aus dem Auswärtigen Amt zu hören ist: Géza Andreas von Geyr ist Botschafter bei der NATO, hatte schon in der Unionsfraktion mitgearbeitet und von 2014 an mehrere Jahre als Politischer Direkter unter CDU-Verteidigungsministerinnen. Seit Wochen wurde er für eine herausgehobene außenpolitische Position in der neuen Bundesregierung gehandelt. Der zweite Staatssekretär, Bernhard Kotsch, ist derzeit Botschafter am Heiligen Stuhl. Kotsch hat aber auch schon mehrere Jahre lang als stellvertretender Leiter des Büros der Bundeskanzlerin Merkel gearbeitet und war von 2018 als Abteilungsleiter im Kanzleramt zuständig für die Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes.
Damit verlässt nicht nur wie erwartet die bisherige Staatssekretärin Susanne Baumann die Zentrale, sondern auch Thomas Bagger, den Baerbock vor zwei Jahren zu sich geholt hatte – das wurde ob des guten Rufes Baggers als Coup betrachtet. Wo es die beiden hinführt, ist noch offen. Zeitnah sollen sie „hochrangige Anschlussverwendungen im Ausland“ übernehmen, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Bei mehreren großen Botschaften stehen im Sommer Wechsel bevor, darunter auch Washington.
Wie geht es mit der Klimaaußenpolitik weiter?
Auch weitere Personalentscheidungen stehen fest: aus seinem Büro in der CDU/CSU-Fraktion bringt Wadephul Oliver Linz mit, der ursprünglich aus dem Verteidigungsministerium kommt, und nun nach F.A.Z.-Informationen neuer Planungsstabschef wird – auf diesen Posten hatte Baerbock zuvor mit Michael Scharfschwerdt gesetzt, einen ihrer wichtigsten Grünen-Mitarbeiter, der das Außenministerium jetzt verlassen hat.
Auch die Riege der Sprecher wird neu sortiert: Die bisherige stellvertretende Sprecherin Kathrin Deschauer übernimmt von Sebastian Fischer, der seit 2023 für das Auswärtige Amt gesprochen hat. Christian Wagner, der andere stellvertretende Sprecher, bleibt noch bis zum Sommer und wechselt dann turnusmäßig als Generalkonsul nach Montreal, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.
Noch aber sind nicht alle Puzzleteile am Platz, das vollständige Bild nicht zu erkennen. Das gilt vor allem für die Frage, wie der künftige Außenminister mit der Klimaaußenpolitik umzugehen gedenkt, die Baerbock ins Haus geholt hatte samt dem dazugehörigen Staatssekretärsposten. Jennifer Morgan, die bisherige Staatssekretärin, soll sich intern angeblich schon verabschiedet haben. Ob der Posten erhalten bleibt, und wer ihn – wenn ja – besetzen soll, ist aber noch nicht klar. Im Auswärtigen Amt registrierte man jedoch ganz genau, dass der neue Minister Wadephul gleich nach seiner Nominierung in einem Phoenix-Fernsehinterview Baerbock dafür gelobt hat, dass sie mit dem Thema Klimaverhandlungen einen „großen neuen Punkt“ eingebracht habe in die Arbeit des Auswärtigen Amtes, „der erhalten bleiben sollte“.
Da war es auch um die Rolle des Auswärtigen Amtes gegangen unter einem Kanzler, der die großen Themen der Außen- und Sicherheitspolitik als Chefsache versteht. Dafür baut Merz sich im Kanzleramt schließlich nicht nur einen Nationalen Sicherheitsrat auf, sondern hat sich mit dem bisherigen Politischen Direktor des Auswärtigen Amtes Günter Sautter einen im Haus hoch angesehenen Diplomaten als Leiter der Abteilung für Außen- und Sicherheitspolitik ins Kanzleramt geholt. Wer Sautter auf den Posten des Politischen Direktors folgen wird, ist auch noch nicht bekannt.
