Als Donald Trump während einer Veranstaltung im Weißen Haus am Donnerstag mehr als ein Dutzend Regierungsmitglieder lobend erwähnte, war Mike Waltz nicht dabei. Wenige Stunden später bestätigte ein Beitrag auf „Truth Social“ dann die Medienberichte: Waltz wird künftig nicht mehr Nationaler Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten sein. Er soll Botschafter bei den Vereinten Nationen werden. Es ist die erste größere Personalveränderung in Trumps Regierung und kommt gut vier Wochen nach dem „Signalgate“.
Waltz war angezählt, schon bevor er einen Journalisten versehentlich einer Chatgruppe hinzugefügt hatte, in der ranghohe Regierungsmitglieder Details zum Angriff auf die Huthi im Jemen besprachen. Es könnte sogar so gewesen sein, dass der Vorfall ihm mehr Zeit verschaffte: Trump habe nicht den Eindruck vermitteln wollen, dass er dem Druck der verhassten „Mainstreammedien“ nachgebe.
Dafür spricht, dass auch Vizepräsident J.D. Vance in einem Interview mit dem Sender Fox News am Donnerstag sagte, die Medien wollten das als Entlassung darstellen. Dabei habe Trump in seiner Karriere schon viele Leute entlassen – „und ihnen hinterher nie einen Posten gegeben, der vom Senat bestätigt werden muss“.
Waltz gilt als Falke
Waltz war unbeliebt im Weißen Haus, schreiben amerikanische Medien. So habe er etwa Trumps Stabschefin Susie Wiles gegen sich aufgebracht, weil er sie rumkommandiert und als seine Mitarbeiterin behandelt habe. Vance soll Waltz während der gemeinsamen Reise nach Grönland im März zu „mehr Zusammenarbeit“ geraten haben. Doch das Grundproblem war offenbar seine politische Haltung.
Einige republikanische Kongressmitglieder alter Schule schätzten den früheren Abgeordneten aus Florida als Strategen. Vor allem im Gegensatz zu den neuen und zumeist unerfahrenen „Dealmakern“, die Trump in die Regierung geholt hat. Doch in der MAGA-Bewegung hatte der außenpolitische Falke wenig Rückhalt. Das Nachrichtenmagazin „Politico“ berichtete, gleich zu Beginn von Trumps Amtszeit sei Waltz mehrfach nicht mit Personalien für ranghohe Posten im Nationalen Sicherheitsrat (NSC) durchgekommen, die ebenfalls als Falken galten. Ein Mitarbeiter sprach gegenüber „Politico“ von einer „Atmosphäre von Misstrauen und Anspannung“.
Dass es im Nationalen Sicherheitsrat gärte, hatte sich Anfang April schon einmal gezeigt. Trump entließ damals sechs Mitarbeiter, nachdem die rechte Aktivistin und Verschwörungstheoretikerin Laura Loomer sie bei einem Treffen im Oval Office als illoyal dargestellt hatte. Waltz soll seine Mitarbeiter damals verteidigt haben, jedoch erfolglos. Am Donnerstag dann schrieb sich Loomer auch den Abgang von Waltz auf die Fahnen. Sie hat einen Feldzug gegen angeblich illoyale Mitarbeiter und „Neocons“ in der Regierung ausgerufen, die ihrer Meinung nach nie hätten eingestellt werden dürfen.
Vance: Hegseth bleibt
Auch der Umgang mit den übrigen Mitgliedern des Signal-Chats zu den Huthis weist darauf hin, dass Waltz’ Wechsel von Washington nach New York andere Gründe hatte. Es war Verteidigungsminister Pete Hegseth, der auf Signal gut zwei Stunden vor dem Angriff einen Plan mit genauen Zeitangaben und eingesetzten Waffen geteilt hatte. Doch Hegseth sei auf seinem Posten sicher, hob Vizepräsident Vance gestern hervor.
Trumps erste Präsidentschaft war von Chaos und ständigen personellen Wechseln geprägt. Diesmal gab es jedoch kein böses Wort, als er die Entscheidung bekanntgab. Waltz habe „stets hart“ für die „Interessen unserer Nation“ gearbeitet, schrieb Trump auf Truth Social. „Ich bin überzeugt davon, dass er dies auch in seiner neuen Funktion tun wird.“ Nachdem es die ersten Monate sehr ruhig gewesen war, berichten amerikanische Medien von mehr Entlassungen, die für die kommenden Wochen geplant seien. Im West Wing spreche man von einer bevorstehenden „Säuberung“, zitierte „Politico“ einen Regierungsmitarbeiter. Statt vereinzelter Entlassungen soll das auf einen Schlag geschehen.
Den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters wird bis auf weiteres Außenminister Marco Rubio übernehmen, der damit als erster Regierungsvertreter seit Henry Kissinger Anfang der siebziger Jahre beide Positionen innehat. Doch Trump hat mehrere Kandidaten im Blick, um Waltz zu ersetzen. Unter ihnen soll der Immobilieninvestor und enge Trump-Vertraute Steve Witkoff sein. Er ist bislang Sondergesandter für den Nahen Osten und für die Friedensverhandlungen mit Russland zuständig, soll jedoch nicht unbedingt darauf aus sein, Nationaler Sicherheitsberater zu werden. Als möglich gilt auch , dass Trump seinen früheren Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, auf den Posten holt.
