Nach der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz hat Verdi-Chef Frank Werneke die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die als gesichert rechtsextremistische Partei gefordert. Ein Verbotsverfahren ersetze „nicht die tägliche politische Auseinandersetzung mit der AfD und das Zurückdrängen ihres gesellschaftlichen Einflusses“, sagte Werneke den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Nach der AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistisch sei es „dennoch an der Zeit, ein Verbotsverfahren vorzubereiten, das erwarte ich von den Ländern und vom Bund“.
Der Gewerkschaftschef machte zugleich deutlich, dass AfD-Mitglieder nach seiner Auffassung im öffentlichen Dienst nicht tragbar seien, sofern sie hoheitliche Aufgaben ausübten. Es gebe dazu seit langer Zeit eindeutige Formulierungen in den Tarifverträgen, etwa in dem für den Bund und die Kommunen. Dort heiße es, dass sich die Beschäftigten „durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen“ müssten.
Innenministerkonferenz soll über Umgang mit AfD-Mitgliedern beraten
Werneke betonte: „Für Beamtinnen und Beamte gilt dieser Maßstab allemal.“ Zumindest für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die hoheitliche Aufgaben ausübten und damit den Staat im besonderen Sinne repräsentierten, „verbietet sich daher die Mitgliedschaft in einer gesichert rechtsextremistischen Partei wie der AfD“.
Die Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch hat eine Debatte über den Umgang mit Parteimitgliedern angestoßen, die im Staatsdienst beschäftigt sind. Der Schritt soll auch Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz sein. Die Ministerrunde trifft sich im Juni in Bremerhaven.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitag mitgeteilt, dass es die gesamte AfD nun als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Vorher galt die Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall. In einigen Bundesländern galten die dortigen AfD-Landesverbände bereits vorher als gesichert rechtsextremistisch.
Führende Unionspolitiker bleiben auch nach der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch bei ihrer ablehnenden Haltung zu einem Verbotsverfahren. „Ich bin da sehr skeptisch“, sagte der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Ich glaube nicht, dass man eine AfD einfach wegverbieten kann, sondern man muss sie wegregieren.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich halte da nichts von. Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten.“
Ein Verbotsverfahren sei „Wasser auf die Mühlen der AfD und ihre Geschichtserzählung, dass man sich nicht mehr politisch mit ihr auseinandersetzen will, sondern nur noch juristisch“, erklärte Dobrindt. „Und das würde ich der AfD ungern gönnen.“
