Einen Tag vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von Union und SPD haben die Grünen die Unionspläne zur Verschärfung der Grenzkontrollen scharf kritisiert. „Dobrindts und Merz’ Schlagbaumpolitik ist weder praktikabel noch rechtssicher umsetzbar“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, der „Rheinischen Post“ (Montag) mit Blick auf den designierten Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
„Mit ihrem Bild geschlossener Grenzen schüren sie Erwartungen, die kaum zu erfüllen sind“, sagte der Grünen-Politiker. Bereits jetzt seien die Grenzkontrollen „ineffektiv“, argumentierte er. Denn die Bundespolizei sei nicht ausreichend ausgestattet, um fast 4000 Kilometer Grenze „dicht zu machen“. „Bereits jetzt verstoßen sie gegen EU-Recht.“
Der künftigen schwarz-roten Bundesregierung warf Emmerich vor „rechtspopulistische Narrative“ aufzugreifen, während Deutschland unter den früheren CDU-Kanzlern Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel „noch der treibende Motor europäischer Integration“ gewesen sei. Die künftige Koalition fördere hingegen „die Abschottung im Herzen Europas“. „Polarisierung im Land reduziert man nicht mit mehr Symbolpolitik und Chaos, sondern mit pragmatischen, menschenrechtsorientierten und europäischen Ansätzen“, warnte der Grünen-Politiker.
Am Montag wollen die künftigen Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU ihren Koalitionsvertrag förmlich unterzeichnen. Die Parteien hatten darin vereinbart, dass die Kontrollen an allen deutschen Grenzen fortgesetzt werden sollen. Dort sollen künftig auch Asylsuchende zurückgewiesen werden.
Allerdings bleibt es beim Sondierungskompromiss, dass dies „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ erfolgen soll. Für die SPD bedingt dies das Einverständnis der betroffenen Länder. Unionsvertreter halten eine Einwilligung nicht unbedingt für notwendig.
