Markus Frohnmaier will Ministerpräsident werden

Als innerhalb der baden-württember­gischen AfD noch ein Richtungskampf zwischen vermeintlich bürgerlichen Kräften und dem radikalen „Flügel“ stattfand, zählte Markus Frohnmaier zu den radikalen und russlandaffinen Politikern. Jetzt kündigte der 34 Jahre alte AfD-Politiker an, für die Landtagswahl am 8. März 2026 als Ministerpräsidentenkandidat anzutreten. Frohnmaier sagte, er wolle den „Niedergang des Landes“ stoppen.

Er werde sein Bundestagsmandat allerdings behalten; Frohnmaier ist seit 2022 gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Emil Sänze auch AfD-Landesvorsitzender. Sänze sagte am Freitag: „Herr Frohnmaier ist das richtige Pendant zu Herrn Özdemir, von Herrn Hagel will ich hier gar nicht sprechen, weil es im Wahlkampf um Bundespolitik gehen wird.“ Cem Özdemir wird die Grünen in den Landtagswahlkampf führen, der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel die Südwest-CDU.

Auch nach Frohnmaiers Vorstellungen sollen die Fehler der jetzigen Bundesregierung sowie die „Wortbrüchigkeit“ des Bundeskanzlers im Mittelpunkt des AfD-Wahlkampfes stehen. Die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch schade der AfD in Baden-Württemberg nicht, es gebe 250 Neueintritte, 20 Menschen hätten die Partei verlassen. Auf die Frage, mit welchem Koalitionspartner er Regierungschef werden wolle, weil ja CDU, SPD, Grüne und FDP eine Koalition ablehnten, sagte Frohnmaier: „Die Flexibilität dieser Parteien ist hoch einzuschätzen.“

Das sogenannte 9-Punkte-Sofortprogramm enthält die typischen programmatischen Inhalte rechtspopulistischer Parteien: Ablehnung jeder Klimaschutzpolitik, restriktive Migrationspolitik und eine russlandfreundliche Außenpolitik. Die AfD will, falls sie Regierungsver­antwortung übernehmen kann, die 400 Millionen Euro, die pro Jahr derzeit für den Klimaschutz ausgegeben werden, in einen „Energierabatt“ umwandeln; Asylbewerber sollen keine Bezahlkarte mehr bekommen, sondern nur noch Sachleistungen.

Die wirtschaft­lichen Beziehungen zu Russland will Frohnmaier als Regierungschef „wiederherstellen“. Für die Schulen soll es einen „Verhaltenskodex“ geben. Staatsanwälte sollen per Richtlinie angewiesen werden, für Gewalttäter keine Bewährungsstrafen mehr auszusprechen, was vermutlich verfassungsrechtlich pro­blematisch ist, weil es die Würde des Angeklagten verlangt, jeweils die Tat und Schuld in jedem Einzelfall zu beurteilen.

Frohnmaier fiel zu Beginn seiner Karriere durch eine Reihe sehr radikaler Aussagen auf: 2015 sagte er in Erfurt: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht. Denn wir sind das Volk.“

Auch auf Nachfrage wollte sich Frohnmaier am Freitag von dieser Aussage nicht vollumfänglich distanzieren: Die Aussage habe sich nicht gegen Menschen, sondern gegen „Parteienfilz“ gerichtet. Fremdenfeindlich und radikal hatte er sich auch 2016 geäußert: Flüchtlinge und Asylbewerber hatte er als „Lumpenproletariat Afrikas und des Orients“ bezeichnet.

Wie im Landesverband gilt Frohnmaier auch in der AfD-Bundestagsfraktion als hyperloyaler Unterstützer von Alice Weidel. Sein Einzug in den Bundestag im Herbst 2017 fällt zeitlich zusammen mit ihrem Aufstieg zur Ko-Chefin der Partei. Davor war er ihr Pressesprecher. Seit Februar ist Frohnmaier einer der fünf stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag.

Trotz großer Russlandnähe gilt er als jemand, der auch Weidels Annäherung an Elon Musk und die MAGA-Bewegung mitträgt und Parteifreunden als Geniestreich verkauft. US-Präsident Donald Trump sei „der Einzige“, der den Ukrainekrieg beenden könne, sagte er. Ob Weidel von „Windrädern der Schande“ spricht oder Hitler einen Kommunisten nennt – von Frohnmaier muss sie keine Kritik fürchten.

Für ein politisches Schwergewicht hält man ihn in der Fraktion trotzdem nicht. Er könne etwa keinen Berufs­abschluss vorweisen. Das überzeuge wohl kaum im arbeitsamen Südwesten. Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte schon 2020 eine „Brandmauer“ gegen die Radikalen in seiner Partei gefordert. Meuthen verließ die AfD 2022, Frohnmaier ist bis heute geblieben.