7. Mai 2025 · Ein neues Ministerium und der Wunsch, das Land wieder nach vorne zu bringen. Friedrich Merz und seine Minister wollen „Verantwortung für Deutschland“ übernehmen. Das ist die neue Regierung.
Mit einigen Stunden Verzögerung hat sich die schwarz-rote Koalition an die Arbeit gemacht. Wer welches Ministerium übernimmt, steht ohnehin seit Tagen fest. Mit dem Digitalministerium gibt es sogar ein neues Haus. Friedrich Merz und sein sozialdemokratischer Vizekanzler Lars Klingbeil setzen auf ein Team mit verschiedenen Vorerfahrungen: Mehrere Minister kommen aus der Wirtschaft, andere sind erfahrene Politiker oder Talente.
Friedrich MerzFoto: AFP
Es ist die Personalentscheidung der kommenden Bundesregierung, die sich am längsten hingezogen hat: über ein Vierteljahrhundert. Denn mit seiner Wahl zum Vorsitzenden der Unionsfraktion im Jahr 2000 war Friedrich Merz mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel die Kanzlerreserve der CDU. Damals verlor er nicht gegen Merkel, denn er hatte nicht einmal gekämpft. 18 Jahre später, als sie in ihrer vierten Legislaturperiode als Kanzlerin den Weg frei machte, nahm Merz den Kampf ums Kanzleramt auf. Es ist ihm ernst.
Man hätte erwarten können, dass Merz, der oft als Wirtschaftsfachmann beschriebene Christdemokrat, der vor allem in Aufsichtsräten Geld verdient und auf seine politische Chance gewartet hat, sich als Kanzler vollkommen der Aufgabe verschreibt, die deutschen Finanzen zu stabilisieren, den Sozialstaat zu reformieren und der ins Schlingern geratenen deutschen Wirtschaft zu helfen. Aber nicht nur die gigantische Schuldenaufnahme noch in der alten Legislaturperiode spricht eine andere Sprache. Das gilt auch für die Zusammensetzung seines Kabinetts.
Das Finanz- und das Arbeitsministerium überlässt er dem sozialdemokratischen Koalitionspartner. Das in seinen Kompetenzen vor allem auf die Energiepolitik zusammengeschrumpfte Wirtschaftsressort gibt er einer Parteifreundin, die zwar Managerin in der Energiebranche ist und einige bundespolitische Erfahrung mitbringt, aber seit zehn Jahren nicht mehr im Bundestag sitzt und in der CDU keine Rolle spielt. Stattdessen setzt Merz einen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt ein, holt das Auswärtige Amt nach sechs Jahrzehnten zurück zur CDU und will erkennbar ein Kanzler werden, der Deutschlands Rolle in Europa und damit Europas Rolle in einem tosenden weltpolitischen Meer stabilisiert. (elo.)
