Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Sie sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern.“
Über die Ausgestaltung werde die von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Rentenkommission beraten, die nun zügig ins Leben gerufen werde. Sie solle Reformvorschläge machen, sagte die neue Arbeitsministerin.
Merz-Koalition will die Rente gesetzlich sichern
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht vor, dass das heutige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich festschrieben wird. Doch die Alterung der Gesellschaft setzt das System unter Druck. In den kommenden Jahren werden immer weniger Beschäftigte in die Rentenkasse einzahlen – immer mehr Menschen bekommen Altersbezüge.
Die langfristige Finanzierung der Rente bleibt im Koalitionsvertrag vage. „Nur eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung ermöglichen es, dies dauerhaft zu finanzieren“, heißt es.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellte sich am Samstag gegen die Pläne, Beamtinnen und Beamte in die Rentenversicherung zu integrieren. „Die Bundesregierung ist sehr gut beraten, die Renten in Deutschland zu stärken und zugleich die Pensionen von uns Vollzugsbeamtinnen und –beamten zu erhalten“, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke.
Polizei-Gewerkschaft für angemessene Polizei-Pensionen
„Die Menschen in den Sicherheitsbehörden treten zu jeder Tages- und Nachtzeit für die Sicherheit aller Menschen in der Bundesrepublik ein“, betonte Kopelke. „Diese Menschen verdienen angemessene Pensionen und Renten und angepasst kürzere Lebensarbeitszeiten.“
Auch der Deutsche Beamtenbund (dbb) lehnt den Vorstoß der neuen Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas zum Einbeziehen von Beamten in das gesetzliche Rentensystem strikt ab. „Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage“, sagte der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach in Berlin.
Ein Einbeziehen der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung hätte zur Folge, dass die Dienstherren den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zusätzlich zu tragen hätten.
Zugleich müssten die Bruttobezüge der Beamtinnen und Beamten im Hinblick auf eine Beitragspflicht angehoben werden, erläuterte Silberbach. „Somit wäre eine Systemumstellung insgesamt mit enormen Kosten verbunden. Woher das Geld dafür gerade jetzt kommen soll, sagt Frau Bas nicht.“
