Im Zuge der Neuverteilung der Kompetenzen zur Außen- und Sicherheitspolitik in der Bundesregierung hat das Auswärtige Amt die Zuständigkeit für die Klimadiplomatie verloren. Das hat der designierte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der F.A.Z. bestätigt. „Die neue Bundesregierung steht für eine Politik aus einem Guss“, sagte er. „Wenn sich das Auswärtige Amt unter meiner Führung in Zukunft stärker auf seine außen- und sicherheitspolitischen Kernkompetenzen fokussiert, schließt das natürlich auch Klimaaußenpolitik mit ein“, sagte Wadephul der F.A.Z. „Denn Klimapolitik ist Sicherheitspolitik.“
Krisenbewältigung in Afrika, Kooperation in den Vereinten Nationen und starke wirtschaftliche Partnerschaften in der Welt seien ohne den Nexus von Sicherheit und Klima im 21. Jahrhundert kaum zu stemmen. Mit dem „schlagkräftigen Netzwerk von über 50 Klimabotschaften und Energie- und Klimapartnerschaften“ in der ganzen Welt habe Deutschland starke Instrumente an der Hand. „Diese werden wir in enger Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung nutzen“, sagte Wadephul, und fügte an: „Insofern wird es Reibungsverluste verringern, wenn die Zuständigkeit für die internationalen Klimaverhandlungen und -projekte jetzt von den Ressorts im BMU gebündelt werden.“
Damit liegt die Zuständigkeit für die Klimadiplomatie künftig wieder im SPD-geführten Umweltministerium. Wer dieses führen soll, wollen die Sozialdemokraten erst am Montag bekanntgeben. Die bisherige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte die Zuständigkeit für die Klimadiplomatie ins Auswärtige Amt geholt. Dazu kam in ihr Haus zum einen der Staatssekretärsposten, den Jennifer Morgan übernommen hatte und der nun wegfällt. Darüber hinaus kam eine niedrige zweistellige Zahl von Mitarbeitern für dieses Thema ins Auswärtige Amt. Zuletzt war um die Zuständigkeit gerungen worden bei der Aufteilung der Kompetenzen, wurde berichtet. Wadephul selbst hatte nach seiner Nominierung lobend erwähnt, dass Baerbock diese Zuständigkeit in das Auswärtige Amt geholte hatte.
Aus dem Auswärtigen Amt heißt es nun, dass diese Umbauten ein normaler Prozess seien, und diese fair gestaltet würden. Es wurde hervorgehoben, dass es sich nicht um eine riesige Umwuchtung handle. Die endgültige Entscheidung über die genaue Aufteilung zwischen den Ministerien fällt mit dem Organisationserlass der Bundesregierung nach der Wahl des neuen Bundeskanzlers am Dienstag. Wadephul hat auch eine weitere zentrale Stelle in seinem neuen Haus nach F.A.Z.-Informationen neu besetzt: Dominik Mutter, bislang sicherheitspolitischer Direktor, wird künftig Politischer Direktor des Auswärtigen Amtes und damit einer der wichtigsten Berater für den neuen Außenminister. Der bisherige Politische Direktor Günter Sautter wechselt ins Kanzleramt und wird außen- und sicherheitspolitischer Berater des angehenden Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU).
